Auch nach den Wahlen keine überhöhten Erwartungen
Seit dem Atomabkommen von Wien aus dem Sommer 2015 und der Aufhebung der Sanktionen gegen Iran nimmt dessen internationales Gewicht wieder zu. Wird das Land unter dem gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani demokratischer? Und was heißt das für die Politik des Westens? Unter dem Motto „Zurück auf der Weltbühne: Iran und seine künftige Rolle in der internationalen Politik“ diskutierten diese Fragen Ali Fathollah-Nejad, Associate Fellow der DGAP, Christiane Hoffmann, Stellvertretende Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Omid Nouripour, MdB, Außenpolitischer Sprecher von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach der Begrüßung durch Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik, führte Dietmar Ringel, Moderator des Inforadio, durch den Abend.
Aufgrund des Atomabkommens und der Aufhebung der UN-Sanktionen heißt es, dass Iran im Vergleich zu Saudi-Arabien die besseren westlichen Beziehungen pflegt. Jedoch ist sein Hauptziel auch nach dem Atomabkommen weiterhin die Stabilisierung des eigenen Systems. Auf dem Podium herrschte hierüber Einigkeit, wie auch über die Richtigkeit von Atomabkommen und Aufhebung der Sanktionen. Wolfgang Ischinger warnte allerdings, dass die Erwartungen realistisch gehalten werden sollten. Omid Nouripour pflichtete dem bei – Iran werde nicht von heute auf morgen zu einem „Schweizer Kanton“.
Ali Fathollah-Nejad sagte, dass obwohl die Wahlergebnisse die Hardliner abgestraft hätten, noch immer nicht von einer demokratischen Entwicklung oder gar Öffnung hin zum Westen gesprochen werden könne.
Wolfgang Ischinger erwähnte zudem das Problem einer fehlenden Sicherheitsarchitektur in Iran, an der unbedingt gearbeitet werden müsse. Christiane Hoffmann unterstrich in diesem Zusammenhang die schlechte Menschenrechtslage im Land – Journalisten, Studenten und Oppositionelle werden festgenommen und es kommt zu zahlreichen Hinrichtungen. Ali Fathollah-Nejad und Omid Nouripour bestätigten, dass die Menschenrechte nach wie vor vernachlässigt werden, Nouripour setzte auf „Wandel durch Annäherung“.
Christiane Hoffmann sprach vom Problem des iranischen Erwartungsmanagement: Bisher habe die iranische Regierung die Probleme noch nicht gelöst; die Hardliner polemisierten und die Banken gäben keine Mittel frei, um Geschäfte finanzieren zu können. Die Erwartungen an die Regierung, die sozialen Missstände zu lösen, seien noch nicht erfüllt worden. Auch die bisherigen großen Aktionen wie das Atomabkommen oder die Aufhebung der UN-Sanktionen hätten für die Bevölkerung bisher noch keine spürbare Wirkung zur Folge.
Am Sonntag, den 20. März 2016, war das Gespräch bei Inforadio 93,1 zu hören. Sie können es hier noch einmal im Original hören oder hier den Podcast herunterladen.