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Am letzten Tag des normalerweise bis ins letzte Detail durchchoreografierten Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geschah etwas sehr Ungewöhnliches: Vor laufender Kamera wurde Chinas ehemaliger Staats- und Parteichef Hu Jintao offenkundig gegen seinen Willen vom Podium des Parteitags aus dem Saal geführt. Obgleich die genauen Hintergründe der Vorfalls unklar blieben, griff die Weltpresse das ikonografische Bild auf, weil es das Ende einer Ära kollektiver Führung der KPCh zum Ausdruck brachte: Xi Jinping, Hu Jintaos Nachfolger, hat die Macht über Staat, Militär und Partei an sich gerissen.

Es kursieren drei Interpretationen dieser einprägsamen Szene: In der offiziellen Version wird der Abgang auf gesundheitliche Problem Hu Jintaos zurückgeführt. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet, der ehemalige Staats- und Parteichef habe sich nicht wohl gefühlt. Die Bilder aus Peking lassen an dieser Interpretation jedoch zweifeln, denn offenkundig wehrt sich Hu gegen den Versuch, ihn vom Podium zu bringen, weigert sich aufzustehen und wendet sich – mutmaßlich in einem Moment des Protests – an Xi Jinping, bevor er aus dem Saal geführt wird. Seinem politischen Ziehsohn Li Keqiang wirft er in deutlich freundlicherer Weise noch einige Worte zu.

Die zweite und am weitesten verbreitete Interpretation besagt, Xi Jinping habe dieses symbolträchtige Bild inszeniert, um seine neue Macht zu zeigen. Mit Hu Jintao habe er einen Politiker demonstrativ vom Podium entfernen lassen, der nicht nur einen anderen Führungsstil pflegte, sondern traditionell auch einer anderen innerparteilichen Fraktion angehörte als Xi Jinping.

Drittens gibt es Vermutungen, Hu Jintao habe sich womöglich gegen die Personalentscheidungen von Xi oder gegen die vom Präsidenten geplanten Änderungen in der Verfassung der Kommunistischen Partei aussprechen wollen. Wenn es ihm um Ämter gegangen wäre, so hätte er seine eigenen Protegés fördern wollen.

Für diese dritte Interpretation gibt es allerdings nur wenige belastbare Anhaltspunkte. Eine solche Intervention wäre zu spät gekommen und hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt. Einzig das Gezerre um die Parteitagsunterlagen könnten dafür sprechen: Li Zhanshu, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros bis zum Parteitag und Sitznachbar von Hu Jintao, hatte Hu die rote Mappe mit den Unterlagen entzogen. Als Hu versuchte, die Mappe zurückzuholen, griff Li erneut ein und wandte sich an Xi Jinping. Bevor Hu Jintao schließlich vom Podium geführt wurde, versuchte er erneut, die rote Mappe zu ergattern – dieses Mal nicht sein eigenes Exemplar, sondern das von Xi Jinping. In der Mappe waren die Personalentscheidungen vermerkt, möglicherweise auch die Änderungen der Parteiverfassung. Weitere Belege für diese dritte Interpretation gibt es nicht.

Auf den ersten Blick mag vieles für die zweite Interpretation sprechen. Doch gibt es auch Anhaltspunkte für die offizielle Erklärung:

Hu Jintao wird demnächst 80 Jahre alt. Als er zur Eröffnung des Parteitags in die Große Halle des Volkes geführt wurde, musste er gestützt werden. Die Fernsehbilder legen nahe, dass er verwirrt war und nicht wusste, wohin er gehen und wo er sich hinsetzen sollte. Auch wurde Hu Jintao in den chinesischen Abendnachrichten als normales Mitglied der Führung nach dem Parteitag gezeigt, obwohl das – von der KPCh-Führung eng kontrollierte – Fernsehen auch darauf hätte verzichten oder ihn gar als alten, schwachen Mann zeigen können. Nicht zuletzt ist es absolut untypisch für die Kommunistische Partei Chinas, einen Konflikt nicht hinter verschlossenen Türen zu regeln, sondern offen zur Schau zu stellen.

Spekulationen über das, was im Zentrum der Macht in China geschieht, sind nicht ungewöhnlich. Vermutlich wird die Öffentlichkeit die wirklichen Hintergründe dieses Zwischenfalls nie erfahren, auch wenn die politische Zukunft von Hu Jintaos Sohn, Hu Haifeng, der derzeit Parteisekretär von Lishui in der Provinz Zhejiang ist, in den kommenden Monaten Anhaltspunkte darüber liefern dürfte, ob sein Vater in Ungnade gefallen ist, oder nicht. Politische Signale und Symbole zu deuten, ist dennoch wichtig. Es hilft verstehen, welchen politischen Kurs die Weltmacht China einschlägt.

