Sitzung der Studiengruppe für Strategische Fragen
Die deutsche Rüstungsexportpolitik geht durch einen Reformprozess, hinter dem ein Paradigmenwechsel stehen könnte: Bislang wurden industriepolitisch gewünschte Waffenexporte genehmigt, solange keine übergeordneten Interessen dagegen standen. Lieferungen in Konfliktgebiete sollten tabu sein. Die Lieferung von U-Booten nach Israel war bislang eine Ausnahme, für die die Stärkung eines besonderen Verbündeten als Begründung angeführt werden konnte. Mit dem möglichen Export von Panzern nach Saudi-Arabien und Indonesien sowie von U-Booten nach Ägypten scheint eine eher instrumentelle Funktion der Rüstungsexporte in den Mittelpunkt zu rücken, nämlich die der Stärkung strategischer Partner. Gibt es einen derartigen Paradigmenwechsel? Wie passt eine strategische Partnerschaftspolitik mit der Selbstbindung zusammen, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern – wenn gerade in Krisengebieten strategische Partner benötigt werden?
Rainer Arnold, MdB
Verteidigungspolitischer Sprecher, SPD-Fraktion, Deutscher Bundestag
Prof. Dr. Michael Brzoska
Direktor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg
Prof. Dr. Joachim Krause
Direktor, Institut für Sicherheitspolitik an der CAU Kiel
General a.D. Karl-Heinz Lather
Mitglied der Bundeswehrstrukturkommission 2010, Leiter, Regionalkreis Heidelberg, Deutsche Atlantische Gesellschaft
