Digitalisierung, Klimawandel und die Gesundheits- und Wirtschaftskrise mit ihren sozialen Folgen fordern unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell und unsere Demokratie heraus und verstärken Spannungen innerhalb der EU-Staaten. Ungleichheit, Zukunftssorgen und ein Entkopplungsgefühl geben populistischen Parteien und nationalistischen Kräften Anknüpfungspunkte für angstgetriebene Abschottungsrhetorik, die sie auch dank Sozialer Medien tief in die Gesellschaft hineintragen.
Im vergangenen Jahrzehnt allerdings hat die EU immer wieder damit überrascht, dass sie Krisen nicht nur überstanden hat, sondern sogar gestärkt daraus hervorgegangen ist. Doch die Herausforderungen wachsen. So stellten zunächst die Finanz- und Verschuldungskrisen den Zusammenhalt der Währungsunion auf die Probe. Im Zuge des Krisenmanagements wurden deren Instrumente gestärkt, wenngleich politische und sozio-ökonomische Spannungen blieben. Im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wurde 2015 anerkannt, dass die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer nicht allein ein griechisches oder italienisches Problem, sondern eine europäische Herausforderung darstellt. Fundamentale Auffassungsunterschiede wurden offensichtlich, etwa bei Fragen, wie die Flüchtlinge verteilt werden und wie ein zeitgemäßes europäisches Asylrecht aussehen soll.
Social Media-Propagandisten können sich mit einfachsten Botschaften gegen Brüssel wenden
Am folgenreichsten manifestierten sich unterschiedliche Auffassungen über die europäische Zukunft bislang im Brexit-Votum der Briten im Juni 2016. Das Beispiel Großbritanniens sollte Europa aufhorchen lassen. Die Brexit-Diskussion hat ein für Europa neues Maß an Polarisierung bis hin zur politischen und gesellschaftlichen Blockade gebracht. Konflikte zogen sich tief hinein in Familien und Freundeskreise und schienen von unüberbrückbarer Emotionalität getragen. Auch jüngste Entwicklungen in Deutschland, etwa die zunehmende Gewalt gegen Polizisten oder die bei Demonstrationen gezeigte und in den Sozialen Medien reflektierte Radikalisierung bis zum sogenannten „Sturm auf den Bundestag“ deuten darauf hin, dass Veränderungen im Gange sind.
Werden Soziale Medien zur Hauptnachrichtenquelle, wächst die Gefahr, dass sich Bürgerinnen und Bürger einseitigen und sich gegenseitig verstärkenden Perspektiven aussetzen. Das kann auch die Europa-Diskussion polarisieren. Externe Akteure, die Interesse an einer Schwächung der EU und ihres westlich-liberalen Modells haben, machen sich dies zunutze. Verstärkt ist russische und chinesische Propaganda im Innern der EU zu beobachten, die auf Polarisierung und Delegitimierung abzielt, indem sensible Themen wie Sicherheit oder Migration ideologisch und gespickt mit Unwahrheiten aufbereitet werden. Aufgrund des ernstzunehmenden Risikos für eine ausgewogene Meinungsbildung und sachlich fundierte Entscheidungen unterhalten EU und NATO Zentren, die gegen extern orchestrierte Untergrabung europäischer Öffentlichkeit arbeiten.
Europaweit ist das Vertrauen in die EU-Institutionen nach einem Tief in den Jahren 2015/16 wieder gestiegen.
Wenn falsche oder irreführende Informationen so viel an Kraft gewinnen, dass sie die politische Agenda beeinflussen, Extremismus fördern und zu einer „Post-Wahrheitswelt“ beitragen, besteht eine Gefährdung für unsere liberale Demokratie. Für die EU als transnationales Gebilde ist dies eine besondere Herausforderung. Denn ähnlich wie sich Populisten immer am leichtesten gegen „die Eliten“, die ferne „Hauptstadt“ stellen und sich als „Stimme des Volkes“ positionieren, die die Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufgreift, können sich Social Media-Propagandisten mit einfachsten Botschaften gegen Brüssel wenden.
Trotz dieser Herausforderungen zeigen Eurobarometer-Umfragen derzeit einen erfreulichen Trend: Europaweit ist das Vertrauen in die EU-Institutionen nach einem Tief in den Jahren 2015/16 wieder gestiegen. Covid-19-Pandemie-Umfragen zufolge ist der Bevölkerung zudem deutlich geworden, dass es in der entgrenzten Gemeinschaft sinnvoll ist, wenn die EU in einigen Bereichen über wirksamere Instrumente zum Schutz des Gemeinwohls verfügt.
Bei allen finanziellen Bemühungen seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht aber die Gefahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie politische Instabilitäten nach sich ziehen und die gesellschaftliche Resilienz untergraben. Die Jahre der Finanzkrise 2008 haben Populisten, viele von ihnen EU- und Globalisierungsgegner, in Parlamente und Regierungen gebracht. Gerade in der Krise ist es also wichtig für die Legitimität der EU, dass sie Handlungsfähigkeit und Transparenz zeigt. Auch wenn die politische Aufmerksamkeit erneut beim Krisenmanagement liegt, muss die Diskussion um neue Beteiligungs- und Kommunikationsformen, dezentrale Zusammenarbeit, Engagement von gesellschaftlichen Akteuren wie auch Unternehmen vorangebracht werden. Es geht darum, das europäische Projekt selbst neu und attraktiver denn je zu gestalten, nach innen wie nach außen.
