Die US-Präsidentschaftswahl und die bevorstehenden Rechtsstreitigkeiten über ihre Durchführung beschäftigen Deutschland und Europa wie keine Präsidentschaftswahl zuvor. Zu Recht, denn der bisherige Amtsinhaber Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden stehen für ein jeweils anderes Amerika, für eine andere Haltung zu Amerikas Rolle in der Welt, für eine ganz andere Wertschätzung der strategischen Bedeutung eines engen transatlantischen Verhältnisses.
In jedem Fall wird die amerikanische Außenpolitik in den kommenden vier Jahren, wie unter Donald Trump seit 2016, eine Funktion der Innenpolitik sein. Nicht nur, was die Formulierung amerikanischer Interessen betrifft, sondern auch, was die eigene Handlungsfähigkeit anbelangt. Denn die tiefe politische Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft wird sich im Funktionieren der politischen Institutionen in Washington niederschlagen.
Politische Blockaden werden mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin zum Alltag gehören und würden auch einem Präsidenten Biden die Hände binden. Setzt er etwa internationale Abkommen ohne das Plazet des US-Kongresses durch, kann sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin sie einfacher wieder aushebeln. So lief es zum Leidwesen der Europäer mit dem Iran-Deal von Barack Obama, den Trump kassiert hat.
Wichtig für Europa ist, dass der Demokrat Joe Biden ein ganz anderes Verständnis davon hat, wie US-Interessen weltweit am besten durchsetzbar sind. Anders als Donald Trump schätzt er das internationale Recht und globale Ordnungsstrukturen. Mit Joe Biden an der Spitze könnte Europa mit den USA im Kampf gegen die weltweite Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsame Sache machen.
Donald Trump hat wie kein US-Präsident die liberale Demokratie angegriffen. Er hat gegen Minderheiten, politische Gegner und Journalisten gehetzt, immer wieder auch politisch motivierte Gewalt gerechtfertigt. Er hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr Vertrauen ausgesprochen als seinen eigenen Geheimdiensten, obwohl – oder weil – Russland versucht hatte, den US-Wahlkampf 2016 zu manipulieren.
Bereits Wochen vor der Wahl erwog er, das Ergebnis 2020 – sollte es ihm nicht gefallen – nicht anzuerkennen. Seit dem Wahltag spinnt er Verschwörungstheorien über „verschwundene“ Stimmen und unterstellte Dysfunktionalitäten in einem System, das er selbst geschädigt hat, um sein Ergebnis zu sichern. So stützte Trump beispielsweise den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen der US-Post, im Wissen, dass traditionell gerade demokratische Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gerne per Briefwahl abgeben. Dies gilt besonders in der Pandemie.
Aber das ist nur eine Geschichte der vergangenen Tage und Wochen. Die andere ist die einer historisch großen Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern bei der diesjährigen Wahl. Seit dem Jahr 1900 hat kein größerer Anteil der zur Wahl zugelassenen Personen gewählt. 20 Millionen mehr Menschen haben abgestimmt als noch 2016. Joe Biden hat mit mehr als 3,5 Millionen Stimmen Vorsprung eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – die größte in der amerikanischen Geschichte – auch dank einer enormen Mobilisierung der People of Colour.
Sozialer Sprengstoff
Darauf könnte Joe Biden als Präsident aufbauen, besonders, wenn er seine Energie nach innen richten muss, um eine zutiefst gespaltene Gesellschaft wieder auf gemeinsame Ziele und ein Mindestmaß an Verständnis und Solidarität auszurichten. Die tiefer liegenden, strukturellen Probleme, die Trump ins Amt verholfen haben, bestehen weiter, und die Covid-19-Pandemie verschärft die Ungleichheiten deutlich. Dieser soziale Sprengstoff fordert bereits jetzt die amerikanische Demokratie heraus und wird es weiter tun.
Der Demokrat würde es sich zur Aufgabe machen, die Grundfesten der Demokratie und die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt wieder zu stärken. Für Europa und Deutschland ist dies außenpolitisch entscheidend – und nicht nur für unsere Politik gegenüber den Transformationsstaaten in der östlichen Nachbarschaft der EU und auf dem Westbalkan.
Auch in EU-Staaten wie Ungarn und Polen wird die liberale Demokratie im Inneren herausgefordert, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geraten unter Druck. Wenn die USA mit in die Kategorie dieser Staaten fallen, wird es der deutschen Außen- und Europapolitik deutlich schwerer fallen, die demokratischen Normen überhaupt wirksam zu vertreten. Egal mit welchem US-Präsidenten im Weißen Haus wird Deutschland mit gleichgesinnten Staaten mehr Verantwortung übernehmen müssen, diese Werte und Prinzipien hochzuhalten.
