Gegen den Strich

Es fängt schon mit dem Begriff an: Als Auswärtige Kulturpolitik – offiziell sogar: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik – bezeichnen die Deutschen ein wenig umständlich das, was man im angelsächsischen Sprachraum mit Konzepten wie ­Cultural Diplomacy oder Soft Power umschreibt. Darüber, wie mit Kultur Politik gemacht wird, gibt es wenig Wissen, aber viele Irrtümer. Ein paar klärende Worte.

„There’s no glory in prevention“, heißt es in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie oft: Mit Katastrophen, die nicht stattfinden, gewinnt man keine Wahlen. Nicht das einzige Problem, das auch denjenigen zu schaffen macht, die bewaffnete Konflikte verhindern wollen. Doch die Flucht in die Phrase wird da nicht helfen.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten zur NATO, seine Vorschläge für eine Annäherung an Russland sowie die Blockadehaltung Frankreichs bei der Erweiterung der Europäischen Union stoßen in Deutschland und Europa auf Kritik. Setzt Macron zu einem Sololauf in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik an? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.   

Sind Abschiebungen rechtsstaatlich notwendige Instrumente oder Maßnahmen, die der Willkür Tür und Tor öffnen? Schickt Deutschland zu viele Menschen zurück oder zu wenige? Und wie funktioniert die Kooperation mit den Herkunftsländern? Die Debatte um Rückkehr und Reintegration erhitzt die Gemüter in Deutschland und Europa. Ein Versuch, Nüchternheit in die Diskussion zu bringen.

Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Doch anders als in den 1980ern und 90ern ist es nicht mehr wohlstandsgesättigte Passivität, die die Menschen von den Wahllokalen fernhält, sondern eine mit Empörung aufgeladene Abwendung von der politischen Klasse. Da ist die Frage nicht weit: Brauchen wir überhaupt noch Volksvertreter?

„Rechtsstaatsdialog“, „Modernisierungspartnerschaft“: Diese Worte können nur in Europa ersonnen worden sein. Doch es ist das Vermögen, schönen Worten auch Taten folgen zu lassen, das Verantwortungsethik von Gesinnungsethik unterscheidet. Das gilt für die Außenpolitik der gesamten EU, besonders aber für die des moralischen Weltmeisters.