Außenminister Péter Szijjártó fordert eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Szijjártó stellte in seinem Vortrag am 12. November in der DGAP fünf Punkte vor, mit denen Ungarn die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern möchte. Den Ausweg aus der Krise habe seine Regierung mit Reformen Richtung „workfare state“ gefunden und eine aktivierende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingeführt. Gleichwohl habe man eine strenge Haushaltsdisziplin eingehalten. „Mitteleuropa hat die Eurokrise als Chance gesehen, Veränderungen umzusetzen“, so der Fidesz-Politiker und verwies auf Wirtschaftszahlen, die über dem europäischen Durchschnitt liegen.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der EU sprach sich der Minister für eine verstärkte Östliche Partnerschaft aus. Diese könne beispielsweise mit länderspezifischen Programmen flankiert werden. Außerdem müssten die Verhandlungen für die Freihandelsabkommen abgeschlossen und die Beziehungen zu China auf eine strategische Ebene gehoben werden. Nicht zuletzt spiele die Energieunabhängigkeit eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Hierfür müsse entschieden am Ausbau der Energieinfrastruktur gearbeitet werden, so Szijjártó.
Bei der anschließenden Fragerunde unter Leitung von Dr. Gereon Schuch, stellvertretender Forschungsdirektor der DGAP und Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien, sah sich Szijjártó mit kritischen Fragen zur Neuorganisation des ungarischen Staates konfrontiert. Dabei verteidigte der Außenminister Orbáns Aussagen in der rumänischen Stadt Baile Tusnad. Es ginge nicht darum sich neue Vorbilder zu suchen, aber man müsse fragen, „warum Länder wie China, Singapur, Türkei oder Russland so erfolgreich sind", wenn man deren ökonomische Entwicklung betrachte.
Schuch schloss die Diskussion mit dem Fazit, dass der kritische Dialog zwischen Ungarn, Deutschland und den europäischen Partnerstaaten unerlässlich sei. Deshalb freue er sich, dass die DGAP ab Januar einen regelmäßigen Gesprächskreis Ungarn veranstaltet. Dieser wird von Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a.D. und ehemaliger erster Bürgermeister Hamburgs geleitet.
