„Das neue Jahr hat damit begonnen, dass unsere Welt in Aufruhr ist“, kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres die Eskalation zwischen dem Iran und den USA. „Und meine Botschaft ist einfach und klar: Stoppen Sie die Eskalation. Üben Sie maximale Zurückhaltung. Nehmen Sie den Dialog wieder auf. Erneuern Sie die internationale Zusammenarbeit“. Eine Absage an die Vereinten Nationen als Mediator kam in diesem Fall von den USA. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump lehnte in der ersten Januarwoche ein Visum für den iranischen Außenminister Javad Zarif ab – auch wenn dies gegen die Pflichten der USA als Gaststaat der Vereinten Nationen verstößt. Die Vereinten Nationen sind jedoch nicht handlungsunfähig.
Überwachen, berichten, vermitteln, Kapazitäten aufbauen
Die Verhandlungen für das 2015 geschlossene Nuklearabkommen zum Iran fanden zwar im E3+3-Format (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, EU, China, Russland und USA) ohne direkte Beteiligung der Vereinten Nationen statt. Doch es sind die regelmäßigen Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die Informationen über die Einhaltung liefern, denen alle Seiten vertrauen können. Trotz seiner jüngsten Ankündigung, sich nicht mehr an die Beschränkungen des Atomprogrammes gebunden zu fühlen, arbeitet der Iran weiterhin mit der IAEO zusammen. Besuche der IAEO-Inspektoren bei iranischen Einrichtungen gehen weiter.
Die Vereinten Nationen erfüllen in der Region unerlässliche Funktionen, teils wenig beachtet von einer breiteren Öffentlichkeit. Die regionalen Konflikte, in denen der Iran über seine Verbündeten involviert ist, werden weiterhin im Sicherheitsrat verhandelt. Im Irak unterhalten die Vereinten Nationen seit 2003 die zivile Friedensmission UNAMI. Mit ihrer Arbeit wirkt die Mission auf eine stabile und pluralistische irakische Staatsorganisation und Gesellschaft hin. Das macht es für den Iran schwerer, seinen Einfluss in der Region weiter zu vergrößern. UNAMI beobachtet unter anderem die Menschenrechtslage und veröffentlicht Untersuchungsberichte zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, zuletzt im Kontext der breiten Anti-Regierungsdemonstrationen im Herbst 2019.
Im Libanon hat die UN-Friedensmission UNIFIL den Auftrag, die Zone an der Grenze zu Israel zu Land und zu See zu kontrollieren. Die Mission hat Schwierigkeiten, Waffenkontrollen flächendeckend durchzuführen und sie wird routinemäßig am Zugang zu kritischen Orten gehindert. Der Sicherheitsrat sollte sich dafür einsetzen, die Mission zu stärken. Dann könnte UNIFIL einen Beitrag dazu leisten, die militärischen Fähigkeiten von Hisbollah, der vom Iran unterstützten schiitischen Miliz im Libanon, tatsächlich einzudämmen.
Auch im Jemen-Krieg vermitteln die Vereinten Nationen. Seit 2015 kämpfen die mit dem Iran verbündeten Houthis gegen die international anerkannte Regierung und die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths berichtete im Dezember 2019, die Konfliktparteien kämen allmählich zu der Erkenntnis, dass der Konflikt nicht mit einem militärischen Sieg für eine der Seiten enden könne.
Europäer sollten UN-Fähigkeiten stärken
Keines der genannten Aufgabenfelder der Vereinten Nationen funktioniert problemlos. Dennoch bieten sie Möglichkeiten, Aspekte der regionalen Rolle des Iran zu diskutieren, staatliche und gesellschaftliche Institutionen in ihrer Unabhängigkeit zu stärken, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und den Dialog auch mit schwierigen Gesprächspartnern zu führen. Während die USA und Iran seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen pflegen, erlaubt die ständige Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen in New York einen – seltenen – direkten Gesprächskanal.
Die Europäer geraten zunehmend unter Druck, sich in dem Konflikt eindeutig zugunsten der USA zu positionieren. Dies zeigte sich bereits darin, dass die Außenminister der E3-Staaten sowie die EU-Kommission nur den Iran zur Mäßigung aufriefen. Das hat die Glaubwürdigkeit der EU als neutrale Vermittlerin geschwächt. Die europäischen Regierungen sollten daher die Fähigkeiten der Vereinten Nationen im Umgang mit dem Iran und seinen Verbündeten stärken.
Zwei Szenarien scheinen derzeit im Rahmen der Weltorganisation möglich:
- Zunächst könnten in New York informelle Gespräche auf Botschafter-Ebene mit allen relevanten Parteien stattfinden. Solche Gespräche unterhalb der großen politischen Aufmerksamkeitsschwelle sind für die USA relativ unproblematisch, da sie kein Signal der Schwäche an innenpolitische Beobachter senden. Sollten die Gespräche gut verlaufen, könnte später der iranische Außenminister nach New York reisen. Es ist aber fraglich, ob die US-Regierung nach ihrer vorherigen Absage dies im Jahr der Präsidentschaftswahl nachträglich zulassen würden.
- Die europäischen Staaten im UN-Sicherheitsrat können eine Sitzung an einem anderen Ort als New York initiieren, beispielsweise in Genf, so dass die Teilnahme von Außenminister Zarif nicht von den USA blockiert werden kann. Im Februar wird Belgien turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen. Die existierenden Themen auf der Agenda des Sicherheitsrats bieten Anknüpfungspunkte für strukturierte Diskussionen über geopolitische Interessen des Iran, seiner Verbündeten und der anderen Regionalmächte. Eine Mediation im Rahmen der Vereinten Nationen ermöglicht es, den Gesprächsfaden auch über Gipfeltreffen hinaus zu verfolgen.
Die Europäer müssen die Vereinten Nationen wieder zum zentralen Schauplatz der Vermittlung internationaler Spannungen machen. Mit Unterstützung wichtiger Mitgliedstaaten gibt es dort die Chance, mit ihren Gesprächskanälen und Fähigkeiten zur Konfliktbearbeitung den Friedensrufen von Generalsekretär Guterres Nachdruck zu verleihen.