Kaum ein Ereignis ist dafür wichtiger als die Parteitage, die alle fünf Jahre in der Großen Halle des Volkes von Peking stattfinden und bei denen die grundlegenden Entscheidungen verkündet werden. Eine Woche lang finden zahlreiche und zuvor bis ins kleinste Detail abgestimmte Sitzungen statt. Entschieden wird in dieser Woche so gut wie nichts, aber die Öffentlichkeit wird über weitreichende Entscheidungen informiert, die die Führung der KPCh getroffen hat. Dies ist bedeutsam, weil nicht staatliche Institutionen, sondern die KPCh die mächtigste Institution des Landes ist.

Alle fünf Jahre hebt sich also der Schleier ein wenig, der die politische Entscheidungsfindung in der KPCh verhüllt, und ermöglicht Einblicke in Personalentscheidungen und deren Konsequenzen für den grundsätzlichen Kurs Chinas. Vereinzelt lassen sich auch Folgerungen in Bezug auf konkrete Entscheidungen in einzelnen Politikfeldern ziehen.

Dieser Policy Brief diskutiert, wie die Ergebnisse des Parteitags Chinas Außenpolitik prägen werden und welche Schlussfolgerungen Europa aus ihnen ziehen sollte. Das symbolstarke Bild des schwachen Hu Jintao, der die Herrschaft der Partei zwar nicht in Frage stellte, aber gegen Persönlichkeitskult und für eine kollektive Führung eintrat und ein gewisses Maß an Redefreiheit im Internet und erste Keime einer Zivilgesellschaft duldete, steht für das Kernergebnis des 20. Parteitags. Xi Jinping beherrscht das Land. Sein Vorgänger Hu Jintao wird vom Parteitagspodium entfernt und verliert sein Gesicht. Doch was bedeutet dies politisch?

Personalentscheidungen: Xi Jinping erringt umfassende Macht

Wie erwartet hat sich Xi Jinping eine weitere Amtszeit von fünf Jahren an der Spitze der Partei gesichert. Dies ist ein Bruch mit der Tradition vergangener Jahrzehnte, in denen die Spitzen von Partei und Staat nach zwei Amtszeiten, also alle zehn Jahre, neu besetzt wurden.

Dass Xi seine Amtszeit über die zehn Jahre hinaus verlängern würde, deutete sich bereits beim letzten Parteitag vor fünf Jahren an, als kein potenzieller Nachfolger in eine Führungsposition berufen wurde. Dem einflussreichsten Gremium des Landes, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh (fortan einfach: Ständiger Ausschuss), gehören fast ausschließlich Kader an, die wie Xi Jinping in den 1950er Jahren geboren wurden. Da weithin angenommen wird, dass ein Nachfolger Xi Jinpings der nächsten Politikergeneration angehören wird, gelten die Mitglieder des Ständigen Ausschusses nicht als Nachfolger. Einzig Ding Xuexiang, Jahrgang 1962, ist nicht in den 1950er Jahren geboren. Doch auch er ist kein Herausforderer Xis, sondern wird weithin als dessen rechte Hand angesehen.

Auch 2022 wollte Xi Jinping keinen Nachfolger küren und verwehrte allen Jüngeren den Einzug in den Ständigen Ausschuss. Dabei hatten manche Beobachter und Beobachterinnen es für wahrscheinlich gehalten, dass Xi drei jüngere Kader in den Ständigen Ausschuss berufen würde. Mit einer solchen Entscheidung hätte er eine Verjüngung eingeleitet, zugleich aber die Nachfolgefrage offenlassen können. Denn in einer Situation, in der drei mögliche Kronprinzen miteinander konkurriert hätten, hätte Xi Jinping die Macht behalten, weil die jüngeren Kader um seine Unterstützung hätten wetteifern müssen.

Doch Xi Jinping ist es nicht nur gelungen, die Benennung eines Nachfolgers für den Ständigen Ausschuss zu verhindern. Mit diesem Parteitag errang er tatsächlich die vollständige Kontrolle über das wichtigste Entscheidungsgremium der KPCh. Noch vor fünf Jahren, beim 19. Parteitag, war ihm das nicht gelungen. Damals hatte er zwar die Grundlage für seine Wiederwahl 2022 gelegt. Doch im Ständigen Ausschuss waren damals sieben Männer vertreten, die mitnichten alle innerparteiliche Verbündete Xi Jinpings waren. Vielmehr verdankten sie ihren Aufstieg konkurrierenden Männerbünden und verschiedenen Fraktionen innerhalb der KPCh-Führung. Die damals verbreitete öffentliche Interpretation eines allmächtigen Xi Jinping ist erst jetzt, fünf Jahre später, zur Realität geworden. Das belegt ein genauerer Blick auf die einzelnen Mitglieder des neuen Ständigen Ausschusses (siehe Box 1).

Alle Mitglieder des Ständigen Ausschusses stehen loyal zu Xi Jinping. Wang Huning und Zhao Leji gehören zwar nicht dem traditionellen Männerbund um den Präsidenten an. Aber sie haben in den letzten fünf Jahren eng mit ihm zusammengearbeitet.

