| Mehrjährige Finanzplanung etablieren: Ein deutsches mehrjähriges militärisches Planungsgesetz würde komplementär zum strategischen Ansatz des aktuell diskutierten parlamentarischen Kontrollgremiums wirken und ihn verstärken. |
| Verteidigungsindustrie frühzeitig einbinden: Eine kontinuierliche parlamentarische Kontrolle öffnet Möglichkeiten zur engeren Abstimmung mit der Verteidigungsindustrie, um technische und industrielle Risiken und Möglichkeiten frühzeitig zu erkennen. |
| Europäische Verlässlichkeit signalisieren: Durch einen verbindlichen mehrjährigen Finanzrahmen könnte Deutschland seine strategischen und verteidigungspolitischen Entscheidungen vorhersehbarer an die europäischen Verbündeten kommunizieren. |
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Die Bundesrepublik hat im Rahmen der Zeitenwende, der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Deutschlands infolge der russischen Vollinvasion der Ukraine, erhebliche Anstrengungen unternommen, um das militärische Beschaffungswesen zu reformieren. Auf Verwaltungsebene wurde im Januar 2026 die bereits 2022 eingeleitete Reform des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) durch eine Aktualisierung weiter vorangetrieben, um die Beschaffungsgeschwindigkeit zu erhöhen.
In militärpolitischer Hinsicht wurde im April 2026 die Gesamtkonzeption militärische Verteidigung veröffentlicht. Das darin enthaltene Fähigkeitsprofil fügt dem Beschaffungswesen eine strategische Perspektive hinzu: Hier werden die Beschaffungsvorhaben erstmals in Fähigkeitsblöcke geordnet, was ein Umdenken in der deutschen Herangehensweise erkennen lässt. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2025 fasst zusammen: „Um eine dauerhafte Wirkung zu erzielen, kommt es nun darauf an, das Geld effizient einzusetzen. Es gilt [..] die nationalen wie europäischen Beschaffungsprozesse zu beschleunigen und besser zu koordinieren sowie die Truppe von militärfremder Bürokratie zu entlasten. Die pauschale Berufung auf eine ‘Unterfinanzierung der Bundeswehr‘ ist seit dem Berichtsjahr keine Ausrede mehr.“
Dieser bisherige Reformprozess ist ausdrücklich zu begrüßen, beschleunigt er doch den Beschaffungsprozess auf Verwaltungsebene und setzt ihn in einen klaren politisch-strategischen Rahmen. Dennoch bleibt ein wesentlicher Teil des militärischen Beschaffungswesens von den bisherigen Reformen unberührt: die parlamentarische Kontrolle. Hier bearbeitet der Haushaltsausschuss des Bundestages weiterhin im Einzelfallprinzip jeden Beschaffungsauftrag ab einer Höhe von 25 Millionen Euro. Nach dem eingelegten „Beschaffungsturbo“ wird dieses Prinzip von vielen Parlamentariern als ineffizient beschrieben. Seit kurzem greifen Abgeordnete der Grünen und der CDU im Haushalts- und Verteidigungsausschuss die Beschaffungsproblematik mit jeweils eigenen informellen Reformvorschlägen auf, die jedoch in die gleiche politische Richtung weisen. Von diesen Reformvorschlägen ausgehend, stellt der vorliegende Policy Brief Parallelen zu Elementen des französischen Beschaffungswesens her, die die geforderte Neuausrichtung der parlamentarischen Kontrolle in eine strategische Richtung unterstützen könnten.
Aktuelle Reformbestrebung der parlamentarischen Beschaffungskontrolle
Die deutsche Reformbestrebung zur parlamentarischen Kontrolle im Beschaffungswesen wird im Folgenden kurz skizziert: Bislang kontrolliert der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage den Beschaffungsprozess. Durch den Anstieg der Beschaffungsvorhaben seit der Zeitenwende steigt auch der bürokratische Aufwand. Dies bindet nicht nur im Bundestag erhebliche Kapazitäten, sondern auch im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und im Bundesfinanzministerium (BMF).
