DGAP Core Expertise Publication page

  • Deutschlands Sparkurs gefährdet die NATO

    Die Fähigkeitszusagen der Bundesregierung erfordern höhere Verteidigungsausgaben

    von Henning Riecke | NATO
    DGAPkompakt 5, 17. April 2019, 4 S.

    Deutschlands Sparkurs gefährdet die NATO

    Mit seiner harten Haltung zur Lastenteilung in der NATO macht Deutschland es US-Präsident Trump leichter, eigene Verpflichtungen in der Allianz zurückzufahren; Berlin ist damit zudem ein schlechtes Vorbild für andere Verbündete. Vor allem aber riskiert die Bundesregierung den Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der Allianz, denn ihre Haushaltsplanung widerspricht den erteilten Fähigkeitszusagen. Berlin sollte die Ausgaben erhöhen, um die NATO zu stärken und den deutschen Einfluss im Bündnis auszubauen.

  • Die Tagung der Angespannten

    Nach der Münchner Sicherheitskonferenz

    von Daniela Schwarzer, Martin Bialecki, Christian Mölling
    DGAPstandpunkt 4, 18. Februar 2019, 3 S.

    Die Tagung der Angespannten

    Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Entscheiderinnen und Entscheider sind derzeit getrieben von neuen Realitäten, etwa durch technologische Entwicklungen, Risse in den Rüstungskontrollregimen und die Perspektive möglicher Rüstungswettläufe. Der Zerfall der internationalen Ordnung im strategischen Wettbewerb der Großmächte sowie die innere und äußere Schwäche der EU erschüttern den Glauben an die eigene Gestaltungskraft. Bei der MSC deutete sich Bewegung an, doch Entspannung ist nicht geboten.

  • Trumps transaktionaler Transatlantizismus

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika, Transatlantische Beziehungen
    Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Oktober 2018, Volume 11, Ausgabe 4, S. 439–448

    US-Präsident Donald Trump und seine Sicherheits- und WirtschaftsberaterInnen sind fest entschlossen, die von den USA nach den beiden desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale Weltordnung einzureißen, weil sie ihrer Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und Europa hilft. Wenn es keine rule of law mehr gibt, keine UN, keine WTO, vielleicht auch keine NATO, dann gilt das Recht des militärisch Stärkeren, namentlich die transaktionale Führung der USA.

  • Zweite Halbzeit: Trumps Spiel mit den Demokraten

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika
    Gastkommentar, Fuldaer Zeitung, 19. Januar 2019, S. 4

    US-Präsident Donald Trump will die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko um jeden Preis haben, weil er damit in der Pflicht gegenüber seinen protektionistisch gesinnten, teilweise fremdenfeindlichen Wählern steht. Trump kann zudem einen Schwachpunkt der Demokraten ausnutzen. Denn auch viele gewerkschaftsnahe Demokraten sorgen sich wegen der zusätzlichen Konkurrenz weiterer Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt, die ihre Löhne weiter nach unten drücken könnte.

  • America first gilt mehr als je zuvor

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika, Transatlantische Beziehungen
    Gastkommentar im Handelsblatt, Wochenende 9./10./11. NOVEMBER 2018, NR. 217, S. 80

    Der nationalistische und protektionistische Kurs Donald Trumps wird durch die Kongresswahl gestärkt, meint Josef Braml.

  • Der Pyrrhussieg der Demokraten

    Was die Machtverschiebung im Kongress für die USA, Deutschland und Europa bedeutet

    von Josef Braml, Jana Puglierin, Henning Riecke, Victoria Rietig, Claudia Schmucker, Daniela Schwarzer | Vereinigte Staaten von Amerika, Wahlen
    DGAPkompakt Nr. 28, 8. November 2018, 10 S.

    Der Pyrrhussieg der Demokraten

    Selten wurden US-amerikanische Zwischenwahlen in ganz Europa mit so hoher Aufmerksamkeit verfolgt. Zwei Jahre „America First“ unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben das transatlantische Verhältnis insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klimaschutz in Frage gestellt. Der Wahlausgang deutet jedoch nicht auf einen Kurswechsel im Weißen Haus hin. Innenpolitisch könnte sich der Erfolg der Demokraten als Pyrrhussieg erweisen.