Box 1: Die sieben mächtigsten Männer Chinas – Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses

Xi Jinping (Jahrgang 1953)

Präsident Xi ist weiterhin Mitglied des Ständigen Ausschusses, Generalsekretär der KPCh, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und vieler weiterer Entscheidungsgremien.

Li Qiang (Jahrgang 1959)

Der derzeitige Parteisekretär von Shanghai ist ein alter Vertrauter von Xi Jinping. Schon als Xi noch Parteisekretär in der Provinz Zhejiang war, diente Li Qiang unter ihm. Im kommenden Frühjahr wird Li vermutlich vom Nationalen Volkskongress Chinas zum Premierminister des Landes gewählt. Dann wäre er erst der erste in diesem Amt seit Jahrzehnten, der nicht vorher Vize-Premierminister war. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass nicht Kompetenz und Erfahrung ausschlaggebend für die Besetzung des Ständigen Ausschusses waren, sondern Loyalität zu Xi Jinping. Die beiden anderen Politiker, die ohne relevante Vorerfahrung Premierminister wurden, Zhou Enlai und Hua Guofeng, erlangten ihre Positionen noch in der Herrschaftszeit von Mao Zedong. 

Hinzu kommt, dass die Bilanz von Li Qiang als Parteisekretär Shanghais alles andere als positiv ist. In den vergangenen Monaten war er maßgeblich verantwortlich für die katastrophale Lage in der Metropole, die sich aus chaotischen Lockdowns entwickelte. Videos belegen die schlechte Versorgung – einschließlich eines Mangels an Lebensmitteln – der Bevölkerung. In der Vergangenheit hatte die KPCh den Verzicht auf demokratische Wahlen stets damit gerechtfertigt, sie befördere besonders kompetente Kader. Diese Argumentation lässt sich vor dem Hintergrund der Beförderung Li Qiangs nicht halten.

Zhao Leji (Jahrgang 1957)

Bereits in den letzten fünf Jahren war Zhao Mitglied des Ständigen Ausschusses. Er gilt als farblos und loyal. Zhao Leji gehört zwar nicht zum engen Kern von Xi Jinpings alten Verbündeten. Aber es heißt, beide Männer seien seit etwa fünfzehn Jahren befreundet. In den letzten fünf Jahren setzte Zhao Leji als Chef der Zentralen Kommission für Disziplin und Inspektion die Anti-Korruptionskampagne von Xi Jinping durch. In dieser Zeit wurde gegen mehrere Millionen Kader Disziplinarstrafen verhängt. Zwar richteten sich die Maßnahmen in den meisten Fällen tatsächlich gegen Korruption. Doch unstreitig hat Xi Jinping das Instrument auch genutzt, um Konkurrenten zu bekämpfen. Zhao Leji zeigte sich hierbei als Erfüllungsgehilfe Xis. Beide verbindet auch, dass ihre Väter eine gemeinsame Vergangenheit als Revolutionäre in der Provinz Shaanxi hatten.

Wang Huning (Jahrgang 1955)

Der ehemalige Wissenschaftler und Professor ist schon seit der Zeit, als Jiang Zemin das Land steuerte, der führende Theoretiker der Kommunistischen Partei. Auch er war bereits in den letzten fünf Jahren Mitglied des Ständigen Ausschusses. Wang ist ein Phänomen, da er nun bereits in der dritten Generation der Führungselite angehört und großen Einfluss hat. Er wirkte an zentralen Konzepten wie dem „Dreifachen Vertreten“ von Jiang Zemin, dem Wissenschaftlichen Ausblick auf Entwicklung von Hu Jintao, aber auch an Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und der Entwicklung des Konzepts der Neuen Seidenstraße mit. Wie Zhao Leji gehört auch Wang Huning nicht schon seit Jahrzehnten zu den Vertrauten von Xi Jinping. Doch die Zusammenarbeit der letzten Jahre hat gezeigt, dass von ihm keine Opposition gegen Xi Jinping zu erwarten ist.

Cai Qi (Jahrgang 1955)

Cai gehört seit Jahrzehnten zu den engen Vertrauten von Xi Jinping. Er arbeitete mit Xi bereits zusammen, als dieser Führungspositionen in den Provinzen Fujian und Zhejiang innehatte. Insgesamt verbinden ihn mit Xi Jinping nicht weniger als 37 Jahre der Kooperation. Zuletzt war er Parteisekretär von Peking und in dieser Funktion zuständig für die reibungslose Durchführung der Winterolympiade, die in China als Erfolg gilt. Davor war er Bürgermeister von Peking. 

