Online Commentary

Mar 25, 2022

Zusammen mit Russland, das geht nicht mehr

Der russische Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung mit Regierungsvertretern per Videokonferenz aus dem Kreml, 11. März 2022 außerhalb von Moskau, Russland.
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Putin hat die bisherige Sicherheitsordnung weggebombt. Was darauf folgt, muss schon jetzt gestaltet werden – insbesondere von Deutschland. Sonst bliebe Europa verwundbar.

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Die neue Sicherheitsordnung in Europa wird für lange Zeit nicht mehr kooperativ-integrativ zusammen mit Russland funktionieren, sondern ohne oder sogar gegen Russland. Zu Ende ist erstens die Ordnung, die ausdrücklich ein Miteinander und Kooperation vorsah und Prinzipien dafür festschrieb, wie territoriale Integrität, friedliche Konfliktlösung und Souveränität. Dies hatten die Europäer, inklusive der Sowjetunion als Vorläufer der Russischen Föderation, zum Beispiel in der Helsinki-Schlussakte (1975) und der Charta von Paris (1990) gemeinsam verankert. Russland hatte diese Regeln auch nach dem Zerfall der Sowjetunion akzeptiert, etwa in der Nato-Russland Grundakte von 1997. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die russische Führung diese Ordnung zunehmend defizitär fand und sich daraus verabschiedete – das zeigte die Annexion der Krim 2014.

Zweitens ist auch die Zeit endgültig vorbei, in der sich Krieg und Frieden sauber trennen und Konflikte klar begrenzen ließen. Eine neue Ordnung muss anerkennen, dass Europa in permanenten Auseinandersetzungen steht, sei es mit Russland oder China. Dabei wird der Konflikt auf alle Lebensbereiche ausgeweitet und nicht mehr nur militärisch geführt: Politik, Gesellschaft und Individuen werden zum Ziel von Angriffen. Den Angreifenden geht es darum, unsere internen Strukturen zu zerstören: gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Institutionen, Freiheit und Pluralität, und funktionierende kritische Infrastrukturen – sei es durch Cyberangriffe auf Parlamente und Wirtschaft, Falschinformationen oder das Einkaufen in kritische Infrastrukturen wie Häfen. Diese Konflikte gewinnt, wer verschiedene Felder miteinander vernetzen und die Intensität des Vorgehens je nach Feld variieren kann.

Die Ukraine ist hier nur das jüngste Beispiel: Schon lange vor dem Großangriff vom Februar 2022 war die Ukraine jahrelang Opfer russischer Aggression und Erpressung unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges. Cyberangriffe, Fake News, wirtschaftlicher Druck und militärische Zwischenfälle mit Russland gehörten zur Tagesordnung. Und auch wenn die Armeen zum Stillstand kommen und dieser Krieg aufhört, bedeutet es nicht, dass der Konflikt beendet wäre und die Gewalt aufhört. Russland schickt Flüchtlinge und spricht im Informationskrieg von Friedenstruppen und Entnazifizierung, wenn es Besatzung und Tötung von Zivilisten meint.

Deutschland und Europa brauchen also eine Konfliktstrategie, um die eigenen Interessen in einer dauerhaft unfriedlichen Welt durchzusetzen – explizit gegen die Interessen anderer, die unseren entgegenstehen, oder, noch schlimmer, deren Interesse es ist, unsere Lebensweise von der Landkarte zu streichen.

Im konkreten Fall bedeutet es, eine Sicherheitsordnung zu schaffen, die ohne oder gegen Russland funktioniert, aber bereits andere Konflikte, wie mit China, und Verschiebungen von Macht und Konflikte durch den Klimawandel mitdenkt.

Eine solche Sicherheitsordnung muss auf vier Pfeilern ruhen:

  • Prinzipien: Auch wenn Wladimir Putin das Völkerrecht bricht, müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht für Europa unverhandelbar bleiben. Sie machen den Unterschied aus gegenüber Autokratien. Das zwingt die Europäer, diese Prinzipien auch bei sich selbst durchzusetzen, etwa mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen, sonst verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.
  • Geopolitik: Die EU sollte gezielter die Länder einbinden, die Russland als seine Einflusssphäre begreift und über die es sein Störpotenzial, etwa durch politische Aufwiegelung, gegen die EU auszuspielen sucht: vom Balkan über Moldau bis zur Ukraine und Belarus. Es braucht eine EU, die ihren Anspruch als geopolitische Akteurin umsetzt und zugleich akzeptiert, dass es hierfür Partner braucht: etwa Großbritannien oder die Türkei. Zugleich sollten die EU-Staaten die Idee des "Westens" neu etablieren: Es ist kein geografisches Konzept, sondern es geht weltweit um Staaten, die Ideen und Prinzipien teilen, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören die transatlantischen Partner USA und Kanada, aber auch Japan, Australien und all jene, die sich zu diesen Prinzipien bekennen.
  • Wirtschaft: Die westlichen Sanktionen haben auch für Europa hohe Kosten, weil es sich in einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen und Energie begeben hat. Digitalisierung und Klimawandel sind der Ausweg, den Deutschland und seine westlichen Partner für Wohlstand aber auch Sicherheit in Zukunft beschreiten müssen. Dabei gibt es zwei Schlüsselelemente: Diversifizierung und Obacht bei der Wahl der Handelspartner einerseits, technologische Modernisierung und grünes Wirtschaften andererseits. Deshalb sollte das demokratische Europa bei seiner geopolitischen Ausrichtung einen grünen Marshallplan für die europäischen Ringstaaten, wie Ukraine und Moldau, mitdenken. Der Teil der Energietransformation sollte je nach Ausgang des Kriegs sogar Russland offenstehen. Gleichzeitig müssen die Sanktionen erhalten bleiben oder sich schnell reaktivieren lassen.
  • Verteidigung: Unsere Demokratien, Bevölkerungen und Territorien müssen geschützt werden. Dafür braucht es einsatzfähige Streitkräfte, die auch gewährleisten, dass der Westen Regeln, etwa über Grenzen, durchsetzen kann. Die Nato bringt gerade eine Neuaufstellung auf den Weg, denn allein mit der De-facto-Annexion von Belarus hat Russland seine Westgrenze näher an die Nato herangeschoben. 

Deutschlands Beitrag zu dieser europäischen Neuaufstellung ist entscheidend. Politisch braucht es die Regierung in Berlin, um die anderen Europäer hinter diesen Zielen zu vereinen. Wirtschaftlich bleibt Deutschland das Powerhouse, das beispielhaft vorangehen kann, sei es bei Klimapolitik oder Energiediversifizierung. Sicherheitspolitisch hat Deutschland absehbar den größten Verteidigungshaushalt in Europa, seine Beiträge zur Nato werden entscheidend dafür sein, ob die Allianz eine glaubhafte Lebensversicherung für die Europäer und Europäerinnen ist. Deswegen ist die Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Zeitenwende keine rein deutsche Hausaufgabe. Es ist die notwendige Voraussetzung für die Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung.