Expertenkonferenz zur Rolle der Eurasischen Union
20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist auf 80 Prozent des ehemaligen UdSSR-Gebiets eine neue Union entstanden ― die Eurasische Union. Noch ist sie keine politische, sondern eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Kern die 2010 gegründete Zollunion bildet, in der gleiche Wettbewerbsregeln gelten. Bis 2015 soll die Eurasische Union eine supranationale Struktur erhalten, die die Rechts- und Wirtschaftssysteme der integrationswilligen eurasischen Staaten vereinheitlichen soll.
Kein westeuropäischer Werteclub
Russland, Belarus und Kasachstan sind bereits Mitglieder der eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Erwogen wird der künftige Beitritt von Tadschikistan und Kirgistan. Eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine wird kritisch diskutiert. Das Land sitzt zwischen zwei Stühlen. „Wenn die Ukraine der EU beitritt, wird sie einen politischen Vorteil haben, aber einen wirtschaftlichen Nachteil. Wird sie dagegen Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, wird ihre Handelsbilanz steigen“, so ein hochrangiger Vertreter der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Einig waren sich die Experten, dass sich die Eurasische Union nicht in einen westeuropäischen Werteklub verwandeln werde. Sie sei vielmehr geschaffen worden, um sich in beide Richtungen zu orientieren: sowohl in Richtung EU als auch in Richtung China. Zwar ist die EU heute noch der größte Handelspartner der eurasischen Staaten; doch die von der Finanzkrise verschonten asiatischen Märkte werden für die postsowjetischen Länder immer attraktiver.
Brücke zwischen Europa und Asien
Die Frage, ob die Eurasische Union irgendwann einmal zu einer Art Brücke zwischen den postsowjetischen Staaten und der EU werden könne, blieb offen. Doch schon heute ist die Eurasische Union territorial gesehen zehnmal größer als die EU. In den Ländern der Eurasischen Union lagern wichtige Bodenschätze, vor allem Energieträger, auf die Europa angewiesen sein wird. Die Eurasische Union könnte den Osten des europäischen Kontinents mit Asien verbinden, indem sie die für die EU notwendigen Transportkorridore schafft. Diese könnten über Kasachstan oder Sibirien nach Asien verlaufen.
Keine Alternative zur Europäischen Union
Die Schuldenkrise der EU lässt die Eurasische Union mit ihrem Wirtschaftswachstum attraktiv erscheinen, meinen eurasische und russische Experten. Ihre westlichen Kollegen waren sich jedoch einig, dass die Eurasische Union keine Alternative zur EU werden könne. Vielmehr riefen EU-Vertreter die eurasischen Staaten dazu auf, zunächst der WTO beizutreten und die Spielregeln der Weltwirtschaft zu akzeptieren. Erst danach könne über eine Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Union nachgedacht werden.
Die russischen, kasachischen und ukrainischen Konferenzteilnehmer forderten von der EU dagegen sofortige Akzeptanz für künftige regionale Wirtschaftsbündnisse. Immerhin kooperiere die EU mit der Afrikanischen Union, der NAFTA, der lateinamerikanischen MERCOSUR und der Islamischen Wirtschaftsunion ― und sollte daher auch mit der Eurasischen Union zusammenarbeiten.