Cai ist eine ungewöhnliche Persönlichkeit in einer ansonsten sehr verschlossenen Parteielite. Er agiert populistischer als die meisten Parteikader, vor allem durch seine ausgiebige Nutzung der sozialen Medien. Dort reagiert er immer wieder direkt auf Beschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger und setzt sich politisch für die Lösung der monierten Probleme ein. Auf sozialen Medien nennt er Xi Jinping gern auch „Vater Xi“ oder „Boss Xi“. Auf Weibo, dem chinesischen Äquivalent zu Twitter, bezeichnet er sich selbst als „Bolschewiken“.

Ding Xuexiang (Jahrgang 1962)

Mit ihm arbeitet Xi Jinping, wie erwähnt, seit seiner Zeit als Parteisekretär von Shanghai zusammen. Ding wechselte auch gemeinsam mit Xi auf die nationale Ebene nach Peking. In den letzten Jahren war er als Direktor des Allgemeinen Büros des Zentralkomitees der KPCh die rechte Hand von Generalsekretär Xi Jinping.

Li Xi (Jahrgang 1956)

Auch er gehört dem engsten Kreis um Xi Jinping an. Im Jahr 2017 verdrängte er einen der letzten potenziellen Rivalen Xi Jinpings, Hu Chunhua, aus der Position des Parteisekretärs in der südchinesischen Provinz Guangdong. Diese Personalentscheidung wurde auf den Einfluss Xi Jinpings zurückgeführt. Guangdong ist die wirtschaftlich liberalste Provinz Chinas, die mit Abstand über die größte Wirtschaftskraft verfügt. Li Xi ist allerdings kein wirtschaftlicher Reformer. Im Gegenteil gilt er als ideologisch konservativ. Exemplarisch steht dafür seine frühere Funktion als Parteisekretär von Yan’an, der Basis von Mao Zedongs Langem Marsch. Für die nächsten fünf Jahren hat Li Xi von Zhao Leji die Zuständigkeit für Parteidisziplin und Inspektion übernommen.

Auch jenseits des Ständigen Ausschusses zeigt sich in Personalentscheidungen die Macht Xi Jinpings: Altersgrenzen, lange Zeit ein bestimmendes Element bei Personalentscheidungen, haben keine Bedeutung mehr. Um loyale Personen in Schlüsselpositionen zu halten, setzt sich Xi Jinping über sie hinweg. So wurde beispielsweise der 72-jährige Zhang Youxia, der derzeit Xis Stellvertreter in der Zentralen Militärkommission ist, erneut Mitglied des Zentralkomitees. Für andere, Xi weniger ergebene Personen, wurde an der Pensionsgrenze hingegen festgehalten.

Ein weiterer Indikator für Xi Jinpings Machtzuwachs ist die Tatsache, dass zwei Drittel der Mitglieder des Zentralkomitees neu in ihren Ämtern sind. Das ist zwar kein Rekordwert, wie ihn manche Beobachterinnen und Beobachter erwartet hatten. Aber der Anteil neuer Mitglieder ist trotzdem ungewöhnlich hoch. Dies ermöglichte es Xi Jinping, viele Gefolgsleute in Schlüsselpositionen zu bringen. Personen aus früheren Führungsgenerationen spielen nur noch eine geringe Rolle im Zentralkomitee, aus dessen Reihen das Politbüro und dessen Ständiger Ausschuss gewählt werden.

Als falsch stellte sich die Vermutung heraus, Xi Jinping werde beim Parteitag neue Ehren- und Amtstitel erhalten. Er hätte das Amt des Generalsekretärs der KPCh in das des „Vorsitzenden“ umbenennen können. Auch der Titel „Führer des Volkes“ war im Gespräch. Doch „Titelsammlerei“ (auch Xi häufte in den zurückliegenden Jahren schon viele an) zeugt immer auch von Unsicherheit. Deng Xiaoping kontrollierte das Land kraft seiner persönlichen Autorität und ohne Ehrentitel. Auch wenn der Verzicht auf Titel von manchen als Misserfolg für Xi gewertet wird, kann man ihn auch als Stärke interpretieren, denn offenkundig hat Xi Jinping sich auch ohne weitere Titel durchgesetzt.

Dafür sprechen auch die Änderungen der Parteiverfassung, die ebenfalls auf eine Machtkonzentration zugunsten Xi Jinpings hinweisen. Aufgenommen wurden etwa die “Two Establishes”, die besagen, dass Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der gesamten Partei etabliert werden muss und dass die Xi-Jinping-Ideen als Kern der KP-Ideologie etabliert werden müssen. Das mag zwar bereits gelebte Praxis sein. Aber durch die explizite Verankerung in der Parteiverfassung wird Xis Macht Teil des ideologischen Kernbestands der Partei. Ein weiteres Beispiel sind die „Two Safeguards“, die ebenfalls in die Parteiverfassung aufgenommen wurden. Sie besagen, dass Xi Jinpings Status als „Kern“ der Partei und die zentralistische Herrschaft der Partei sichergestellt werden müssen. In ähnlicher Weise wird auch hier existierende Praxis in Ideologie überführt und damit für rund 90 Millionen an Parteikadern zur expliziten Handlungsmaxime erhoben wird.

