Die Europäische Kommission unterbreitete 2016 einen Gesetzesvorschlag, um die in die Jahre gekommene Dual-Use Verordnung von 2009 zu reformieren. Die Verordnung reguliert den Export von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Ziel war es, die Exportkontrollvorgaben an neue Herausforderungen anzupassen, wie sie sich aus der Verwendung von digitalen Technologien durch oppressive Regime ergeben.
Die Verhandlung zwischen der Kommission, dem Parlament und den EU-Staaten war wegen des Widerstands einiger Länder, darunter Deutschland, ins Stocken geraten. Insbesondere drei Faktoren sind dabei ins Rampenlicht gerückt: Die Wahrung von Menschenrechten, die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen und die Interessen der Exportwirtschaft. Nun soll noch dieses Jahr ein Kompromisstext verabschiedet werden.
Wir möchten besprechen, wie die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und der Schutz von Menschenrechten andererseits in Einklang gebracht werden können und welche Rolle die EU global in diesem Bereich einnimmt.
Die Junge DGAP München und das DGAP Regionalforum Brüssel laden daher zu einem Webtalk ein
mit
Prof. Dr. Klaus Buchner
MdEP, Berichterstatter Dual-Use-Verordnung
Dr. Vera Jungkind
Rechtsanwältin, Partnerin Hengeler Mueller
Dr. Georgios Kolliarakis
Berater für Forschungsstrategie DGAP, Technologie, Sicherheit, Verteidigung
Die Veranstaltung moderieren Jördis Bunse, Co-Vorsitzende DGAP Regionalforum Brüssel, und Roland Klein, Forschungsreferent mit Schwerpunkt auf Dual-Use-Software am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.
Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Sie werden Gelegenheit haben, mitzudiskutieren und Fragen zu stellen. Bitte melden Sie sich hier für das Zoom-Meeting an: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZYsfumqqz8pEt1UKRmkXndtYQUt7VtNMljR
Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit weiterführenden Informationen.