Fokus: Die Außenbeziehungen der USA
Dr. Josef Braml, Senior Fellow
Programm USA/Transatlantische Beziehungen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
„Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Europa sollten sich darauf einstellen, dass die USA Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden. Trump hat auch einen innenpolitischen Grund dafür: Im Fall eines Krieges kann Trump mit dem „rally ‘round the flag“-Effekt rechnen – also damit, dass sich seine Landsleute im Krisenfall auch bei Wahlen patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen. Die außenpolitischen Konsequenzen eines möglichen Waffengangs könnten dabei sogar gewollt sein: Luftangriffe der USA würden die Instabilität in einer Region fördern, die weit weg von den USA ist. Ein Krieg würde es dem globalen Rivalen China erschweren, sich mit dringend benötigten Rohstoffen aus dieser Region zu versorgen. Vor allem auch europäische Staaten wären zunächst von den Sanktionen und insbesondere von den Folgen einer destabilisierten Nachbarschaft betroffen – auch durch weitere Flüchtlingsströme.“
Fokus: Die Auswirkungen auf Europa
Dr. Cornelius Adebahr, Associate Fellow
Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
„Trumps einseitiges Aufkündigen des Nukleardeals mit Iran ist ein verspäteter, aber deutlicher Schlag ins Gesicht der Europäer. Diesen Deal haben Amerikaner und Europäer zusammen mit Chinesen und Russen der Islamischen Republik in jahrelangen Verhandlungen abgerungen. Das Abkommen trägt zur Sicherheit in Europa bei, indem es dem möglichen Streben Irans nach einer Atombombe effektiv einen Riegel vorschiebt. Es ohne Not zu demontieren, ist eine Torheit und ein Affront – ganz unabhängig von den intensiven Bemühungen der Europäer, in den letzten Monaten einen Kompromiss mit Washington zu finden. Das Wiedereinsetzen der ursprünglichen Sanktionen unterwandert darüber hinaus die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten, da ohne geeignete Schutzmaßnahmen allein in Washington über die Legitimität der Aktivitäten europäischer Unternehmen in Iran entschieden wird.“
Fokus: Die Folgen für die Rüstungskontrolle
Dr. Amy J. Nelson, Visiting Fellow
Programm Sicherheitspolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
„Die Rüstungskontrolle ist ein Werkzeug der Sicherheitspolitik, das am besten funktioniert, wenn es gemeinsam mit anderen Instrumenten eingesetzt wird. Ebenso müssen Rüstungskontrollsysteme zusammen mit anderen Vereinbarungen eingesetzt werden. Das Iran-Abkommen war nie als alleiniges Wundermittel gegen die iranische Nuklearbewaffnung gedacht. Verhandlungen beinhalten per Definition stets Kompromisse. Das Iran-Abkommen war das sehr schwer erkämpfte Ergebnis langer, herausfordernder und technisch hochkomplexer Verhandlungen. Trumps Rede, die voller Übertreibungen und Falschinformationen war, zeigt, dass er nicht versteht, was Rüstungskontrolle bedeutet und wie sie funktioniert.“
Haben Sie Interesse an weiteren Expertenkommentaren und Analysen, oder wünschen Sie ein Interview mit einer Expertin oder einem Experten der DGAP? Dann kontaktieren Sie mich bitte; ich stelle Ihnen gerne weitere Informationen und Gesprächspartner zur Verfügung.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) forscht und berät zu den aktuellen Themen und Trends der deutschen Außenpolitik. Als unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Experten- und Mitgliederorganisation prägt sie seit über 60 Jahren die außenpolitische Debatte in Deutschland und trägt zur internationalen Vermittlung deutscher Politik bei. Sie bietet ihre Expertise in Publikationen, Berliner und regionalen Veranstaltungen sowie im direkten Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft an. www.dgap.org