Schon seit Längerem stehen Chinas Telekommunikationsriesen Huawei und ZTE im Fadenkreuz der US-Regierung. Im Zuge des bilateralen Handelskonflikts wurden die beiden Unternehmen, von Washington unter anderem als verlängerter Arm des Pekinger Sicherheitsapparats betrachtet, mit Sanktionen belegt: Dem Telekom-Ausrüster ZTE wurde 2018 der Zugang zu Technologien aus den USA verwehrt. Der Vorwurf: ZTE habe Telekom-Ausrüstung an den Iran und Nordkorea geliefert und somit die US-Sanktionen gegenüber diesen Ländern unterlaufen. Die zunächst auf sieben Jahre ausgelegten Strafmaßnahmen wurden nach einer Milliardenzahlung noch im selben Jahr aufgehoben.
Sanktionen wurden auch gegen den zweitgrößten Smartphone-Hersteller Huawei verhängt: Das Unternehmen wurde im Mai 2019 vom US-Handelsministerium auf die sogenannte „Entity List“ gesetzt. Dies hat zur Folge, dass amerikanische Firmen nur mit einer Ausnahmelizenz an Firmen, die auf dieser Handels-Sperrliste aufgeführt sind, liefern können. Das alles geschah im Lichte der derzeitigen 5G-Debatte, in der die USA ihre Verbündeten auffordern, Huawei mit seinen engen Kontakten zur Kommunistischen Partei nicht am Netzausbau des neuen Mobilfunkstandards zu beteiligen – zu groß sei die Gefahr der chinesischen Spionage.
Zusätzlich kamen im Oktober acht vorrangig auf Künstliche-Intelligenz-Anwendungen (KI) spezialisierte Firmen auf die schwarze US-Liste. Unter diesen Unternehmen befinden sich Megvii, SenseTime, Yitu und iFlytek, die weltweilt als führend in Sachen Gesichts- und Spracherkennung gelten. Gerade diese Start-ups werden von der amerikanischen Seite beschuldigt, sich mit ihren Technologien an der Totalüberwachung der uigurischen Minderheit im Land zu beteiligen.
Ferner kündigte die US-Regierung im November an, Exportkontrollen für 14 Entwicklungstechnologien wie KI und Mikroprozessoren zu verschärfen. Neben diesen wirtschaftlichen Schritten gibt es immer wieder Visabeschränkungen für chinesische Gaststudenten, die in sensiblen Technologiebereichen forschen.
Angst vor der Entkopplung
Durch all das wird der Trend befeuert, dass die Verbindungen zwischen den technologischen Supermächten gekappt werden. Damit wächst in Politik und Wirtschaft die Furcht vor einer Welt, die in eine US-amerikanische und eine chinesisch dominierte Techno-Sphäre zerfiele. In letzter Konsequenz würde das unter anderem bedeuten, dass es zwei Arten von technologischer Standardisierung und zwei voneinander getrennte Lieferketten gäbe – beispielsweise zwei globale 5G-Standardsysteme. Googles Android liefe nicht mehr auf chinesischen High-End-Produkten, sondern müsste mit einem Betriebssystem aus Eigenproduktion bestückt werden.
Dieser geoökonomische Trend wird begleitet von einer drohenden „Cyberbalkanisierung“, einer Zersplitterung des Internets („splinternet“), woraus mindestens ein US- und ein China-geführtes Internet mit jeweils spezifischen Regularien und Services folgen würden. Andere Regionen und Staaten, auch in Europa, müssten sich für eine der beiden Alternativen entscheiden, wenn sie nicht gerade eine eigene „Tech-Welt“ mitsamt Standards, Lizenzen und Komponenten erstellen.
Im ersten Moment erscheint dies eine Lose-lose-Situation für alle Beteiligten zu sein: Beide Innovationssysteme können sich nicht mehr gegenseitig beliefern, was den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt auf beiden Seiten und für Drittparteien stocken lässt. Abnehmer in der Lieferkette müssen sich – falls vorhanden – Alternativen suchen; Zulieferer müssen mit wirtschaftlichen Einbußen rechnen.