Mehr Zentralismus und Abschottung

Die Personalentscheidungen des Parteitags zerstreuen darüber hinaus die letzten Hoffnungen selbst auf eng begrenzte Liberalisierungen. Jene, die innerhalb der Führung der KPCh als offener für Reformen galten, gingen in Rente oder wurden nicht befördert.

Das prominenteste Beispiel ist Wang Yang, ein moderater Wirtschaftsreformer aus der südchinesischen Provinz Guangdong, der in den letzten fünf Jahren dem Ständigen Ausschuss angehörte. Er war aber nicht für den Wirtschaftskurs des Landes verantwortlich, sondern für die westchinesische Provinz Xinjiang. Somit zeichnet er mitverantwortlich für die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten. In seiner Position hatte Wang keine Möglichkeit, Wirtschaftsreformen zu initiieren. Wäre er, was manche für möglich hielten, Premierminister geworden, hätte sich dies ändern können. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt.

Auch Yi Gang, Gouverneur der chinesischen Zentralbank, sowie Guo Shuqing, Vorsitzender der chinesischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherer, die dem Flügel der Wirtschaftsreformer zugerechnet werden, erhielten im neuen Zentralkomitee keinen Sitz mehr.

Ein weiteres Beispiel ist Li Keqiang. Der bisherige Premierminister und die Nummer zwei im Ständigen Ausschuss, war Protegé von Hu Jintao. Wirtschaftspolitisch war er weniger reformorientiert als Wang Yang, galt jedoch als Verfechter eines kollektiveren Herrschaftsstils. Er stellte zwar nicht die autoritäre und zentralistische Herrschaft der KPCh infrage. Aber er hätte für einen weniger auf nur eine Person zugeschnittenen Machtapparat gestanden. Li wurde in den Ruhestand versetzt.

Hu Chunhua, ursprünglich ebenfalls Protegé von Hu Jintao, hatte sich in den letzten Jahren bereits große Mühe gegeben, aus dem Schatten des ehemaligen Staats- und Parteichefs zu treten. Vermutlich ahnte er, dass die Zugehörigkeit zu einer anderen innerparteilichen Fraktion als der Xi Jinpings seiner Karriere nicht förderlich sein würde. Er wurde zwar erneut ins Zentralkomitee gewählt. Doch den Wiedereinzug in das Politbüro verpasste er. Das ist umso erstaunlicher, als Hu Chunhua vielen als Kandidat für den Ständigen Ausschuss galt und lange Zeit sogar für eine Nachfolge Xi Jinpings im Jahr 2022 gehandelt wurde. Dass er dies nicht erreichen würde, zeichnete sich schon länger ab. Doch nun hat Hu Chunhua nicht nur das Amt des Generalsekretärs der Partei verpasst. Er ist nur noch einfaches Mitglied des Zentralkomitees.

Selbst Xi Jinpings Wirtschaftsberater Liu He hat den Sprung in den Ständigen Ausschuss nicht geschafft. Er unterstützt zwar Xis Kurs. Aber er ist mit dem Westen vertraut, und seine Berufung hätte als Signal des Dialogs an das Ausland angesehen werden können. Statt befördert zu werden wird Liu He nun 2023 in den Ruhestand gehen.

Keine Aussicht auf liberale Reformen

Aus diesen Personalien lässt sich schließen, dass China keine Liberalisierung zu erwarten hat –wirtschaftlich nicht und politisch schon gar nicht. Dies bestätigt auch eine Analyse zentraler, auf dem Parteitag verabschiedeter Dokumente. Im Bericht des Parteitags fehlt erstmals seit den 1980er Jahren der Begriff „politische Reform“. Verbunden ist der Begriff mit Zhao Ziyang, dem reformorientierten ehemaligen Generalsekretär der Partei, der wegen seiner Sympathie für die Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Ungnade fiel. Er verlor nicht nur alle Ämter, sondern stand bis zu seinem Lebensende 2005 unter Hausarrest.

Insgesamt fällt auf, dass die Parteiführung der wirtschaftlichen Entwicklung China keine uneingeschränkte Priorität mehr einräumt. Stattdessen spielt die Herstellung von Sicherheit eine immer wichtigere Rolle. Dies wird in dem Konzept der „Koordination von Entwicklung und Sicherheit“ begrifflich in der Verfassung der Partei verankert. Quantitative Analysen verdeutlichen, dass Xi Jinping in seinem Parteireport den Begriff „Sicherheit“ fast doppelt so häufig verwendete wie vor fünf Jahren. Gegenüber dem Parteitag vor zehn Jahren ergibt sich gar eine Verdreifachung der Nennung. Auch die Begriffe „Herausforderung“, „Risiko“ und „Problem“ wurden deutlich häufiger verwendet. Deutlich seltener benutzte Xi Jinping dagegen Wörter wie „Wirtschaft“, „Reform“, „Markt“ oder auch „Wettbewerb“.