Dieses Prinzip der Einzelfallkontrolle wurde jüngst stark kritisiert, bis hin zu dem Vorschlag, die 25-Millionen-Euro-Vorlage gänzlich abzuschaffen und durch eine kontinuierliche parlamentarische Kontrolle in Form eines neu einzusetzenden Kontrollgremiums zu ersetzen. Folgte man diesem Vorschlag, käme dem Parlament eine neue strategische Rolle zu: Die Einflussnahme des Bundestages auf Beschaffungsaufträge würde sich nicht mehr nur auf die Billigung endverhandelter Beschaffungsvorlagen beschränken, sondern zu einer tatsächlichen Entscheidungskompetenz erweitert werden. Laut des Vorschlags gelte es, eine Balance zwischen Geheimhaltung und Transparenz zu finden: Einerseits gebe es in der jetzigen Struktur immer wieder Informationslecks zu vertraulichen Vorhaben, andererseits bestehe durch das steigende Verteidigungsbudget eine größere Verantwortung, die Bevölkerung über den Umgang mit diesen Mitteln zu informieren. Darüber hinaus gelte es, Möglichkeiten zu finden, um grundlegende Entscheidungen auch über die Dauer einer Wahlperiode hinaus zu ermöglichen, wodurch unter anderem der Industrie mehr Planungssicherheit ermöglicht würde.
Daraus folgt: Im Kontext des steigenden Verteidigungsbudgets ist es umso wichtiger, den effizienten Einsatz dieser Mittel zu gewährleisten und an die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dies gilt nicht für einzelne vertrauliche Vorgänge, durchaus aber für die strategische Perspektive, die mit der massiven Investition von Steuergeldern in den Sicherheits- und Verteidigungsapparat einhergehen muss. Eine Reform des militärischen Beschaffungswesens ist damit unabdingbar.
Um die oben erläuterten Bestrebungen im aktuellen Momentum der Reformen weiterzudenken, empfiehlt sich ein Blick auf das französische Beschaffungswesen, das über mehrere Mechanismen verfügt, die komplementär und verstärkend zum vorliegenden Reformvorschlag wirken könnten. Dieses wurde in der Vergangenheit von Forschung und Politik als effizient beschrieben.
Mehrjährige Verteidigungsplanung nach französischem Vorbild
Die französische Loi de programmation militaire (LPM) ist ein mehrjähriger, öffentlich zugänglicher verteidigungspolitischer Plan, der Finanzierung, politische Prioritäten und Fähigkeitsaufbau in einem gemeinsamen Rahmen bündelt und auf sieben Jahre auslegt. Historisch geht die LPM auf die Entstehung der französischen Nuklearstreitkräfte unter Charles de Gaulle in den 1950er-Jahren zurück. Als kostenintensives Großvorhaben musste diese Planung über mehrere Legislaturperioden hinweg finanziell und politisch verbindlich abgesichert werden. Seither schafft die LPM einen festen, gesetzlich verbindlichen Haushaltsrahmen, in dem Streitkräfte, Politik und Industrie auf derselben Grundlage und mit demselben Zeithorizont arbeiten.
Das französische Verteidigungsministerium nutzt die LPM, um mehrjährige Projekte zu planen und deren Finanzierung legislaturübergreifend abzusichern. Das Budget wird über das französische Finanzministerium für die Laufzeit der LPM reserviert. Bereits während der Ausarbeitungsphase der LPM werden Vertreter der Verteidigungsindustrie eng durch die zentrale Beschaffungsbehörde DGA (Direction générale de l‘armement) eingebunden, um industrielle Machbarkeit und militärische Bedarfe frühzeitig abzugleichen.
Anschließend wird dieser Rahmen durch beide Kammern des Parlaments diskutiert und mit einem konkreten Budget versehen. Nach den individuellen Vertragsunterzeichnungen zwischen DGA und Verteidigungsindustrie überwachen zwei Berichterstatter der Nationalversammlung den Fortschritt der Beschaffungsvorhaben und melden diesen in jährlichen Berichten zurück an die Parlamentskammern. Die Berichte dienen als Grundlage, um die regelmäßige Aktualisierung des Finanzrahmens zu verhandeln.