Die Ursachen dieser Entwicklung liegen tiefer: in der Verschmelzung zuvor klar voneinander abgrenzbarer Bereiche wie Sicherheit, Wirtschaft und Ordnung und der damit zusammenhängenden Bedeutung von Technologien für den sino-amerikanischen Großkonflikt. Peking positioniert sich aus Sicht Washingtons als existenziell bedrohlicher Herausforderer der US-Technologieführerschaft.
Als richtungsweisend für diese Entwicklung gelten die Großinitiative „Made in China 2025“, welche die einheimische Industrie in Sachen High-Tech aufwerten soll, und die Ankündigung der Regierung, bis 2030 die KI-Weltmacht werden zu wollen. Daneben treibt Chinas Präsident Xi Jinping die anvisierte zivil-militärische Fusion an, um die Synergien von „Dual-use-Technologien“ wie KI und Quantencomputing besser für wirtschaftliche und zugleich militärische Ziele nutzbar zu machen.
Potpourri an politischen Instrumenten
Es wäre jedoch irreführend zu glauben, dass dieser Trend ausschließlich der konfrontativen Politik der Trump-Regierung geschuldet und nur eine schwierige, aber vorübergehende Phase sei. Das Ziel, den technologischen Aufstieg Chinas langfristig zu stoppen, ist eine der wenigen politischen Fragestellungen, bei denen sich Republikaner und Demokraten im Kongress einig sind. Während die Beziehungen mit China in Sachen Wirtschaft, Technologie und Innovation früher als Win-win-Situation gesehen wurden, macht sich nun ein Nullsummendenken in den politischen Zirkeln Washingtons breit.
Um die ambitionierten technologischen Ziele des Reiches der Mitte zu stoppen, hat sich Washington ein Potpourri an politischen Instrumenten zurechtgelegt: von Exportkontrollen über die Beobachtung ausländischer Direktinvestitionen in den einheimischen Tech-Sektor bis hin zur Gegenspionage.
Geoökonomie im digitalen Zeitalter ist jedoch um einiges schwerer zu steuern und zu verändern – zumal uns heute die Übersichtlichkeit des Kalten Krieges mit seinen zwei geschlossenen Systemen abhandengekommen ist.
Das hat nicht nur mit der wirtschaftlichen und technologischen Verflechtung auf globaler Ebene zu tun, sondern auch mit den speziellen Eigenschaften der neuen Technologien. Exportkontrollen im Kalten Krieg funktionierten besser, da sie sich größtenteils auf Technologien mit großräumigen und leichter kontrollierbaren Komponenten bezogen – etwa bei der Raketenherstellung. Ferner stammten diese technologischen Innovationen aus dem militärisch-industriellen Komplex. Doch beispielsweise KI-Komponenten entziehen sich dieser Logik. Zudem verstehen sich die großen Tech-Firmen – die Urheber der größten technologischen Innovationen sind – auf US-Seite als multinationale Unternehmen. So ist etwa Microsofts größtes Forschungszentrum außerhalb der USA in China beheimatet. All dies macht eine rasche Abkopplung unwahrscheinlich.
Chinas Schwachstelle
Am Beispiel der Chipindustrie lassen sich die gegenläufigen Bewegungen gut aufzeigen: einerseits der Trend hin zur technologischen Zweiteilung der Welt, der von einer Reihe von Akteuren befeuert wird, andererseits die Probleme, die denselben Akteuren daraus erwachsen.
Die für sämtliche weiteren Innovationen zentrale Halbleiterindustrie gilt seit Jahrzehnten als große Schwachstelle beim Streben Chinas nach dem technologischen Supermachtstatus. Das Land ist abhängig von Chipherstellern aus den USA, Südkorea und Taiwan und gibt für Einfuhren in diesem Sektor mehr aus als für Ölimporte.
