Nursultan Nasarbajew über die wirtschaftlichen Ambitionen Kasachstans und die geplante Eurasische Union
In einem selbstbewussten Auftritt präsentierte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew sein Land als kommende Wirtschaftsmacht. Kasachstan sei vor zwanzig Jahren in Armut versunken. Heute habe sich das BIP verfünfzehnfacht, 80 Prozent der Direktinvestitionen nach Zentralasien würden in Kasachstan getätigt. Nur China, betonte Nasarbajew, sei erfolgreicher.
„Wer rastet, der rostet“
Kasachstan ist mittlerweile zum weltweit fünftgrößten Erdölexporteur aufgestiegen und verfügt über die begehrten seltenen Erden. Die größte Herausforderung des Landes, das für 85 Prozent des EU-Zentralasien-Handels verantwortlich ist, besteht in der Diversifizierung seiner Wirtschaft. Auf die Frage aus dem Publikum: „Deutschland hat eine negative Handelsbilanz mit Kasachstan. Warum?“ antwortete der kasachische Präsident: „ Wer rastet, der rostet. Kasachstan weiß, dass es mehr Hochtechnologie importieren muss. Deutschland soll jetzt diese Technologie liefern, damit Kasachstan mehr gefertigte Waren und nicht nur Erze exportiert.“
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Appell an den Iran
Nicht nur wirtschaftlich, auch außenpolitisch habe Kasachstan die schweren neunziger Jahre hinter sich gelassen. Das Land spiele nun eine führende Rolle in internationalen Organisationen wie der OSZE, der G20 oder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Nasarbajew hob auch den Verzicht Kasachstans auf Nuklearwaffen hervor. Er forderte den Iran auf, dem kasachischen Beispiel zu folgen und sich dafür mit ausländischen Direktinvestitionen belohnen zu lassen.
Mit Spannung wurden Nasarbajews Ausführungen zur Eurasischen Union erwartet. Der Wirtschaftsbund mit Russland und Belarus sei die einzige Chance, in Zeiten der Globalisierung als gestaltender Akteur aufzutreten, sagte das kasachische Staatsoberhaupt. Die von Kasachstan initiierte Union sei „ein Diktat der Globalisierung. (…) Nur ein Verrückter kann glauben, dass es dabei um die Wiederbelebung der Sowjetunion geht. Wir streben freien Waren-, Kapital- und Personenverkehr nach europäischem Vorbild an.“
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Furcht vor einem neuen russischen Imperium
Der Moderator der Veranstaltung, Alexander Rahr, Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums der DGAP, unterstrich, mit dieser Aussage Nasarbajews sei „die Furcht vor einem neuen russischen Imperium im Osten“ vom Tisch. Überraschend kündigte der kasachische Präsident die Gründung eines Eurasischen Klubs in Berlin an, der an das Berthold-Beitz-Zentrum angebunden werden solle. Dort könnten Diskussionen über Rohstoffpartnerschaften, aber auch über das Zusammenwirken von Christentum und Islam geführt werden.
Einen demokratischen Kurs einschlagen
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, fragte Nasarbajew: „Wird sich Kasachstan eher nach Europa oder in Richtung Asien entwickeln?“ Antwort: „Wir liegen in Asien, sind vorwiegend Buddhisten und Muslime. Aber wir wollen unseren wirtschaftlichen Erfolg an den des Westens anknüpfen.“ Abschließend fragte die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) Nasarbajew, wie sich sein Land die Demokratie in Zukunft vorstelle. Der kasachische Präsident wies darauf hin, dass sein Land den Weg zur Demokratie erst vor zwanzig Jahren eingeschlagen habe, während ihn Europa „schon seit Jahrhunderten“ beschreite. Es sei „nicht fair, uns zu kritisieren, während Länder wie Japan bis zu vierzig Jahre lang nur von einer Partei regiert wurden, aber trotzdem als demokratisch gelten“.
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