Mit einem Präsidenten Joe Biden könnten zwei Themen, die mit politischer Ordnung zu tun haben, prominent auf der neuen transatlantischen Agenda stehen. Das erste ist die Frage, wie liberale Demokratien resilienter gemacht werden können, in einer Zeit, in der die Angriffe von innen und außen, etwa durch Populisten, Russland oder China, nur noch zunehmen werden. Der Umgang mit der Coronakrise hat neue Fragen aufgeworfen, etwa wie stark Freiheitsrechte zum Schutz der Gesundheit beschnitten werden dürfen und unter welchen Bedingungen ein Ausnahmezustand akzeptabel ist.
Politische Polarisierung
Ebenso wichtig ist aber die Diskussion, wie Beteiligungsformen flexibler und attraktiver gemacht werden, auch, aber bei Weitem nicht nur technologiebasiert. Dieses Thema betrifft nicht nur die USA und die Nationalstaaten in Europa, sondern auch die Europäische Union. Die Fragilität der supranationalen Organisation wird bei wachsendem Populismus immer offensichtlicher. Bereits jetzt versucht Brüssel, die innere Aushöhlung durch neue Schritte, wie etwa die Bürgerkonferenzen zur Zukunft der EU, zu bremsen. Mehr muss indes geschehen.
Gelingt es nicht, Beteiligungsformen zu modernisieren und die Bevölkerung mitzunehmen bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsaufgaben, vor denen wir unter anderem angesichts von Digitalisierung und Klimawandel stehen, passiert, was uns die USA unter Trump demonstriert haben: Politische Polarisierung nimmt zu, die Glaubwürdigkeit des Systems zerbricht, an die Stelle von gesellschaftlichem Zusammenhalt treten Hassrhetorik und Gewaltbereitschaft.
Das zweite Ordnungsthema, das prominent auf die transatlantische Agenda gehört, ist die Frage nach der Zukunft von Multilateralismus und internationalen Organisationen. Mit Biden im Weißen Haus könnten Zukunftsthemen im Kontext internationaler Organisationen und mit der Absicht internationaler Abkommen gestaltet werden, so zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, der globalen Gesundheitspolitik, aber auch bezüglich der Nato und internationalen Sicherheitsfragen.
Eine wichtige transatlantische Diskussion könnte werden, wie mit Nicht-Demokratien international umgegangen wird. Das strategisch wichtigste Thema dabei ist China. Der Systemwettbewerb mit der aufsteigenden Macht ist offensichtlich– China ist eine technologiebasierte Autokratie, missachtet Menschenrechte, versucht seine Bevölkerung mit neuen Technologien minutiös zu kontrollieren.
Druck auf Europa
Deutschland und Europa haben demgegenüber – mit den USA – einen klaren Standort als westliche, liberale Demokratien. Und dennoch haben die EU-Staaten mit China ein enges und an vielen Stellen produktives Verhältnis, gerade im Bereich der Wirtschaft, der Forschung und vielleicht ebenso im Klimaschutz. Auch ein Präsident Biden würde weiter Druck auf Europa ausüben, dieses Verhältnis zu überprüfen, wie der Fall Huawei und die Beteiligung am Aufbau der 5G-Infrastruktur zeigt.
Deutschlands Priorität sollte sein, die europäische Handlungsfähigkeit etwa in den Bereichen Technologie und Verteidigung zu stärken. Das wird auf lange Zeit nicht ohne Partner gehen, daher ist ein enges Verhältnis mit den USA so wichtig. Eine enge transatlantische Zusammenarbeit ist besonders im Bereich der Technologie und Digitalisierung wichtig, denn hier geht es um entscheidende regulatorische Fragen – auch mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, etwa im Bereich der Datenkontrolle und der Regulierung des Internets.
Das gemeinsame Interesse von Europäern und Amerikanern liegt nach wie vor in Frieden und Stabilität, im Wohlstand und der Stärkung unserer Demokratien. Nach dem Fall der Mauer 1990 haben die USA und ihre europäischen Partner lange Zeit erwartet, dass liberale Demokratien weltweit immer weiter auf dem Vormarsch sein werden. Jetzt bläst uns der Wind ins Gesicht. Die USA und Europa sollten sich darauf verständigen, dass liberal-demokratische Werte nicht nur die Grundlage der transatlantischen Allianz sind, sondern auch ihrem Verhältnis zum Rest der Welt unterliegen.