Sanktionen gegen chinesische Unternehmen haben demgemäß zur Folge, dass ihnen der Zugang zu Chips von US-Herstellern wie Qualcomm oder Nvidia versperrt bleibt. ZTE musste zeitweise große Teile seiner Smartphone-Produktion stilllegen. Die Entscheidungsträger in Washington gehen sogar einen Schritt weiter. Sie drängen nichtamerikanische Chiphersteller wie die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) dazu, sich ebenfalls den Sanktionen gegen Huawei anzuschließen.
Das Rezept Pekings, um dieser Abhängigkeit zu entkommen, heißt „Tech-Autarkie“ – weg von ohnehin immer öfter versperrten Auslandsakquisitionen hin zu Einfuhrsubstitutionen. Energisch und beharrlich wird diese Strategie von Präsident Xi Jinping vorangetrieben. So wurden Regierungsexperten damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit den relevanten Unternehmen deren Abhängigkeit von US-Technologien einzuschätzen.
Ende Oktober hat China zudem einen teils staatlich geförderten Fonds mit umgerechnet rund 29 Milliarden US-Dollar aufgelegt, der die einheimische Halbleiterindustrie ankurbeln soll. Das deckt sich mit den im Rahmen von „Made in China 2025“ proklamierten Zielen, bis 2020 eine 40-prozentige und bis 2025 eine 70-prozentige Autarkie in der Chipindustrie zu erreichen – ein sehr ambitioniertes Vorhaben.
Doch auch die USA sind nicht ganz ausgenommen von Abhängigkeiten in den globalen Lieferketten: So profitiert man von einem Netzwerk an Firmen und gut ausgebildeten Arbeitern im chinesischen Tech-Sektor, die nicht von heute auf morgen ersetzt werden können.
Eine digitale Abkopplung würde dem globalen Innovationsprozess und dem allgemeinen technologischen Fortschritt erheblich schaden. Die globale Zusammenarbeit in Forschungsfragen und der Austausch von Wissenschaftlern – von den USA über Europa bis nach China – würden dadurch empfindlich eingeschränkt.
Europa zwischen den Welten
Wie sollen sich Deutschland und Europa in dieser Debatte positionieren? Zunächst wird es für Europa darum gehen, selbst für Handlungsfähigkeit in Form einer starken Tech-Industrie zu sorgen. Doch trotz der ambitionierten Ziele der neu gebildeten Europäischen Kommission scheint ein dritter, sogenannter „europäischer IT-Stack“ kurz- und mittelfristig unrealistisch. Auf absehbare Zeit kann und wird sich Europa selbst nicht abkoppeln. Es sollte stattdessen für ein globales Innovationssystem werben – aus wirtschaftlichen wie aus multilateralen Gründen.
Eine allzu naive Sichtweise, die eine schrankenlose Öffnung des weltweiten Technologiemarkts propagiert, wäre allerdings auf mehreren Ebenen ebenfalls kontraproduktiv. Wenn etwa Firmen Technologien für Massenüberwachung im In- und Ausland bereitstellen oder chinesische Unternehmen 5G-Komponenten anbieten, bei denen die Gefahr staatlicher Spionage besteht, dann gehört es auch zur europäischen Handlungsfähigkeit, diese so gut es geht zu meiden, ohne in eine komplette Blockkonfrontation zu verfallen.
Um eine solche durchdachte Strategie zu fahren, gilt es, eine umfassende und präzise Analyse der Stärken und Abhängigkeiten im Technologiebereich auf europäischer und nationaler Ebene zu erstellen und dabei neben ökonomischen auch geo- und sicherheitspolitische sowie wertebasierte Faktoren miteinzubeziehen.
Die vollständige Ausgabe Internationale Politik 1, Januar/Februar 2020 finden Sie hier.