Zweiter „Außenpolitischer Salon“

Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten, entstanden 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE), die erheblichen Anteil an der Entspannung zwischen Ost und West hatte, stellt unter anderem die aufwendige Beobachtermission SMM im ukrainisch-russischen Grenzgebiet. Im nächsten Jahr wird Deutschland den Vorsitz der OSZE übernehmen.

Für ihren zweiten Außenpolitischen Salon, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und das Hamburger Abendblatt gemeinsam veranstalten, um der Außenpolitik ein neues, anspruchsvolles Forum in Hamburg zu geben, konnte der deutsche Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Botschafter Andreas Nothelle, gewonnen werden. Die Parlamentarische Versammlung vereint 323 Abgeordnete aus der OSZE-Region, die Europa, Asien und Nordamerika verbindet. Im prächtigen Amsinck-Palais an der Binnenalster, dem Sitz des Übersee-Clubs, begrüßte Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, Nothelle und rund 50 Gäste.

 Moderation und Gegenrede übernahmen, wie schon beim ersten Außenpolitischen Salon, die Hamburger Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU) und Niels Annen (SPD). Beide sind Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. In seinem Impulsreferat legte der 1954 geborene Nothelle die unverzichtbare Arbeit der OSZE dar und betonte, dass die OSZE grade in der derzeitigen Krise als Gesprächsforum gebraucht werde, da Russland weder Mitglied der Nato noch der EU sei.

 Er stellte aber auch sehr klar die Schwachstellen der Organisation heraus und bilanzierte vor allem mit Blick auf die Krise in der Ukraine, dass die OSZE „in ihrer zentralen Rolle nicht das gebracht“ habe, „was sie hätte erreichen können“. Das liegt nicht zuletzt an der chronischen Unterfinanzierung der Organisation – der Etat der OSZE beträgt derzeit weniger als 150 Millionen Euro, von dem die Mission SMM allein die Hälfte verschlingt –, dem damit zusammenhängenden gelegentlichen Mangel an qualifiziertem Personal bei Beobachtermissionen, vor allem aber an inneren Widersprüchen. So gebe es OSZE-Mitgliedsstaaten, die angesichts von autoritären Regierungen strikt auf einen „regime change“, also die Ablösung dieser Regierungen drängten. Manche Missionsmitglieder betrachteten solche Regierungen geradezu als Feind. Zugleich aber solle die OSZE Konflikte ausdrücklich durch Vertrauensbildung entschärfen. „Geht das?“, fragte Nothelle zweifelnd. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass sich die OSZE angesichts ihrer bescheidenen Ressourcen zu viele Aufgaben auferlege.

Niels Annen verwies in seiner Gegenrede, an die sich eine von Jürgen Klimke moderierte, lebhafte Diskussion anschloss, darauf, dass sich politische Veränderungen selten über Nacht einstellten. Von der KSZE bis zum Fall der Mauer habe es auch noch ein Vierteljahrhundert gedauert. „Wir müssen uns auf einen längeren Zeithorizont einstellen“, sagte Annen. Botschafter Nothelle berichtete, dass sich die russische Seite beim Minsk-I-Abkommen zwar auf eine Überwachung der Grenze verständigt habe, diesen Punkt tatsächlich aber als Verletzung der Souveränität empfunden habe. „Wenn man zentrale Aspekte von Abkommen nicht ernst nimmt, ist es kein Wunder, dass wieder gekämpft wird“, sagte Andreas Nothelle. „Man braucht ein Bekenntnis zu dem, was man unterschreibt“.

Bezüglich der Ukraine-Krise sagte der OSZE-Diplomat zum Abendblatt: „Ich habe schon vor Monaten Signale erhalten, dass dort nicht mit einem schnellen Ende zu rechnen ist.“ Möglicherweise sei eingetreten, was befürchtet worden sei – dass sich nämlich einzelne Gruppierungen selbstständig gemacht haben. Die Spaltung Europas sei jedenfalls eine Tatsache, sagte Nothelle. Genau genommen sei sie allerdings nie ganz verschwunden gewesen. „Am Anfang hat man vieles schöngeredet. Und zwar auf allen Seiten.“

Tatsächlich seien die Ausgangspunkte nach dem Ende des Kalten Krieges total unterschiedlich gewesen. Und man könne einfach nicht erwarten, dass sich Leute wie etwa der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, der von Anfang an dort die Macht hatte, ganz allein und vollkommen im Sinne des Westens ändern würden. „Und das noch in einer Zeit, in der sich die Dinge auch im Westen im Galopp verändern – das ist kaum zu erwarten. Es gab die Erwartungshaltung, die werden, mithilfe unserer Institutionen, alle ganz schnell aufholen. Das war von Anfang an eine Illusion – und diese Illusion hat dazu beigetragen, dass die Spaltung Europas nie wirklich verschwunden ist.“ Das Phänomen, dass viele Deutsche im Ukraine-Konflikt eher Sympathien für Russlands autoritären Präsidenten Putin als für die Nato hegten, erklärt Botschafter Nothelle so: „Zum einen kommt Putin mit seiner Politik denjenigen entgegen, die sich politisch auf dem äußerst rechten Spektrum bewegen. Dann gibt es noch ein paar, die eine frühere Verbundenheit mit Russland pflegen. Aber es gibt auch Menschen, die ernsthaft das Gefühl haben, bei uns stimmt etwas nicht. Denn wir haben selber viele Fehler gemacht und viele Widersprüche in unserer eigenen Politik und Haltung.“

Wir danken dem Hamburger Abendblatt für die Genehmigung des Abdrucks.