Der aktuelle Reformansatz des deutschen militärischen Beschaffungswesens sieht einen ähnlichen Aufbau der parlamentarischen Kontrolle vor. Weitere Vorteile, die das französische Beschaffungswesen bietet, könnten hier komplementär wirken: so zum Beispiel ein mehrjähriges militärisches Planungsgesetz oder die enge Verzahnung zwischen Verteidigungsindustrie und Beschaffungsamt.
Ein mehrjähriger militärischer Finanzrahmen
Ein durch das Plenum des Bundestages beschlossener mehrjähriger militärischer Finanzrahmen würde komplementär zum vorgeschlagenen parlamentarischen Kontrollgremium wirken und den intendierten strategischen Ansatz parlamentarischer Kontrolle in zweierlei Hinsicht stärken:
Einerseits würde ein solcher mehrjähriger Rahmen dazu beitragen, strategische Entscheidungen, die im Kontrollgremium über die Dauer der aktuellen Legislaturperiode hinweg getroffen werden, auch haushaltspolitisch mehrjährig verbindlich festzuhalten. Durch die Loslösung vom regulären einjährigen Haushalt könnte das Verteidigungsbudget besser an die im Fähigkeitsprofil festgehaltenen Ziele gekoppelt werden. Dadurch ließe sich eine klare Übersicht über die zu beschaffenden Fähigkeiten und das dafür vorgesehene Budget schaffen.
Andererseits wäre ein solcher Rahmen die Basis, um die geforderte Balance zwischen Transparenz und Geheimhaltung zu erfüllen. So könnte die grundlegende militärische Finanzplanung durch öffentliche Abstimmung im Plenum des Bundestages öffentlich festgehalten werden. Das Kontrollgremium könnte in seiner Arbeit an diesen Rahmen anknüpfen, ohne kritische Details preiszugeben.
Somit würde ein mehrjähriges Planungsgesetz dazu beitragen, den von der Reform geforderten strategischen Ansatz der parlamentarischen Kontrolle zu stärken.
Die kontinuierliche Begleitung der Beschaffungsvorgänge durch ein parlamentarisches Kontrollgremium wäre bei diesem Vorgang zentral:
Der geplante Ankauf des mobilen Aufklärungsunterstützungssystems MAUS wurde im Januar 2026 vom Haushaltsausschuss gestoppt und stellt damit einen historisch ersten Fall dar. Dies ist allgemein als Erfolg der parlamentarischen Kontrolle zu werten, da verhindert wurde, der Bundeswehr obsolet gewordene Ausrüstung zu beschaffen. Wenngleich dies zu diesem Zeitpunkt die bestmögliche Option im Beschaffungsprozess war, könnte und sollte ein solches Eingreifen zukünftig weitaus früher im Beschaffungsprozess möglich sein – etwa durch eine frühzeitig einsetzende parlamentarische Kontrolle, die effiziente Entscheidungskapazitäten erst ermöglicht.
Engere Zusammenarbeit mit der Verteidigungsindustrie
Auch der Vorschlag aus den Reihen des Haushalts- und Verteidigungsausschusses sieht eine kontinuierliche parlamentarische Kontrolle vor, die zu einem früheren Zeitpunkt in den Beschaffungsprozess eingreifen kann. Dies öffnet ebenfalls die Möglichkeit für die Verteidigungsindustrie, enger an der Koordination zu Beschaffungsaufträgen beteiligt zu sein. So wird auch vom Reformvorschlag eine verbesserte Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie gefordert. Tatsächlich wird im französischen Beschaffungswesen die enge Zusammenarbeit zwischen DGA und Verteidigungsindustrie als maßgeblicher Vorteil gewertet.
Im französischen Modell bezieht die DGA die Verteidigungsindustrie in der Konzeptionsphase von Beschaffungsaufträgen zur Klärbarkeit des technisch und kapazitär Möglichen mit ein. Somit werden Fehlschläge wie die Abschreibung von 2,3 Milliarden Euro für das gescheiterte Fregattenprojekt F126 zwar nicht unmöglich gemacht, aber durchaus unwahrscheinlicher.
