Konferenz zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Dabei sprachen sie sich für eine nachhaltige Stärkung der zivilen Instrumente zur Konfliktbewältigung aus. Dazu müssten sowohl zivile Missionen flexibilisiert, als auch Strukturen in Brüssel personell unterstützt und die Sekundierung von Personal in die Missionen deutlich ausgebaut werden.
Derzeit wird ein gemeinsamer Pakt zur zivilen GSVP („Civilian CSDP Compact“) zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhandelt, der spätestens im Dezember unterzeichnet werden soll. Zentrale Bestandteile des Pakts sind die Zusagen der Mitgliedstaaten zu einer besseren zivilen GSVP, Überprüfungsmechanismen, um die Umsetzung zu kontrollieren und die Frage der Anpassung der GSVP-Mandate.
Die Konferenz wurde von der DGAP gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem schwedischen Außenministerium veranstaltet. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Außen-, Innen-, und Verteidigungsministerien der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der EU-Kommission, von Think Tanks, Entsendeorganisationen und Mitarbeiter aus zivilen Missionen der EU.
Keynotes hielten Bettina Cadenbach (Beauftragte für Sicherheitspolitik, Auswärtiges Amt), Anna-Karin Eneström (Politische Direktorin, schwedisches Außenministerium), Anna-Carin Svensson (Politische Direktorin, schwedisches Innen- und Justizministerium) und Ekkehard Brose (Beauftragter für zivile Krisenprävention und Stabilisierung, Auswärtiges Amt).
Warum ist die zivile GSVP wichtig?
Die Krisen, die sich in der direkten Nachbarschaft der EU und weltweit zuspitzen, kann kein Land im Alleingang bewältigen – und sie lassen sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Deswegen ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Ressourcen bündeln und neben militärischen Fähigkeiten auch nicht-militärische Expertise und Personal ausbauen – zum Beispiel in den Bereichen Polizeiausbildung, Cybersicherheit, Radikalisierungsprävention, Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung internationaler Kriminalität.
Wie ist die Situation auf EU-Ebene?
Die Idee, diese Probleme gemeinsam anzugehen, ist nicht neu. Allerdings haben die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit nie ausreichend Personal und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um den selbst gestellten Ansprüchen gerecht zu werden. Das soll sich nun ändern. Deswegen verhandeln sie über einen Pakt für die zivile GSVP, in dem sie sich verpflichten wollen, konkrete Projekte anzustoßen und ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen für GSVP-Missionen bereitzustellen.
Warum muss auf diesem Gebiet gerade jetzt etwas passieren?
Die Krisenlage in der direkten Nachbarschaft der EU hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Wenn die EU im Bereich Sicherheit eine relevante Akteurin sein will, muss sie sich diesen Herausforderungen stellen und adäquate Antworten finden. Bisher fehlen ihr dafür die notwendigen Mittel und Strukturen.
Was kann/will Deutschland dazu leisten?
Deutschland ist schon lange einer der Unterstützer der zivilen GSVP und treibt auch jetzt den Prozess voran. Außenminister Heiko Maas hat dafür bereits ein konkretes Projekt skizziert: Ein Centre of Excellence für die zivile GSVP in Berlin.
