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Nov 24, 2017

Ein neues Kapitel im iranisch-saudischen Hegemonialkonflikt

Die Affäre um Libanons Ministerpräsidenten Saad Hariri zeigt, wie rücksichtslos Saudiarabien und Iran ihre Konflikte auf dem Rücken Dritter austragen. Dabei hängt alles mit allem zusammen: Das Ende des IS-«Kalifats», der Krieg in Syrien, der Konflikt in Jemen.

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Anfang November versammelte sich die arabische Welt gespannt vor dem Fernseher. Saad Hariri, der am 4. November von saudiarabischem Boden aus seinen Rücktritt als Ministerpräsident Libanons bekanntgegeben hatte, sollte sich zum ersten Mal öffentlich zu seiner Entscheidung äussern. Das Interview, das er gab, wurde ebenso im Königreich abgehalten – dies nährte in seiner Heimat die Spekulation, dass Hariri von den Saudi festgehalten wurde. Diesen Eindruck vermochte der Regierungschef während seines Fernsehauftritts allerdings auch kaum zu entkräften: Die Spannungen im Raum waren förmlich mit der Hand zu greifen. Allzu deutlich drückte seine Körpersprache aus, unter welchem Druck der 47-Jährige stand.

Wie im Brennglas

Wie in einem Brennglas verdichteten sich in dem Interview auch die jüngsten politischen Auseinandersetzungen in der Region: So schien es, dass Riad auf den saudisch-libanesischen Doppelstaatler Hariri – und vermutlich auch auf seine in Saudiarabien lebende Familie – deswegen so massiven Druck ausübte, damit dieser seinen wichtigsten Koalitionspartner in Beirut, den schiitischen Hizbullah, in die Schranken weisen würde. Dass der militärische Arm des Hizbullah, der letztlich mächtiger ist als die konfessionsübergreifende libanesische Armee, von Iran finanziert wird, hat dessen Generalsekretär Hassan Nasrallah selbst zugegeben.

Sollte die Rücktrittserklärung Hariris ein Theaterstück gewesen sein, so hat der 32-jährige saudische Kronprinz Mohammed bin Salman – auch MbS genannt – sicher die entscheidenden Regieanweisungen gegeben.

Noch am selbigen 4. November, der zweifellos in die Geschichte der Region eingehen wird, hatte der Kronprinz eine dramatische Massnahme nach der anderen ergriffen. Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung liess er mehrere hochrangige Mitglieder der Elite des Königreiches in Fünfsternehotels in der Hauptstadt festsetzen, unter ihnen einige Prinzen des saudischen Herrscherhauses, schwerreiche Geschäftsmänner sowie einflussreiche Offizielle. Mit diesem Palastcoup monopolisierte MbS die Macht in seinen Händen und konnte somit ungestört eine neue politische Ordnung im Königreich installieren, deren Auswirkungen noch offen sind.

Hariris Rücktrittserklärung am selben Tag klang wie von seinen saudischen «Gastgebern» diktiert: Iran und der Hizbullah, die einen Anschlag auf ihn planten, seien die alleinigen Hauptschuldigen in der von Turbulenzen gepeinigten Region und allen voran in seinem eigenen Land. Wie zur Bestätigung schossen am selben Abend die Huthi-Rebellen in Jemen eine Langstreckenrakete in Richtung Riad ab, die jedoch abgefangen wurde. Daraufhin sagte der saudische Aussenminister, es sei eine iranische Rakete gewesen, die von in Jemen stationierten Hizbullah-Kämpfern abgefeuert worden sei. Man werde darauf zu gegebener Zeit reagieren. Am folgenden Montag erklärte Riad, dass die «Aggression» des Hizbullah als «Kriegserklärung» Libanons gegen Saudiarabien gewertet werde. Über die Herkunft der Rakete herrscht indes noch Unklarheit. Es gibt jedoch Berichte, wonach die Huthi-Milizen von Teheran mithilfe des Hizbullah militärisch ausgebildet wurden.

Die Machtkonsolidierung von MbS fand damit zu einem aussenpolitisch brisanten Zeitpunkt statt. Denn klar ist, dass neben dem saudischen Kronprinzen auch das Regime in Iran eine bemerkenswerte Rolle spielt. Nicht zufällig fallen die schrillen Töne und Handlungen aus Riad gegen Iran und seinen schlagkräftigsten Verbündeten, den Hizbullah, in eine Zeit, in der im Irak und in Syrien die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) so gut wie geschlagen ist. Die seit langem gehegten Befürchtungen gegenüber Teheran nehmen nun Gestalt an: Die Islamische Republik versucht sich, und dies nicht ohne Erfolg, auf jenen vom IS befreiten Gebieten festzusetzen: Demografische Umsiedlungen bis hin zum Bau einer permanenten Militärbasis sind Teil von Irans Strategie.

Geopolitische Umwälzung

In dieser geopolitischen Umwälzung hatte Hariri noch in Beirut, und just einen Tag vor seinem Rücktritt, keinen anderen als Ali Akbar Velayati empfangen, den Chefberater des iranischen Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei in aussenpolitischen Belangen. Khamenei bestimmt im Zusammenspiel mit den Revolutionsgarden Irans hegemoniale Regionalpolitik, in der die Hizbullah eine ausserordentliche Rolle einnimmt. Nach Angaben iranischer Medien hatte Hariri laut einer Velayati nahestehenden Quelle angeblich erfolglos die saudische Aufforderung übermittelt, wonach Iran seine Einmischung in Jemen beenden soll. Wenige Stunden nach jenem Treffen verliess Hariri abrupt, noch während einer von ihm als Gastgeber abgehaltenen Veranstaltung, sein Land gen Riad – und kehrte erst gestern Abend nach Umwegen dorthin zurück.

Während viele Details der Affäre rund um Hariris Rücktritt noch unklar sind, ist eines mit Sicherheit festzuhalten: Das zumindest territoriale Ende des IS in der Region hat dem ohnehin schwelenden iranisch-saudischen Hegemonialkonflikt ein neues Kapitel beschieden. Von einer geschwundenen Kriegsgefahr kann schon lange nicht mehr die Rede sein, geschweige denn von einer Annäherung zwischen den beiden Mächten. Die Menschen in der Region haben somit allen Grund, den Atem anzuhalten.

Bibliographic data

Fathollah-Nejad, Ali. “Ein neues Kapitel im iranisch-saudischen Hegemonialkonflikt.” November 2017.

Der Artikel erschien zuerst als Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung, 22.11.2017

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