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Sep 05, 2022

Verfassungsreferendum in Chile gescheitert

Das verhinderte Vorbild für demokratische Erneuerung
Ein Mann stimmt ab in einem Wahllokal am 04.09.2022
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Jetzt muss schnell klar werden, wie es weitergeht: Die chilenische Bevölkerung erwartet die Einlösung eines Versprechens. Andernfalls drohen Unruhen. 

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Chile schien auf dem Weg, ein Beispiel für Lateinamerika zu setzen. Als Reaktion auf die sozialen Proteste im Oktober 2019 hatten sich die wichtigsten politischen Parteien darauf geeinigt, den Weg für eine neue Verfassung freizumachen. Im Oktober 2020 stimmten in einem Referendum fast 80 Prozent der Bürger für die Wahl eines Verfassungskonvents, der im Mai 2021 direkt vom Volk gewählte wurde.

Dieser setzte sich paritätisch aus Frauen und Männern zusammen und räumte Vertretern der indigenen Bevölkerung 11 Prozent der Sitze ein. Unabhängige Kandidaten gewannen über die Hälfte der Sitze, die große Mehrheit der Mitglieder des Konvents hatte zuvor keine Wahlämter innegehabt. Der chilenische Prozess der Verfassungsgebung wurde deshalb von Beobachtern als exemplarisch für eine demokratische Erneuerung und als Modell für Lateinamerika verklärt.

In der Tat enthält der am 4. Juli 2022 vorgelegte Verfassungsentwurf viele innovative Elemente, was soziale Rechte, Frauenrechte, die Rechte der indigenen Bevölkerung, den Schutz von Minderheiten, den Umweltschutz und den Respekt vor der Natur betrifft. Er räumt dem Staat größere Eingriffs- und Regulierungsmöglichkeiten in die Wirtschaft ein und legt die Grundlagen für einen sozialen und ökologischen Rechtsstaat.

Die heterogene Zusammensetzung des Verfassungskonvents, die Offenheit für Vorschläge aus der Zivilgesellschaft und der gleichzeitige Zwang zu Konsensbildung (nämlich einer Zwei-Drittel-Mehrheit für alle Vorschläge) führten dazu, dass der Verfassungstext mit 388 Artikeln sehr umfangreich wurde und damit auch viele Angriffsflächen bot.

Die politische Rechte hat mit Fake News Stimmung gemacht

Meinungsumfragen deuteten schon lange auf eine Ablehnung hin. Überraschend ist die Deutlichkeit des Ergebnisses: 62 Prozent lehnten den Verfassungsentwurf ab, nur 38 Prozent stimmten dafür.

Sicherlich hat die politische Rechte massiv gegen den Verfassungsentwurf mobilisiert, auch mit Fake News. Im Entwurf enthaltene Veränderungen im Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem (mit ihrer starken privaten Komponente), die größere Berücksichtigung des Umweltschutzes bei Investitionen oder auch die Neudefinition von Wasserrechten bedrohten Interessen und Privilegien.

Wie häufig bei Referenden ging es bei der Stimmabgabe nicht nur um die Frage auf dem Stimmzettel, sondern auch um die Zustimmung zur Regierung, die in Umfragen niedrig war. Das politische Umfeld hatte sich seit Beginn der Verfassungsgebung verändert. Während die stagnierende Wirtschaft, eine hohe Inflation und die Zunahme der Kriminalität die Bürger zunehmend beschäftigten, schienen einige der Diskussionen im Umfeld der Verfassung weit von ihren Alltagsproblemen entfernt.

Nicht nur das politische Klima, auch die Wählerschaft hat sich im Verlauf des Verfassungsprozesses verändert. Der Verfassungskonvent wurde im Mai 2021 mit einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent gewählt. Die linke Mehrheit im Verfassungskonvent war eine Zufallsmehrheit, die nicht unbedingt das Meinungsspektrum in der chilenischen Gesellschaft widerspiegelte.