Box 2: Warum hält China an der Null-Covid Politik fest?

Drei Gründe sind vermutlich ausschlaggebend für das Festhalten an der Null-Covid-Strategie – trotz massiver wirtschaftlicher Einbußen:

Erstens ist die Aufgabe der Null-Covid-Strategie gesundheitlich riskant. Seitdem Taiwan diesen Schritt vollzogen hat, ist die Zahl der Todesfälle auf der Insel drastisch angestiegen. Festland-China hat eine ähnliche Altersstruktur und eine niedrigere Impfrate. Extrapoliert man die taiwanesischen Zahlen, müsste Peking mit 700.000 Toten in fünf Monaten rechnen. Angesichts der schlechteren Impfquote muss Chinas Führung mit noch höheren Totenzahlen rechnen.

Zweitens hat die aktuelle Politik nicht nur Nachteile für die Führung, denn sie ermöglicht unter Hinweis auf den Gesundheitsschutz umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, die auch gegen politisch Unliebsame eingesetzt werden. Eine Abschottungsentwicklung gegenüber der Außenwelt ist wirtschaftlich wie gesellschaftlich bereits vor der Pandemie klar erkennbar gewesen.

Drittens ist die Null-Covid-Politik mit Xi Jinping verbunden und wurde stets als den Strategien des Westens überlegen dargestellt. Eine Kurskorrektur wäre das Eingeständnis, dass Xi Jinping sich getäuscht hat und westliche Demokratien recht behalten haben. Solche Eingeständnisse versucht die KPCh zu vermeiden. Dies ist zum einen ein Ausdruck der Erstarrung, zu der die Personalisierung von Herrschaft führt. Zum anderen aber ist es ein Beleg dafür, dass die KPCh-Führung die westlichen Demokratien weiterhin als gravierende ideologische Bedrohung ihrer Herrschaft betrachtet. Aus Sicht Pekings ist die Überlegenheit des Autoritarismus, der häufig öffentlich beschworen wird, keineswegs gesichert. Der Westen gilt als geschwächt, aber mitnichten als schwach oder gar geschlagen.

Die Häufung bestimmter weiterer Begriffe wie „Wertschöpfungsketten“ und „Selbststärkung“ zeigt, dass sich die Partei auf wirtschaftliche Auseinandersetzungen einstellt. Auffällig ist auch, dass der Report den Fokus stark auf Technologie und Humankapital richtet. Dies sind grundlegende Veränderungen gegenüber früheren Parteitagen. Gepaart mit der häufigeren Erwähnung von „nationaler Macht“ und „Großmacht“, verfestigt sich das Bild eines Landes, das in einem geopolitisch schwierigeren Umfeld auf eigene Stärke setzt. Nicht Wirtschaftswachstum durch Kooperation mit dem Westen, sondern Stärke aufgrund von Unabhängigkeit, eigenen technologischen Entwicklungen und eigenem Humankapital steht im Zentrum der Vision der KPCh. Begrifflich wird dies in der Bezeichnung „Modernisierung nach chinesischem Stil“ zusammengefasst. Deng Xiaopings Credo, dass Frieden und Entwicklung die bestimmenden Themen der Zeit seien, wurde erstmals nicht mehr verwandt.

Dass die KPCh dem Wirtschaftswachstum weniger Gewicht einräumt, manifestiert sich auch am Festhalten an der Null-Covid-Strategie. Bereits vor dem Parteitag hatten Berichte der chinesischen Staatspresse Hinweise darauf gegeben, dass an der Strategie festgehalten werden sollte. Der Aufstieg von Li Qiang zur Nummer zwei und zum möglichen neuen Premierminister verstärkt dieses Signal. Ein deutlich geringeres Wachstum in China wirkt sich auf die Entwicklung der Weltwirtschaft aus. Neben der Entflechtung von Wertschöpfungsketten droht eine Schwächung der Nachfrage aus China, was insbesondere Exportnationen wie Deutschland beeinträchtigen wird.

Ein weiteres Ziel, das sich aus den Beschlüssen des Parteitags ableiten lässt, ist der Fokus auf soziale Gerechtigkeit. Im Zentrum steht eine Neuausrichtung der Balance zwischen Einkünften aus Arbeit und Einkünften aus Kapital. Eine solche Kurskorrektur verknüpfen die Parteitagsdokumente mit Xi Jinpings Konzept „Gemeinsamer Wohlstand“.

Auswirkungen auf Chinas Außenpolitik

Der Machtzuwachs Xi Jinpings ist mehr als eine Personalentscheidung. Er steht für die Konzentration der Macht in der Hand eines Einzelnen. Gerade das Element kollektiver Führung war es aber, das ein Mindestmaß an Pluralität in der Führung Chinas garantierte und zu einer verlässlichen Politik führte. Die Wahrscheinlichkeit grober Fehleinschätzungen und -kalkulationen mit möglicherweise weitreichenden außenpolitischen Folgen ist gestiegen.

