Expertengespräch über das Steuerabkommen mit der Schweiz
Gelingt dem geplanten Abkommen der Spagat, den Interessen beider Länder gerecht zu werden und gleichzeitig das gute deutsch-schweizerische Verhältnis zu gewähren?Reicht eine nachträgliche pauschale Versteuerung von 21 bis 41 Prozent des in Schweizer Banken ruhenden Vermögens? Und wie steht es um die Steuergerechtigkeit? Ist der Ankauf von Steuerdateien moralisch verwerflich? Diese und weitere Fragen diskutierten der Schweizer Botschafter Tim Guldimann, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, sowie Susanne Höll, Hauptstadt-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung.
Für Joachim Poß geht das bisher ausgehandelte Steuerabkommen noch immer nicht weit genug. „Es wird weiter Druck ausgeübt werden müssen“, so der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte. Es ginge nicht nur darum, Steuergelder wieder effizient einzutreiben, sondern auch darum, das gesellschaftliche Klima zu verändern.
Botschafter Tim Guldimann beschwichtigte, es habe sich bereits viel im politischen Klima geändert.Das alte „Geschäftsmodell“ der Grauzonen funktioniere nicht mehr, meinte auch Susanne Höll von der Süddeutschen Zeitung. Es sei wichtig, nicht mehr von „Steuersündern“zu sprechen, sondern es handele sich um „Kapitalverbrechen“.Gerade Länder wie Griechenland könnten sich Steuerhinterziehung nicht mehr leisten, deshalb müsse dies mit Strengegeahndet werde.Guldimannwarnte aber auch davor, dass durch illegal erworbene Steuer-CDs als „Hehlerware“ das Gut der Rechtssicherheit in der Bundesrepublik unterlaufen werde.
Insgesamt –auch international – werde Steuerhinterziehung keineswegs mehr so einfach geduldet, waren sich die Experten einig. „Hier hat sich das Klima in der Tat geändert“, so Poß. Daher sei er zuversichtlich, dass globale Steueroasen geschlossen werden könnten.Es gehe nicht nur um die Schweiz, so Poß, sie sei ein Präzedenzfall.
Das Gespräch moderierte Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK, die von der DGAP herausgegeben wird.