Commentary

Feb 17, 2015

In der Sanktionsspirale

Auch im Interesse der Ukraine sollten wir Russland wirtschaftlich nicht isolieren

Können Sanktionen Russlands Verhalten überhaupt beeinflussen? Das „System Putin“ könnte weitere Sanktionen wie bisher lediglich instrumentalisieren, um von seinen
gravierenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Europa sollte dementgegen Russland die Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraums eröffnen und damit die bedrängten liberalen Wirtschaftseliten in Russland unterstützen und dem weiteren wirtschaftlichen und staatlichen Zerfall der Ukraine entgegenwirken.

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Trotz aller Harmoniebekundungen sind sich die transatlantischen Partner uneinig, wie sie in der Ukrainekrise weiter gegen Russland vorgehen sollen. Dass in Washington laut über militärische Optionen nachgedacht wird, verdeutlicht zweierlei: Zum einen haben die bisherigen Wirtschaftssanktionen nicht geholfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abzuhalten, mit mehr oder weniger verdeckten Methoden die Kriegshandlungen in der Ostukraine weiter anzufachen. Zum anderen scheinen die USA ebenso bereit, mit Waffenlieferungen an die Ukraine eine weitere Eskalation zu riskieren, deren Kosten hauptsächlich die Europäer, insbesondere die Bevölkerung in der Ukraine, zu tragen haben würden.

Dabei soll das Säbelrasseln von US-Militärs nicht nur im Kreml, sondern auch in Berlin gehört werden: Um die militärische Option und Eskalation zu verhindern, müsse die Bundesregierung nunmehr härteren Wirtschaftssanktionen zustimmen, gegen die sie sich bislang hartnäckig gesperrt hat, etwa Russland aus dem für seine Banken enorm wichtigen Zahlungs- und Datenverkehr Swift auszuschließen.

Die USA und die europäischen Staaten sollten sich indes kritisch fragen, ob ihre ohnehin schwierigen Bemühungen um gemeinsam getragene Sanktionen eher außen- oder innenpolitisch motiviert sind: Können sie wirklich das Verhalten des Machthabers im Kreml beeinflussen, oder sind die Sanktionen vielmehr an die eigene Öffentlichkeit adressiert, um die eigene Handlungsschwäche zu kaschieren? Zeitigen die westlichen Sanktionen am Ende gar unbeabsichtigte Konsequenzen?

Es ist zu befürchten, dass die Machthaber im Kreml auch weitere (militärische) Sanktionen in ihrem Sinne instrumentalisieren, um von ihren gravierenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken, und mit dem Westen einen Sündenbock für die eigenen Fehler gefunden haben. In einem „System Putin“, in dem zunehmend die Sicherheitsapparate das Sagen haben, werden liberale Wirtschaftseliten verdrängt und wirtschaftliche Rationalität den Machtbedürfnissen der Sicherheitsexperten untergeordnet.

Nationalismus – ein historisch bewährtes „Opium für die Massen“ – wird dem Volke über die staatstragenden Medien gereicht. Die russischen Sicherheitseliten werden die Wagenburgmentalität im Machtkampf gegen die wirtschaftsliberalen Konkurrenzeliten im Lande nutzen und sich ihrerseits von den westlichen Volkswirtschaften abzuschotten versuchen.

Sind die Regierungen, Wirtschaftsführer und Bürger bereit, die Sanktionen auch dann auszudehnen und zu intensivieren, wenn sie die eigenen Volkswirtschaften schädigen? Können westliche Politiker dieser Sanktionsspirale entkommen und dabei ihr Gesicht wahren – insbesondere gegenüber der in dieser Frage einseitig emotionalisierten Medienöffentlichkeit?

Eine strategisch erfolgversprechendere Alternative wäre es, mit Anreizen zu arbeiten: Wandel in Russland kann nur auf lange Sicht erwartet werden. Deshalb sollten sich europäische Politiker und NGO-Vertreter noch intensiver um Kontakte zu den derzeit marginalisierten Reformkräften in Russland bemühen. Um insbesondere die unter massiven Druck geratenen liberalen Wirtschaftseliten in Russland zu unterstützen und den weiteren wirtschaftlichen und staatlichen Zerfall der Ukraine zu verhindern, sollten europäische Politiker darüber nachdenken, die wirtschaftliche Blockbildung und Konfrontation zwischen der von Russland forcierten Eurasischen Wirtschaftsunion (aus Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien) und der Europäischen Union zu entschärfen, indem sie Moskau die Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraums eröffnen.

Minsk und Astana haben ohnehin ein großes Interesse, mit der EU zu kooperieren. Seinerseits riskiert Russland, wegen seiner Misswirtschaft auf längere Sicht nicht mehr über die nötigen Ressourcen zu verfügen, um über ökonomische und energiepolitische Subventionen die Loyalitäten postsowjetischer Länder kaufen zu können. Die massiven Probleme vieler Ölförderstaaten angesichts der niedrigen Ölpreise verdeutlichen, dass aus Rohstoffreichtümern über kurz oder lang Entwicklungshilfefälle werden können. Wer weiß, vielleicht wird künftig nicht ein energiepotentes Russland, sondern eine zerfallende russische Autokratie den Westen vor noch größere Herausforderungen stellen.

Dieser Beitrag wurde am 12.2.2015 als Gastbeitrag im Handelsblatt veröffentlicht.

Bibliographic data

DGAPstandpunkt 1, 17. Feburar 2015, 2 S.

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