Auf dem Weg zur Eurasischen Union

Als Vladimir Putin im Oktober 2011 seinen Vorschlag zur Gründung einer Eurasischen Union unterbreitete, war die Skepsis in der EU groß, wie realistisch dieses Ziel sei. Mit der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Institutionalisierung erfolgt. Der Aufbau einer Eurasischen Wirtschaftskommission nach dem Vorbild der EU verläuft parallel. Diese Institution hat ihren Sitz in Moskau und umfasst inzwischen über 1000 Mitarbeiter, berichtete Tatjana Valovaya, Kollegiumsmitglied der Eurasischen Wirtschaftskommission, in ihrem Vortrag in der DGAP. Bei dieser vom Berthold-Beitz-Zentrum in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft und der russischen Botschaft organisierten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wurde deutlich, dass sich die Eurasische Union die EU als Vorbild nimmt, aber auch Fehler der Europäer vermeiden möchte.

Weitere Ziele sind gemeinsame Zolltarife, die Abschaffung der Grenzkontrollen und die Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums nach dem Modell des EU-Binnenmarktes. Am Ende soll der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit umgesetzt sein. Die Kommission besteht aus jeweils drei Vertretern der drei Mitgliedsstaaten, wobei sechs Mitglieder die übrigen drei überstimmen können. Der wichtigste Motor für Integration ist die Wirtschaft, mit der die Eurasische Wirtschaftskommission eng zusammenarbeiten möchte. Ebenso findet eine enge Abstimmung mit ausländischen Unternehmen statt, die sich in einem Beraterkreis mit Vertretern der Kommission regelmäßig treffen.

Bindeglied zwischen Asien und Europa

Nicht als Konkurrenz zur EU oder als imperiales Projekt Russlands bezeichnete Valovaya die Eurasische Wirtschaftsunion, sondern als Bindeglied zwischen Asien und Europa, das sich in internationale Wirtschaftsinstitutionen integrieren möchte. So setzt der in diesem Jahr erfolgte WTO-Beitritt Russlands Kasachstan und Belarus unter Druck, diesem Schritt zu folgen.

Im Gegensatz zur EU gilt für die Eurasische Wirtschaftsunion das Prinzip „Vertiefung vor Erweiterung“; die Qualität der Integration steht im Vordergrund. Als nächstes Mitglied soll Kirgistan folgen, mit dem bereits Verhandlungen laufen. Allerdings fehlt noch der Schlüsselstaat im postsowjetischen Raum, die Ukraine. Ohne die Ukraine könne in der Region keine Integration erfolgreich sein, sagte Frau Valovaya.

Fehlende Informationsstrategie

In der anschließenden Podiumsdiskussion hob Jane Amilhat von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission hervor, dass die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan bereits Realität ist und die EU sich mit ihren Institutionen eng abstimmt. Negativ aus EU-Sicht sei, dass sich Kasachstan und Belarus an die höheren russischen Zölle angepasst haben. Dies sei schlecht für den Wettbewerb. Positiv sieht sie, dass es durch den Zusammenschluss der drei Staaten leichter werden wird, Standards zu harmonisieren und die Märkte zu liberalisieren.

Andreas Neumann, Referatsleiter für Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, bemerkte, dass es innerhalb der Zollunion bisher an Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen gemeinsame Prinzipien fehlt. Weiterhin mangele es der Eurasischen Wirtschaftsunion an einer Informationsstrategie, weder in westlichen noch in russischen Medien würde regelmäßig über ihre Tätigkeiten informiert. Hubert Knirsch, Referatsleiter internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik im Auswärtigen Amt, bemängelte trotz positiver Entwicklung bei der Integration das Fehlen von Streitschlichtungsinstrumenten bei der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Abschließend betonte Tatjana Valovaya, die wirtschaftliche Integration im Rahmen der Eurasischen Union habe Priorität, um die Qualität der Integration zu verbessern. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik planten die Staaten nicht, dafür gebe es Organisationen wie die GUS und die ODKB.