Seit 2013 bildet die Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission (EUTM) die malische Armee aus. Ziel ist es, diese dazu zu befähigen, die Zivilbevölkerung effektiv zu schützen, etwa vor der Bedrohung durch islamistischen Terror. Doch die Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert. Besonders problematisch: 2020 wurden mehr Zivilisten von malischen Sicherheitskräfte getötet als von Dschihadisten. Es erhalten also bewaffnete Kräfte, die für Hunderte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, Schießtrainings von der deutschen Bundeswehr. Es ist deshalb höchste Zeit umzusteuern und die Ausbildung in Mali enger an sichtbare Reformen im Sicherheitssektor zu binden.
Die EUTM Mali ist gleich mit mehreren großen Dilemmata konfrontiert: Mali braucht effektive, in der Bevölkerung akzeptierte Sicherheitskräfte und eine zivile Regierung, die diese kontrolliert. Ein Großteil der malischen Armee ist allerdings laufend im Einsatz, ihr Umbau würde viele Kapazitäten binden. Die Ausbildung in militärischen Grundfähigkeiten ist daher leichter umzusetzen als strukturelle Reformen. Doch ohne etwa ein funktionierendes Personalwesen kann Mali seine Armee nicht effektiv organisieren und die EUTM ihre Ausbildungserfolge nicht erfassen. Auch gelegentliche Menschenrechtstrainings im Klassenzimmer, wie sie aktuell stattfinden, können strukturelle Defizite wie Straflosigkeit und Korruption nicht beheben.
Die EU ist frustriert vom stagnierenden Reformprozess und dem geringen Erfolg ihres aufwendigen Engagements. Die malische Regierung wiederum sieht immer neue Forderungen der EU, die sie aufgrund schwacher Staatsstrukturen kaum erfüllen kann. Dabei ergänzen sich Europäische und malische Interessen – Frieden, Stabilität, Entwicklung – grundsätzlich: Übergriffige Sicherheitskräfte entfremden die Menschen weiter von der Regierung und begünstigen den Zulauf zu bewaffneten Gruppen. Sicherheitskräfte, die konsequent die Bevölkerung schützen, stärken hingegen das Vertrauen in den Staat. Und eine sicherere Umgebung ermöglicht zivile Hilfsprojekte und die Rückkehr der lokalen Verwaltung.
Die EU und Mali sollten deshalb eine Vereinbarung über gemeinsame Verpflichtungen und gegenseitige Rechenschaft für die Ausbildung und Reform der Sicherheitskräfte schließen. Das Grundprinzip sollte eine Verknüpfung von Trainingsleistungen mit konkreten Reformfortschritten im Sicherheitssektor sein. Diese Reformen sollten drei Kernbereiche betreffen: ein transparenteres Personal- und Logistikwesen, die Bekämpfung von Straflosigkeit und die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte.
Beide Seiten sollten sich verbindlich auf Kennziffern und qualitative Maßstäbe einigen, wie, wann und in welchem Umfang Fortschritte in diesen Bereichen umzusetzen sind und wie mit einem Ausbleiben von Fortschritten umzugehen ist. Im letzteren Fall könnte die EUTM schrittweise und nach Missbrauchsrisiko gestaffelt Trainingseinheiten aussetzen, so zum Beispiel offensive Gefechtsausbildung vor Führungs-, Sanitäts- oder Logistikausbildung.
Angesichts der aktuellen Lage sollte die EU ihr Training zunächst zurückfahren, bis eine Umsetzung von Reformen deutlich festzustellen ist. Später sind bei klar definierten Fortschritten auch positive Anreize wie die Begleitung der auszubildenden Kräfte im Einsatz denkbar. Die EU sollte dabei ihren Ansatz auch gegenüber der malischen Bevölkerung transparent kommunizieren und diese in die Bewertung von Reformen miteinbeziehen.
Die Gelegenheit dafür ist günstig. Erst am 19. März einigte sich die Internationale Sahelkoalition, der die EU angehört, darauf, dass im Rahmen der Unterstützung für die G5-Sahelstaaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad)gemeinsam definierte Meilensteine und Überprüfungsmechanismen eine gegenseitige Einhaltung von Vereinbarungen sicherstellen sollen. Dieser Beschluss könnte die Basis für die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten einer nachhaltigeren Sicherheitsreform in Mali bilden. Dafür sollten alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.
