Wie lässt sich die Logik der Konfrontation durchbrechen?
Am 16. März findet auf der Krim ein Referendum über den Beitritt der Halbinsel zu Russland statt. Es wäre der vorläufige Höhepunkt der Krise um die Ukraine, in die sich die neuen Kräfte in Kiew, die Regionalregierung der Krim, aber auch der Westen und Russland immer tiefer manövriert haben. Wie lässt sich die Logik der Konfrontation durchbrechen? In einem aktuellen DGAPkompakt zeichnet Christian Wipperfürth die Lage der letzten Monate nach und schlägt einen Fünf-Punkte-Plan vor.
Wipperfürths Vorschläge für fünf Sofortmaßnahmen zur Entschärfung der Krise in der Ukraine:
- Russland sollte dem Wunsch nach einer Vereinigung für sechs Monate nicht entsprechen, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. In dieser Zeit zieht Russland seine Truppen zurück, der Westen verzichtet auf Sanktionen und die Ukraine erklärt einen Gewaltverzicht.
- Der Westen erkennt an, dass die jetzige ukrainische Übergangsregierung bis zu den anstehenden Wahlen lediglich eine begrenzte Legitimität besitzt. Im Gegenzug nimmt Moskau direkte Gespräche mit Kiew auf.
- Die Regierungsbildung muss auf einem breiteren Fundament beruhen, indem geeignete Vertreter der ehemaligen Regierungspartei aufgenommen werden. Rechtsradikale werden aus der ukrainischen Regierung ausgeschlossen. Die Hintergründe der Gewalttaten des Winters werden unter internationaler Aufsicht glaubwürdig untersucht.
- Die Ukraine erklärt ihre Bereitschaft, von einem Zentral- zu einem Bundesstaat zu werden. Das ukrainische Parlament setzt das alte Sprachengesetz wieder in Kraft. Im Gegenzug verzichtet Russland auf die Unterstützung von prorussischen Separatisten in der Ost- und Südukraine.
- Der Westen stellt der Ukraine zur Abwendung des Bankrotts einen Sofortkredit zur Verfügung, der dieselbe Höhe und Konditionen aufweist wie der russische Kredit an die Ukraine vom Dezember 2013: 3 Milliarden Dollar zu einem Satz von 5%. Moskau verzichtet im Gegenzug darauf, die vom ihm aufgekauften ukrainischen Staatsanleihen auf den Markt zu werfen.
DGAPkompakt 5/2014
Russland, die Ukraine und der Westen: Alle gehen leer aus. Weitere Verschärfung oder rechtzeitige Umkehr ?
von Dr. Christian Wipperfürth, Associate Fellow im Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Zum Download (PDF): https://dgap.org/de/article/getFullPDF/25114