Durch ein parlamentarisches Kontrollgremium könnte der Bundestag ein Instrument schaffen, um diese enge Abstimmungsarbeit zwischen Beschaffungsamt und Industrie kontinuierlich zu begleiten. Gerade neuartige Beschaffungssysteme wie das derzeit getestete Verfahren für Loitering Munitions verändern die Beschaffungslogik fundamental und heben die Absprachen mit der Verteidigungsindustrie auf eine qualitativ neue Ebene. Insbesondere falls dieses Verfahren auf weitere Teilbereiche des Beschaffungswesens ausgeweitet wird, könnte eine solche frühere Einbindung ebenfalls hilfreich sein.
Ein mehrjähriges Planungsgesetz würde ebenfalls zur verbesserten Zusammenarbeit mit der Industrie beitragen: So zieht eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) von 2024 den direkten Vergleich zu Frankreich und bemängelt die gegenwärtige deutsche jährliche Haushaltsplanung: Eine Planung nach französischem Modell über mehrere Jahre hinweg würde es der Industrie ermöglichen, langfristiger in ihre Produktionsanlagen zu investieren. Jedoch würde der Effekt dieses Gesetzes stark von der Bereitschaft der Bundesregierung abhängen, in diese Produktionsanlagen investieren zu wollen.
Diese politische Bereitschaft ist nun langfristig gegeben. Daher sollte die Beschaffung auch von Grund auf mehrjährig geplant werden.
Mögliche europäische Dimension
Komplementär zum bereits bestehenden Fähigkeitsprofil könnte ein entsprechendes Planungsgesetz ebenfalls dazu beitragen, die in der Militärstrategie festgehaltenen deutschen Absichten und Rahmenbedingungen transparenter zu gestalten und finanziell zu untermauern. Wenngleich der Ausbau der Bundeswehr zur „größten konventionellen Armee in Europa“ aus deutscher Sicht als Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für Europa gemeint war und einige Nachbarstaaten seit Jahren eine verteidigungspolitische Führungsrolle Deutschlands in Europa fordern, artikulieren dieselben Verbündeten weiterhin Sorgen gegenüber der Rolle Deutschlands als potenziell größter europäischer Militärmacht.
Da die deutsche Militärstrategie gemeinsame europäische Beschaffungsprojekte bisher kaum thematisiert, könnte ein verbindlicher militärischer Finanzrahmen dazu beitragen, gegenüber Verbündeten größere Verlässlichkeit zu signalisieren und mehr Transparenz zu schaffen. Er könnte beispielsweise genutzt werden, um auf dieser Grundlage gemeinsame verbindliche Beschaffungsabsprachen zu treffen oder bestimmte Summen für Investitionen in Verteidigungsprojekte mit europäischen Partnern über mehrere Jahre hinweg zu reservieren. Den zuletzt vorgebrachten und von der Bundesregierung aufgenommenen Sorgen, europäische Nachbarn könnten durch die deutsche Aufrüstung verunsichert werden, könnte somit entgegengewirkt werden.
Weitere Ansätze, wie die Nutzung der geplanten BAAINBw-Außenstelle in Brüssel zur Koordinierung europäischer Projekte, könnten ebenfalls Signale der Verlässlichkeit senden. Dies scheint gerade nach dem De-facto-Aus der Future Combat Air System (FCAS)- und Main Ground Combat System (MGCS)-Programme von großer Bedeutung.
Fazit
Die Bundesrepublik muss es schaffen, langfristig und strategisch in ihre Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Vor dem Hintergrund der stark steigenden Verteidigungsausgaben ist es wichtig, eine effiziente parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.
Die aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss stammende Bestrebung für ein parlamentarisches Kontrollgremium kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen und den strategischen Ansatz der administrativ durch das BwBBG und militärpolitisch durch die Militärstrategie getragenen Reform des Beschaffungswesens mit einer parlamentarischen Komponente auf nationaler Ebene abrunden.
Hierbei gilt es, der parlamentarischen Kontrolle eine strategische Perspektive zu ermöglichen, anstatt lediglich endverhandelte Verträge freizugeben. Die vorgestellten Elemente aus dem französischen Modell würden diesen Ansatz verstärken. Gelingt eine solche Reform, könnte sie auch die Transparenz im Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit erleichtern – sei es auf rein politischer Ebene, in Rüstungskooperationen, in der Vereinheitlichung von Erprobungsstandards oder der gemeinsamen Schließung von Fähigkeitslücken.