Dass weder wirtschaftliche Liberalisierung noch gar politische Reformen zu erwarten sind, deutet auf wachsendes Konfliktpotenzial zwischen dem Westen und China. Im Zusammenwirken mit dem Festhalten an der Null-Covid-Strategie steht der Volksrepublik eine wirtschaftlich schwere Zeit bevor, die auch die internationalen machtpolitischen Ambitionen der chinesischen Führung infrage stellt. Ob China, wie lange vermutet, zur größten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen kann, darf bezweifelt werden. Doch gerade im Moment der Schwäche könnte China dazu geneigt sein, eine aggressive und nationalistischere Außenpolitik zu betreiben um von internen (wirtschaftlichen) Problemen abzulenken.

Im Zentrum solcher Befürchtungen steht ein möglicher Konflikt um Taiwan. In diesem Kontext verankerte der Parteitag in der neuen Verfassung, dass China Separatisten entschieden entgegentreten werde. Die Partei kündigte an, sie werde das Mittel der Abschreckung nutzen, um Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan einzudämmen. In der Rede, die Xi Jinping zur Eröffnung des Parteitags hielt, betonte der Staats- und Parteichef die Bedeutung der Wiedervereinigung, die man mit friedlichen Mitteln erreichen wolle. Allerdings werde China niemals eine gewaltsame Option ausschließen.

Obgleich diese Formulierungen besorgniserregend sind, stellen die gewählten Worte keine deutliche Eskalation gegenüber früheren Äußerungen dar. Vielmehr wiederholte Xi seine bekannte Position, die vor allem in den USA zu der Befürchtung geführt hat, ein Krieg sei nicht unwahrscheinlich. Eine gewisse Verschärfung im Ton gegenüber den letzten Parteitagen ist trotzdem erkennbar. Im Vergleich zu früheren Parteitagsreden griff Xi erstmals wieder die Formulierung auf, China sei bereit als letztes Mittel auch „Gewalt“ zu nutzen. Zuletzt war die Formulierung bei einem Parteitag vor zwanzig Jahren verwendet worden.

Dass China an seiner zunehmend aggressiven Außenpolitik festhalten will, legt auch der Verweis auf das „Xi Jinping Gedankengut zur Diplomatie“ nahe. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die zunehmende Einmischung von chinesischen Diplomaten in anderen Staaten, ein Phänomen, das häufig als „Wolfskrieger-Diplomatie“ bezeichnet wird.

Das jüngste Beispiel ereignete sich erst vor wenigen Tagen in Manchester. Hongkonger Aktivistinnen und Aktivisten im Exil protestierten vor dem chinesischen Generalkonsulat. Plötzlich gingen Mitarbeiter des Konsulats, unter ihnen auch Generalkonsul Zheng Xiyuan, auf die Demonstrierenden los und rissen ihre Banner und Transparente nieder. Ein Demonstrant wurde an den Haaren auf das Gelände des Generalkonsulats gezogen; dort prügelten und traten die chinesischen Konsulatsmitarbeiter auf den Mann ein. In einem Fernsehinterview zeigt sich der Generalkonsul im Anschluss uneinsichtig. Er habe nur seine Pflicht getan.

Box 3: Wer ist künftig der ranghöchste Außenpolitiker Chinas?

Wang Yi, Mitglied des Zentralkomitees, wird vermutlich der Nachfolger von Yang Jiechi, der derzeit der ranghöchste Außenpolitiker des Landes ist. Wang Yi ist 69 Jahre alt und Außenminister der Volksrepublik. Er ist fortan nicht nur Mitglied des Zentralkomitees, sondern auch des Politbüros.
Zwei weitere Kader, die sich aktuell in außenpolitischen Funktionen befinden, haben den Sprung in das Zentralkomitee geschafft: Qin Gang und Qi Yu. Ersterer ist derzeit Botschafter Chinas in den USA. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er die USA verlassen und nach Peking zurückkehren wird. Qi Yu ist Parteisekretär des Außenministeriums.

Wie sollte Europa reagieren?

Nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas muss die europäische China-Politik Konsequenzen ziehen. Die Umsetzung von vier derzeit diskutierten Empfehlungen ist dringender denn je:

Abschreckung zum Bestandteil europäischer China-Politik machen: Da sich das Risiko von Fehlinterpretationen und -kalkulationen mit der stärkeren Machtkonzentration in der Hand Xi Jinpings und ihm loyal ergebener Parteikader deutlich erhöht, ist eine eindeutige politische Kommunikation notwendiger denn je. Ein militärischer Konflikt um Taiwan stellt das gravierendste Szenario dar. Daher sollte sich die europäische Politik auf das konzentrieren, was die EU dazu beitragen kann, einen Krieg zu vermeiden. Den Nutzen, den die KPCh aus einer Wiedervereinigung mit Taiwan ziehen würde, kann die EU nicht beeinflussen. Deswegen sollte sie ihre Anstrengungen darauf richten, die Kosten eines chinesischen Angriffs zu erhöhen.