Bei dem Referendum galt Wahlpflicht

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2021 schnitt die politische Rechte bei einer etwas höheren Wahlbeteiligung deutlich besser ab, und ein Kandidat der extremen Rechten konnte im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen fast 44 Prozent der Stimmen auf sich ziehen. Beim Verfassungsreferendum am 4. September galt Wahlpflicht, und die Wahlbeteiligung lag mit 86 Prozent doppelt so hoch wie im Mai 2021.

Großen Raum nahm in der öffentlichen Debatte die Stellung der indigenen Völker ein. Der Verfassungsentwurf gab ihnen mehr Rechte, führte aber auch zu kontroversen Diskussionen. Erschwerend kam hinzu, dass der Verfassungsentwurf nicht zu einer Befriedung der gewaltsamen Konflikte im Süden Chiles beigetragen hat. Der Verfassungsentwurf fiel in allen Regionen durch, aber besonders deutlich war die Ablehnung mit über 70 Prozent in der Region Araucanía, in der es immer wieder zu gewaltsamen Konflikten mit Teilen der indigenen Bevölkerung kommt und in der der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Neue Verfassung: ja, aber nicht diese

Der Verlauf der Kampagne und die Diskussionen über den Verfassungsvorschlag verliefen zugunsten der Ablehnungsoption, da die Unterschiede hinsichtlich der Konsequenzen von Ablehnung und Zustimmung relativiert wurden. Die Gegner erklärten, dass sie grundsätzlich auch für eine neue Verfassung seien, aber nicht für diesen Entwurf. Und die Befürworter räumten ein, dass die neue Verfassung bei Annahme in einigen wesentlichen Teilen überarbeitet werden müsse. Einige prominente Vertreter des Mitte-Links-Spektrums äußerten gleichfalls ihre Zweifel am Verfassungsentwurf.

Die Ablehnung des Verfassungsentwurfs ist auch eine Niederlage für Präsident Boric. Daraus kann sich aber auch eine Chance ergeben. Obwohl politisch angeschlagen, könnte der Präsident eine Mittlerfunktion einnehmen und den Weg für einen konsensfähigen Verfassungsentwurf ebnen. Der Wunsch und das Mandat für eine neue Verfassung bestehen jedenfalls weiter. Nun gilt es über das Verfahren zu entscheiden. Das aber ist die Aufgabe des Kongresses. Vermutlich wird ein neuer Verfassungskonvent gewählt werden, mit deutlich stärkerem Einfluss der Parteien.

Das Vertrauen in Parteien ist in Chile gering

Für eine repräsentative Demokratie überraschend widmete der gescheiterte Verfassungsentwurf den politischen Parteien keinen gesonderten Artikel. Die Distanz zu den Parteien lässt sich durch die Zusammensetzung des Verfassungskonvents und das durch Meinungsumfragen dokumentierte geringe Vertrauen in die Parteien erklären. Insofern ist es eine Ironie der Geschichte, dass nach dem negativen Votum im Referendum der weitere Weg der Verfassungsreform maßgeblich von den politischen Parteien bestimmt werden wird. Dabei werden die politische Rechte und die Parteien im Mitte-Links-Spektrum eine größere Rolle als im vorherigen Verfassungskonvent spielen.

Die politische Elite muss möglichst schnell entscheiden, wie es weitergeht. Die Bevölkerung erwartet die Einlösung des Versprechens einer neuen Verfassung. Andernfalls drohen erneut soziale Unruhen und politische Proteste sowie ein weiterer Vertrauensverlust in die politischen Institutionen. Dies wäre das negative Szenario.

Das positive Szenario wäre die Erarbeitung einer Verfassung, die möglichst viele der fortschrittlichen Neuerungen beibehält, aber auch Anliegen der Ablehnungsfront entgegenkommt. Vielleicht sollten stark polarisierende und nicht konsensfähige Themen nicht über die Verfassung, sondern im Gesetzgebungsprozess geregelt werden. Sollte die kritische Reflexion über die Gründe für das Scheitern des Verfassungsentwurfs zu einer von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragenen neuen Verfassung führen, könnte Chile doch noch zu einem Vorbild für Lateinamerika werden.

Bibliographic data

Der Kommentar wurde am 05.09.2022 im Tagesspiegel veröffentlicht.

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