Wladimir Putin wird die russische Präsidentschaftswahl am 18.03.2018 zweifellos gewinnen. Echte Gegenkandidaten, die ihn herausfordern können, sind nicht zugelassen; die Präsidialadministration hat die Wahl quasi „durchorchestriert“. Neben unmittelbaren Manipulationen wird die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter eingeschränkt. Insbesondere die Wahlbeobachtungsorganisation Golos, die auch 2018 russlandweit die Wahlen beobachten wird, hat dies in den vergangenen Jahren durch restriktive Gesetzte zu spüren bekommen. Ihr gehören die beiden Sprecher Stanislav Andreichuk und Roman Udot als Vorstandsmitglieder an. In ihrer Langzeitbeobachtung sieht Golos bereits jetzt den Wahlprozess sehr kritisch: Die Kandidatenregistrierung, die Arbeit der Wahlkommissionen und die Verteilung der administrativen Ressourcen begünstigen Putin als Amtsinhaber schon vor dem Wahltag erheblich. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Udot und Andreichuk über illegale Wahlkampffinanzierung, den Verlauf der Abstimmung und der Stimmauszählung am Wahltag berichten. Sie erläutern, welche Kontrollmöglichkeiten der russischen Zivilgesellschaft trotz der massiven politischen Einschränkungen noch geblieben sind.
Sprecher:
Dr. Stanislav Andreichuk
Vorstandsmitglied der Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“; Leiter des Transperency International Zentrums in Sibirien
Roman Udot
Vorstandsmitglied der Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“
Diskutant:
Manuel Sarrazin, MdB
Moderation:
Dr. Stefan Meister
Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien, DGAP
Die Veranstaltung wird vom Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP organisiert und Russisch-Deutsch gedolmetscht.