Dazu muss die EU zunächst intern zu einer Einigung über die Schritte gelangen, zu denen die Europäer im Falle eines gewaltsamen Konflikts um Taiwan bereit wären. Dann sollte ihr daran gelegen sein, realistische und glaubwürdige Reaktionen klar an China zu kommunizieren, um die Kosten-Nutzen-Kalkulation der KPCh-Führung zu beeinflussen. Das bedeutet nicht die Aufgabe jedweder strategischen Ambiguität. Ein gewisses Maß an Unsicherheit kann ebenfalls eine abschreckende Wirkung entfalten. Im Kern muss es der Europäischen Union jedoch um die Verstärkung der Abschreckung gehen, im Verbund mit Alliierten und Partnern, die – im Gegensatz zu Europa – ein militärischer Faktor im pazifischen Raum sind.

Neue Absatzmärkte außerhalb von China erschließen: China wird auf absehbare Zeit als Absatzmarkt an Attraktivität verlieren. Kurzfristig stellt die Null-Covid-Strategie eine Herausforderung nicht nur für die Lieferketten westlicher Unternehmen dar, sondern lässt auch die Nachfrage nach europäischen Gütern auf niedrigem Niveau verharren. Auch mittelfristig ist kaum Besserung in Sicht. Die sich immer deutlicher abzeichnende Kurskorrektur zur Priorisierung von Stabilität und Sicherheit auf Kosten wirtschaftlicher Entwicklung spricht dafür, dass China den zuletzt eingeschlagenen Kurs der „Dualen Zirkulation“-Strategie wird.

Ein gewisses Maß an Unsicherheit kann ebenfalls eine abschreckende Wirkung entfalten.

Demnach ist China zu großen Kraftanstrengungen bereit, um seine wirtschaftliche Verletzbarkeit zu reduzieren. Um weniger vom Ausland abhängig zu sein, will die chinesische Führung Forschung und Entwicklung im eigenen Land fördern und die Binnennachfrage nach chinesischen Produkten ankurbeln. Die Chancen, die der chinesische Absatzmarkt europäischen Unternehmen über Jahrzehnte bot, werden nicht fortbestehen. Für Unternehmen ist es daher ein Akt wirtschaftlicher Vernunft, neue Absatzmärkte zu erschließen. Die Politik sollte diese Vorhaben mit gezielten Handels- und Investitionsabkommen befördern.

Strategische Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren: Angesichts des wachsenden Risikos eines Kriegs um Taiwan ist die wirtschaftliche Diversifizierung auch ein zentrales politisches Erfordernis. Mit seinem Fokus auf Sicherheit reduziert China seine Abhängigkeit von Europa kontinuierlich. Im Gegensatz dazu steigt Europas Abhängigkeit von China aktuell, sodass sich für den Konfliktfall ein Ungleichgewicht abzeichnet. Makroökonomische Studien zeigen, dass die Abhängigkeiten Deutschlands und Europas insgesamt beherrschbar sind. Doch in einzelnen Branchen, in Bezug auf strategische Rohstoffe und auf Technologien, die für die digitale und die grüne Transformation zentral sind, bestehen Klumpenrisiken.

Angesichts der Komplexität vieler Liefer- und Wertschöpfungsketten fehlt bis heute ein umfassender Überblick über die Risiken, die sich aus bestehenden Abhängigkeiten ergeben. Es bedarf einer Tiefenanalyse der zentralen technologischen Ökosysteme, die technische wie länderspezifische Expertise zusammenführt, um zu einer angemessen Lagebewertung zu kommen und gezielte Gegenmaßnahmen durch Diversifizierung und – wo vereinzelt notwendig – Industriepolitik einzuleiten.

Europäische Demokratien schützen und chinesische Einmischungen abwehren: Chinas aggressivere Außenpolitik wird, das zeichnete sich bei dem Parteitag ab, zu weiteren Einmischungen in europäische Demokratien führen. Dem kann die Europäische Union am besten entgegenwirken, indem sie solche Fälle systematisch erfasst, öffentlich thematisiert, auf die diplomatische Agenda setzt und Ansprechpartner und Hilfestellungen für Betroffene schafft. Der weitere Ausbau der StratCom-Einheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Erfassung, aber auch zur öffentlichen Verbreitung von Fällen der Einmischung ist ein geeignetes erstes Instrument. Darüber hinaus sollten die Mitgliedsstaaten der Union dezentrale Informations- und Anlaufstellen für Betroffene einrichten. Diplomatisch sollte Europa Fälle der Einmischung koordiniert thematisieren und in besonders gravierenden Fällen chinesische Diplomatinnen und Diplomaten aus vielen EU-Staaten gleichzeitig ausweisen.