Wie Unternehmen und Politik mit den neuen Herausforderungen umgehen
Politik und Wirtschaft stehen vielen Herausforderungen gegenüber, von der US-Sanktionspolitik, dem Brexit und der unsicheren Zukunft Europas bis zum Umgang mit Russland und China. Die soziale Marktwirtschaft und ein starkes Europa seien angesichts dessen noch immer der beste Weg, um sozialen Frieden, Wohlstand und Teilhabe für die Menschen in Deutschland und Europa zu sichern. Dies sagte Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, am 21. November 2018 bei einer Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag von Otto Wolff von Amerongen in der DGAP. „It’s the economy, stupid“, so Altmaier. Ohne Wirtschaftswachstum werde auch politisch nachhaltig wenig erreicht.
Beim Brexit läge es im Interesse der EU, Großbritannien nicht „gänzlich zu verstoßen“. Die „wirtschaftlichen Schleifspuren“ eines harten Brexits würden Europa und das Vereinigte Königreich treffen. Im Handelsstreit mit der USA müsste die EU handlungsfähiger werden. Europa dürfe angesichts seines Handels in beide Richtungen nicht zwischen die Fronten des Handelsstreites zwischen den USA und Chinas geraten.
Trotz einer klaren Verurteilung der russischen Krim-Annexion sei es wichtig, mit Moskau im Dialog zu bleiben. Es bräuchte bessere Lebensverhältnisse in der Ukraine, um die Region zu stabilisieren. Otto Wolff von Amerongen habe mit seiner Maxime „Wandel durch Handel“ bereits in der Ostpolitik zu Zeiten des Kalten Krieges vorgelebt, dass gute Wirtschaftsbeziehungen politisch stabilisierend wirken, so Altmaier. Dr. Heinrich Weiss, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der SMS Group und persönlicher Weggefährte von Otto Wolff von Amerongen, unterstrich in der nachfolgenden Panel-Diskussion die Bedeutung des persönlichen Dialogs unter Unternehmern aus Ost und West.
Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte die „pragmatische Haltung“ der Bundesregierung gegenüber Moskau. Die konsequente Verurteilung von Russlands Ukrainepolitik ginge Hand in Hand mit Dialogangeboten. Moskau hingegen versuche, die EU zu schwächen – ein Vorwurf, den Dr. Vladislav Belov von der Russischen Akademie der Wissenschaften zurückwies.
Julianne Smith, Richard von Weizsäcker Fellow an der Robert Bosch Academy und ehemalige Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration, warnte, dass Europa angesichts der aktuellen Spannungen im transatlantischen Verhältnis den strategischen Wettbewerb mit China aus den Augen verliere. Präsident Donald Trump setze dieses Thema bei aller berechtigten Kritik an seiner Außenpolitik zu Recht in das Zentrum seiner Agenda: „Hier sind unsere Freunde in Europa gefordert.“