Nicht alle wollen das „Gegengewicht“ zur Trump-Regierung sein

Außenminister Heiko Maas hat mit einer Initiative für den „Bau eines souveränen und starken Europas“ auf die außenpolitischen Alleingänge von US-Präsident Donald Trump reagiert. Europa solle sein Gewicht dort in die Waagschale werfen, „wo sich Amerika zurückzieht“, verlangte Maas.

Seine Initiative setzt dort an, wo die Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Bierzeltrede in Trudering im Mai 2017 aufgehört hat. Dort hat Merkel das erste Mal die Verlässlichkeit des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt. Maas zieht jetzt Konsequenzen aus Merkels seitdem von ihr oft wiederholter Erklärung, die Europäer müssten ihr Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen. Und die Idee, dass Europa mit geballter Kraft und größerer Autonomie gegenüber den USA auftritt, erscheint auf den ersten Blick sehr plausibel. Wenn Europa außenpolitisch einiger aufträte und handlungsfähiger würde, könnte es tatsächlich einiges Gewicht in die internationale Waagschale werfen.

Es fällt der EU schwer, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voranzukommen.

Allerdings haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass es der EU sehr schwerfällt, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voranzukommen. Zwar gab es vereinzelte Erfolge, wie die gemeinsame europäische Position gegenüber Putins Russland nach der Krim-Annexion. Grundsätzlich aber gilt, dass in kaum einem EU-Politikfeld Anspruch und Wirklichkeit so weit voneinander entfernt sind wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zu unterschiedlich nehmen die EU-Mitglieder Bedrohungen wahr, zu verschieden sind ihre außenpolitischen Interessen und strategischen Kulturen.  

Dies gilt auch mit Blick auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Wenn der deutsche Außenminister wie jüngst in Bukarest davon spricht, „unsere Antwort“ auf Trumps „Amerika First“ müsse ein energisches „Europe United“ sein, und in dieses „uns“ die übrigen Europäer selbstverständlich miteinschließt, dann spricht er von einem Europa, das es in der Wirklichkeit so noch gar nicht gibt. Denn die (noch) 28 EU-Mitglieder lesen die Regierung Trump durchaus unterschiedlich.

Nicht alle EU-Staaten bewerten die Handlungen der Trump-Administration so, wie die Bundesregierung oder Frankreich.

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entwicklungen in Amerika ähnlich wie die Bundesregierung bewertet und von einem „allmählichen und unvermeidlichen Rückzug der USA“ spricht, verweisen Länder wie Polen oder die Baltischen Staaten auf das starke Engagement der Amerikaner in ihrer Region: Tatsächlich hat die Trump-Administration die amerikanischen Aktivitäten zur Rückversicherung der mittel- und osteuropäischen Bündnisstaaten nicht nur fortgesetzt, sondern deutlich gesteigert.

Während Maas und Macron aus ihren Analysen der Situation ableiten, die Europäer müssten sicherheits- und verteidigungspolitisch autonomer werden, sehen die mittel-und osteuropäischen Staaten die USA weiterhin als wichtigsten und unersetzlichen Garanten ihrer Sicherheit an, den sie in keinem Fall verprellen wollen. Gerade erst haben auch Schweden und Finnland ihre bilaterale sicherheitspolitische Kooperation mit den USA massiv ausgeweitet.

In manchen Teilen Europas ist die Bereitschaft, als „Gegengewicht“ gegenüber den USA aufzutreten nicht sehr ausgeprägt.

Kurz: Die Bereitschaft, als „Gegengewicht“ gegenüber den USA aufzutreten, ist im manchen Teilen Europas nicht sehr ausgeprägt. Stattdessen arrangieren sich viele Länder mit der Situation und stärken ihre bilateralen Verbindungen. Und zumindest die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen wurde anlässlich des Trump-Besuches in Warschau nicht müde zu betonen, wie sehr man doch Werte und Interessen teilt.

Maas’ „Europe United“-Antwort auf „Amerika First“ ist also nicht automatisch auch die vieler anderer Europäer. Die Bundesregierung braucht deshalb mehr als den engen Schulterschluss mit Frankreich. Um glaubhaft als Anwalt eines geeinten Europas auftreten zu können und diejenigen Staaten an Bord zu holen, die sehr transatlantisch ausgerichtet sind, sollte Deutschland drei Dinge beachten.

Erstens sollte die Bundesrepublik in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zukünftig eine aktivere Rolle spielen – eine, die dem tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Gewicht des Landes entspricht. Sie sollte sicherstellen, dass die im Rahmen der EU und der NATO eingegangenen Verpflichtungen finanziell nachhaltig hinterlegt werden. Gerade in den Ländern, die in den USA einen unersetzbaren Garanten ihrer Sicherheit sehen, kommen Absagen an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit der Begründung, man wolle sich der „Unterwerfung unter die Militarisierung der Außenpolitik durch Donald Trump“ entgegenstellen“, nicht gut an.

Deutschland muss sich für eine enge sicherheitspolitische Anbindung an Großbritanien, auch nach dem Brexit, einsetzen.

Zweitens sollte die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion nicht nur im EU-Rahmen denken. Die deutsche Unterstützung der französischen „Europäischen Interventionsinitiative“ ist daher begrüßenswert und sollte proaktiv ausgestaltet werden. Auch sollte sich Deutschland für eine enge sicherheitspolitische Anbindung von Großbritannien nach dem Brexit einsetzen und über Wege nachdenken, EU-Initiativen für Großbritannien zu öffnen.

Der übergeordnete außenpolitische Rahmen der EU fehlt. Deutschland muss Initiativen starten.

Drittens sollte die Bundesregierung nach Wegen suchen, die Lücke zwischen einer nur schleppend voranschreitenden europäischen Gemeinsamen Außenpolitik und den Initiativen im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schließen. Die EU hat in den vergangenen Monaten ihre Energie ganz auf den Bereich GSVP gerichtet und viele Erfolge erzielt. Der übergeordnete außenpolitische Rahmen fehlt aber noch. Hier hat Deutschland erste Ideen vorgelegt, wie zum Beispiel Mehrheitsentscheidungen, muss aber noch weitere Initiativen starten.

Gute Beziehungen zu den USA bleiben für Europa unverzichtbar.

Dabei sollte die Bundesregierung im Hinterkopf behalten: Auch wenn die EU rasch umschwenkt und in naher Zukunft eine wirkliche europäische „Verteidigungsunion“ gründen würde, wäre sie sicherheitspolitisch auf lange Zeit weiter von den Amerikanern abhängig. Gute Beziehungen zu den USA bleiben für Europa daher unverzichtbar; umgekehrt gilt das nicht unbedingt.