Wer hofft, dass durch den sogenannten Denkzettel bei den Kongresswahlen US-Präsident Trumps innen- und außenpolitischer Kurs merklich moderater wird, täuscht sich. Das wirtschaftsnationalistische und protektionistische Vorgehen des USPräsidenten, das insbesondere die exportabhängige deutsche Wirtschaft bedroht, könnte künftig durch eine umfangreichere, parteiübergreifende Wählerbasis sogar noch gestärkt werden. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America first“ zu reagieren.
Das Wahlergebnis ist wenig überraschend, bestätigt es doch ein historisch etabliertes Muster: Bis auf wenige Ausnahmen in der US-amerikanischen Wahlgeschichte hat die Partei des Präsidenten bei den ersten Zwischenwahlen Sitze im Kongress verloren – umso mehr, je geringer die Zustimmungsrate für den Präsidenten war. Dass Trump angesichts seiner niedrigen Zustimmungswerte keine größere Niederlage hinnehmen musste, ist durchaus als Erfolg für ihn zu sehen.
Dank der neuen Machtkonstellation – eine gestärkte republikanische Mehrheit im Senat und nun eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.
Vor allem haben Trump und die Republikaner die für sie aus mehreren Gründen wichtigere zweite Kongress-Kammer, das Bollwerk der Senatsmehrheit, verteidigen, ja verstärken können: Falls die Sonderermittlungen Robert Muellers in der Russland-Causa auch US-Präsident Trump persönlich belasten sollten, könnte die neue demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einläuten. Aber mangels einer Zweidrittelmehrheit in der dafür entscheidenden Senatskammer würde das „Impeachment“, wie seinerzeit schon gegen Bill Clinton, abgewendet werden können.
Trump und die Republikaner haben vor allem auch deshalb ihre Wahlkampfenergien auf die Verteidigung der Senatsmehrheit konzentriert, weil sie letztendlich mitentscheidend für Trumps Agenda des radikalen Staatsabbaus ist. Sie wird nicht zuletzt durch Trumps Benennungen regierungskritischer Mitstreiter für die Ministerien und Behörden forciert – Personalbenennungen, die nun weiterhin vom Senat durchgewinkt werden können.
Lobbygruppen forcieren die Deregulierungspolitik
Dank der republikanischen Senatsmehrheit kann Trump im Sinne staatskritischer Interessengruppen auch über die Judikative Amerika weit über seine vier- oder achtjährige Amtszeit hinaus radikal verändern, indem er weitere Richter auf Lebenszeit einsetzt. Weitere regulierungsfeindliche Richter werden nun folgen, um die Mehrheit des neunköpfigen obersten Gerichts zu drehen und über Jahrzehnte zu festigen.
Trumps Deregulierungskurs wird von finanzkräftigen Interessengruppen massiv unterstützt und könnte auch den Ausschlag für seine Wiederwahl geben. Allen voran investieren Charles und David Koch, die milliardenschweren Erben eines Öl- und Chemiekonglomerats, seit Jahrzehnten enorme Summen, um den besteuernden und regulierenden Staat möglichst kleinzuhalten. Dazu leisten sie Wahlkampfspenden und finanzieren ein Netz von Dutzenden von Organisationen, Thinktanks und Wahlkampfkomitees, sogenannte „Political Action Committees“, PACs. Auch die von ihnen finanzierten „Tea Party“-Aktivisten sind davon beseelt, den regulierenden Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und Gesellschaft zu unterbinden.
Während im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands bei Abstimmungen der Fraktionsführer für Parteidisziplin sorgt, forciert den Entscheidungsprozess in den USA heute ein ebenso von den Gebrüdern Koch bezahlter Netzwerker: Grover Norquist, Chef der Lobby-Vereinigung „Americans for Tax Reform“ und Stratege der libertären Bewegung. Er organisiert im Herzen Washingtons ein wöchentliches Meeting mit bis zu 150 Amtsträgern der Legislative und Exekutive sowie Vertretern von Interessengruppen und Basisorganisationen, bei dem vorwiegend über fiskal- und innenpolitische Themen diskutiert wird. Norquist hat die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und Senat dazu gebracht, einen öffentlichen Eid zu leisten, dass sie künftig keiner Steuererhöhung mehr zustimmen werden.
