Rechtzeitig zu Weihnachten verhalf der US Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu seinem bislang größten innenpolitischen Erfolg: Mit der Unterzeichnung einer Steuerreform erfüllte Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen. Andere Initiativen, wie beispielsweise die Gesundheitsreform oder der Haushalt 2018, liegen trotz der republikanischen Kongressmehrheit weiter auf Eis. Die beginnenden Wahlkämpfe zu den Zwischenwahlen im November 2018, persönliche Konflikte Trumps mit einzelnen Abgeordneten sowie die andauernde öffentliche Debatte über die Russland-Affäre und Trumps Regierungsstil erschweren die Arbeit an weiteren Gesetzesinitiativen. Mit Ihnen möchten wir diskutieren, welche Projekte für den Kongress im Laufe des Jahres voraussichtlich im Mittelpunkt stehen werden, in welchen Bereichen die Chance auf eine schnelle Einigung und in welchen das höchste Konfliktpotenzial besteht.
Für eine Einführung in das Thema konnten wir einen Experten mit langjähriger Erfahrung im politischen Prozess, sowohl innerhalb als auch außerhalb des US-Kongresses, gewinnen.
Input:
Andrew Adair
Government Affairs Lawyer; Gründer und Autor des Blogs ‘DC-Berlin.com’
Kommentar:
Dr. Henning Riecke
Programmleiter, USA/Transatlantische Beziehungen, DGAP
Die Diskussion wird moderiert von Sebastian Feyock.
Wir danken der Fritz Thyssen Stiftung für ihre Unterstützung.
