Wer in einem Bundesland regiert, kann auch Einfluss nehmen auf Deutschlands Verteidigungspolitik. Käme die AfD erstmals an die Macht, könnte sie Truppenverlegungen verzögern, die Spionageabwehr zurückfahren und Zugang zu streng geheimen Verteidigungsplänen erhalten – bei dokumentierter Nähe zu Moskau. Eine Analyse der unterschätzten Machtinstrumente einer AfD-Landesregierung.
Die Bundesregierung hat noch keine überzeugenden Antworten in Sachen Klimaschutz und Wirtschaftsmodell formulieren können. Derweil spitzt sich die Lage weiter zu.
Der Einfluss der Außenpolitik auf die Innenpolitik wächst. Das führt zu divergierenden Debatten. Gerade in Transformationsregionen denkt man anders.
Nationaler Sicherheitsrat, Abwehrzentren, Task Forces: Deutschlands Sicherheitsarchitektur wächst. Doch zusammen zuständig heißt noch nicht zusammen handlungsfähig.
Wie konnte es zum Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine kommen, welchen Anteil haben Deutschland und Europa an der Entwicklung, und wie hat der Krieg Putins Reich selbst verändert? Vier Bücher werfen auf der Basis investigativer Recherchen und bislang unbekannter Archivmaterialien einen neuen Blick auf drei alte Fragen.
Erleichterung, Enttäuschung und Sorge begleiten in Frankreich den deutschen Führungsanspruch in Europa. Dieser erfordert eine neue nationale Identität.
Berlin und Paris sollten ihre Sonderbeziehungen nutzen und europäische Handlungsspielräume für eine strategische Nahost-Politik ausloten.
Nach Jahrzehnten der Realitätsverweigerung sucht Deutschland eine neue Strategie für den Umgang mit dem Kreml. Wie lässt sich der Wandel in Russland befördern und eine Reintegration des Landes in Europa in ferner Zukunft ermöglichen?
Wären Ausreden und Abwarten wirksame Mittel gegen die Erderwärmung, hätte die Menschheit längst ein Problem weniger. Kaum ein Diskurs ist so stark von Mythen und Missverständnissen geprägt wie der zum Klimawandel. Auch hierzulande hat der Griff in die rhetorische Mottenkiste Konjunktur: Es sei nun mal gerade „kein Geld“ für den Klimaschutz übrig, da „andere Themen Priorität“ hätten und man als einzelnes Land ohnehin „kaum etwas ausrichten“ könne. Eine Entgegnung.
Eine Wehrpflicht ist notwendig, das folgt aus den NATO-Personalplanungen. Entscheidend ist aber auch: das Signal eines Bewusstseinswandels.
Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sollte Führungsstärke zeigen, um der Ukraine ein Reparationsdarlehen auf Basis der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verschaffen.
Binnen weniger Jahre kann die Zeitenwende die strukturellen Probleme der deutschen Sicherheitspolitik nicht beseitigen. Sie konnte nie mehr sein als der Versuch, eine – hoffentlich irreversible – Trendwende etablierter politischer Verhaltensmuster einzuleiten. Ein Kommentar zum unangemessenen Urteil von Benjamin Tallis.
