Zwölf Think-Tanks aus den EU-Kandidatenländern Südosteuropas trafen sich vom 9. bis 13. April in Belgrad für den Auftakt des TRAIN-Programms 2014
Seit 2011 setzt die EU in ihrer Erweiterungsstrategie gegenüber den Beitrittsanwärtern Südosteuropas verstärkt auf die Reform der Rechtsstaatlichkeit als Schlüsselfaktor für politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse. Rechtsstaatlichkeit ist auch das Leitthema des TRAIN-Programms 2014, welches unabhängigen Politikforschungsinstituten aus der Region Möglichkeiten der Weiterbildung und der Vernetzung bietet. Korruptionsbekämpfung, die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems, parlamentarische Kontrolle und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft sind zentrale Bestandteile rechtsstaatlicher Reformen, die die teilnehmenden Forscherinnen und Forscher in ihren Arbeiten aufgreifen.
Wie verhält es sich mit rechtsstaatlichen Standards auf dem Papier und in der Praxis? Welche Defizite ergeben sich aus der Kluft zwischen bestehenden Normen und deren tatsächlicher Umsetzung? Wie lassen sich konkrete und realistische Handlungsempfehlungen entwickeln, um diese Lücken zu schließen – und wie können diese Empfehlungen ihren Weg in politische Entscheidungsfindungsprozesse finden? Diese Fragen standen im Vordergrund des dreitägigen Seminars, in dem die Teilnehmer Konzepte für die Bearbeitung und Kommunikation ihrer Forschungsthemen entwickelten.
Weitere Anregungen zu ihren Forschungsvorhaben erhielten die Teilnehmer im Gespräch mit Pierre Mirel, Honorary Director der Europäischen Kommission und dort zuletzt als Direktor für den Westlichen Balkan tätig. In seinem Vortrag zeichnete er die Entwicklung und Bedeutung rechtsstaatlicher Standards im Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union nach, und zeigte auf, wie sich diese konkret in den Beitrittskriterien widerspiegeln.
Während sich die Länder der Region in unterschiedlichen Phasen politischer und wirtschaftlicher Reformen befinden, sind ihnen im Prozess der EU-Annäherung auch viele grundlegende Problemstellungen gemein; dem Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern zu verschiedenen Bereichen rechtsstaatlicher Reformen kam daher eine wichtige Rolle zu.
Gefördert durch das Auswärtige Amt (Stabilitätspakt für Südosteuropa) hat sich das TRAIN-Programm zum Ziel gesetzt, den politischen Dialog zu zentralen Themen des EU-Integrationsprozesses sowie faktenbasierte Entscheidungsfindungsprozesse in den Ländern des Westlichen Balkans zu stärken. Ihre Forschungsergebnisse und Handlungsempfehlungen werden die teilnehmenden Think-Tanks im Herbst 2014 in den Ländern der Region sowie in Brüssel vorstellen, und auf nationaler wie auch auf EU-Ebene das Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern suchen.