Das Wirken von Strippenziehern wie Norquist und den sie finanzierenden Milliardären Charles und David Koch, die neben der „Tea Party“ auch libertäre Thinktanks wie Cato unterstützen, verdeutlicht, dass der politische Prozess in den USA nicht von Parteien kontrolliert wird und sich auch nicht von der Basis her wildwüchsig formiert, wie es die politikromantische Bezeichnung „Graswurzelbewegung“ im Zusammenhang mit der „Tea Party“ suggeriert. Stattdessen wird der Prozess schon von langer Hand von Netzwerkern gesteuert.
Die Macht der Parteien schwindet zunehmend
Wie wenig Einfluss die Parteien in den USA haben und wie stark die Lobby der Öl-, Finanz- und Militärindustrie ist, ist während der bisherigen Regierungszeit Trumps umso deutlicher geworden. Nach diesem für den Präsidenten und die ihn Unterstützenden guten Wahlergebnis ist künftig mit noch weniger Mitsprache von „Trumps Partei“ und „innerem Widerstand“ bei den Republikanern zu rechnen, schon gar nicht in der für die Außen- und Handelspolitik relevanteren Senatskammer. Denn mit dieser Wahl sind auch Trumps innerparteiliche Hauptwidersacher im Senat ausgeschieden, namentlich Jeff Flake und Bob Corker, die bislang als Hoffnungsträger galten, mit denen europäische Regierungen ein Einvernehmen in außen- und handelspolitischen Fragen zu finden suchten.
Gleichwohl ist zu befürchten, dass der Teilerfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen für viele deutsche und europäische Entscheidungsträger ein weiterer Strohhalm sein könnte, auf die bewährten „checks and balances“ der USA zu vertrauen, also selbst weiterhin nichts zu tun. Doch dieser Schluss trügt: Denn mit einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus können zwar einerseits einige Vorhaben Trumps gebremst werden, etwa der Bau einer umfangreichen Grenzmauer zu Mexiko. Doch es wird für Trump andererseits auch einfacher, etwa sein kostspieliges Infrastrukturprogramm zu finanzieren und damit seine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren zu befördern.
Um nach der Steuerreform sein zweites großes wirtschaftspolitisches Ziel zu erreichen, ein kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm, kann Trump nicht mit der Unterstützung staatskritischer Republikaner im Kongress rechnen. Denn die Republikaner problematisieren immer dann Budgetdefizite, wenn Staatsausgaben erhöht werden sollen (und ignorieren diese bei Steuererleichterungen).
„New Deal“ zwischen Republikanern und Demokraten möglich
Wenn es um Ausgaben geht, die den Wählern ihrer Wahlkreise und Einzelstaaten zugutekommen, sind hingegen gewerkschaftsnahe Demokraten, sogenannte „Old Liberals“, durchaus bereit, mit dem Präsidenten zu stimmen. Es ist möglich, dass Trump einen „New Deal“ mit dem selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders bewerkstelligt. Die beiden Freihandelskritiker sind sich darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen: „America first“ – koste es, was es wolle. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps hätte dann umso breitere Unterstützung.
Zur Erinnerung: Angesichts der noch niedrigen Zinsen sei die Gelegenheit günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden, erklärte schon Trumps früherer Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren. Er prophezeite seinem Präsidenten ähnlich aufregende Zeiten wie in den 1930er- Jahren. Ihm schwebte „wagemutiges, hartnäckiges Experimentieren“ vor, ähnlich dem „New Deal“, als unter Präsident Roosevelts Führung die Karten neu gemischt wurden. Dies sei etwas viel Größeres, als es die „Reagan-Revolution“ war: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.
Da die Gewaltenkontrolle der USA Trumps radikalen „America first“-Kurs absehbar nicht zu bremsen vermag, sollten politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger hierzulande keine Ausrede mehr haben, um endlich souveräner zu denken und Europa im härter werdenden geopolitischen Wettbewerb besser aufzustellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America first“ zu reagieren.