Vortrag von Guido Goldman, Direktor des Harvard Center of European Studies
Die Lasten der Kriegführung, der enorme Schuldenberg, die innenpolitische Lähmung: Guido Goldman zeichnete ein düsteres Bild von der Lage der Vereinigten Staaten am Vorabend der Präsidentschaftswahl 2012. Der Wahlkampf rückt die ideologischen Gegensätze zwischen den Parteien noch stärker in den Vordergrund. So dauert der politische Stillstand an.
Eine wichtige Ursache für die Blockade des Systems sieht Goldman in dem äußerst negativ geführten Wahlkampf, in dem beide Seiten vor allem darauf abzielen, den Gegner zu diffamieren. Eine wichtige Rolle spielt seiner Meinung nach auch die Entscheidung des Supreme Courts, die Begrenzung von Wahlkampfspenden aufzuheben. Für Kampagnen werden so voraussichtlich bis zu sechs Mrd. US-Dollar ausgegeben.
Obama oder Romney?
Barack Obama kann die Wahl gewinnen und eine zweite Amtszeit antreten. Dazu bedürfte es allerdings einer spürbaren Belebung des Arbeitsmarktes. Und: Es müsste der Regierung gelingen, wichtige Wählerschichten zu mobilisieren: Frauen, Lateinamerikaner, Arme und junge Wähler. Sein Herausforderer, Mitt Romney, müsste hingegen glaubhaft machen, dass er die besseren Rezepte zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes hat. Außenpolitische Themen spielen übrigens in der Auseinandersetzung um das Präsidentenamt eine untergeordnete Rolle, da sich die Ansichten der beiden Kandidaten in den meisten Fragen kaum unterscheiden.
Zementiert das Wahlergebnis die Blockade?
Der Demokrat Barack Obama als nächster US-Präsident einerseits und ein republikanisch dominierter Kongress andererseits – ein solches Wahlergebnis ist vorstellbar, gibt Goldman zu bedenken. Der Handlungsspielraum des Präsidenten würde sich in einer solchen Konstellation weiter verringern, die politische Konfrontation sich zuspitzen – mit der Folge, dass wichtige Entscheidungen weiter blockiert würden.
Dabei besteht gerade in den Monaten unmittelbar nach der Wahl dringender Handlungsbedarf bei Fragen, die ohne überparteilichen Konsens nicht zu bewältigen sind: So laufen die Steuersenkungsgesetze der Bush-Regierung aus und die Verschuldungsobergrenze für den US-Haushalt muss erhöht werden. Falls sich kein Konsens herbeiführen lässt, droht die Gefahr umfassender, automatischer Budgetkürzungen, warnt Goldman.