  • Die Kongresswahlen stärken Trumps nationalistischen Kurs

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika, Transatlantische Beziehungen
    Gastkommentar im Handelsblatt, 08.11.2018

    Eine noch umfangreichere Wählerbasis könnte künftig das protektionistische Vorgehen des US-Präsidenten unterstützen. Ein vereintes Europa ist das Gebot der Stunde.

  • Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag

    Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung

    von Christian Mölling | Rüstung
    DGAPkompakt 27, 25. Oktober 2018, 5 S.

    Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag

    Die US-Regierung möchte den INF-Vertrag zur Beschränkung von landgestützten Mittelstreckenwaffen verlassen. Die Folgen wird vor allem Europa spüren. Der Ausstieg beschleunigt den Wandel der europäischen Sicherheitsordnung. Denn Russland hat trotz des Vertrages ein nukleares Arsenal aufgebaut, mit dem es heute schnell und massiv den europäischen Kontinent angreifen kann. Deutschland sollte sich für mehr Zusammenhalt in der NATO einsetzen, Russland zur Vertragseinhaltung auffordern und die US-Bedenken aufnehmen.

  • Experte warnt: Gerät Trump unter Druck, steigt die Kriegsgefahr

    USA vor Zwischenwahlen

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika
    Focus Online, 25. Oktober 2018.

    Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind niedrig, Sonderermittler Mueller bringt immer neue Details zur Verstrickung Russlands in die US-Wahlen ans Licht. In seiner Not könnte Trump eine internationale Krise provozieren, um die Reihen zu schließen.

  • Nach der Zwischenwahl könnte Trump gemeinsame Sache mit den Demokraten machen

    Plan eines „New Deal“

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika, Wahlen
    Der Text ist zuerst auf Focus Online am 19.10.2018 erschienen.

    Selbst ein möglicher Verlust der republikanischen Mehrheit des Abgeordnetenhauses bei den Zwischenwahlen könnte Trump helfen. Demokraten dürften wesentlich offener für seine Idee eines milliardenschweren Infrastrukturprogramms sein als die Republikaner.

  • Ohne eine kompromissbereite Mitte entmachtet sich der Kongress

    von Sabine Ruß-Sattar | Vereinigte Staaten von Amerika, Wahlen
    DGAPkompakt 22, 11. Oktober 2018, 6 S.

    Ohne eine kompromissbereite Mitte entmachtet sich der Kongress

    Bei den US-Zwischenwahlen am 6. November geht es nicht nur darum, ob die Demokraten eine oder gar beide Parlamentskammern zurückerobern können. Damit der Kongress in Zukunft den Präsidenten wieder wirksam kontrollieren kann, müssen die Abgeordneten bereit sein, gegebenenfalls jenseits der binären Machtlogik der Parteien zu handeln. In der hoch polarisierten politischen Konjunktur haben es moderate Kandidaten aber schwer. Damit schwindet die Hoffnung auf mehr Stabilität in der Innen- oder Außenpolitik der USA.

  • Kavanaughs Wahl ans Oberste US-Gericht wird die US-Politik radikal verändern

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika, Politisches System
    Gastkommentar von Josef Braml im Handelsblatt, 7.10.2018

    Trump dreht die Mehrheit am Obersten Gerichtshof – mit weitreichenden Folgen. Damit verschieben sich die Kräfte am Obersten US-Gericht nach rechts.

  • Szenarien nach den US-Zwischenwahlen

    Sieg der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte Trump sogar nützen


    DGAPanalyse Nr. 4, 27. September 2018, 19 S.

    Szenarien nach den US-Zwischenwahlen

    Am 6. November können die USA zwar nicht unmittelbar den Präsidenten bestätigen oder abwählen. Aber über die Kongresswahlen haben die Wähler eine mittelbare Möglichkeit, den Handlungsspielraum ihres Staatschefs mitzubestimmen. Sollte sich die Machtkonstellation in beiden Kongress-Kammern grundsätzlich ändern, droht Präsident Trump sogar ein Amtsenthebungsverfahren. Doch Trump könnte auch gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.

  • Redefreiheit auf Kosten der Demokratie

    Zwischenwahlen in den USA

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika, Wahlen
    DGAPstandpunkt 20, 12. September 2018, 3 S.

    Redefreiheit auf Kosten der Demokratie

    Bei den Kongresswahlen am 6. November droht der amerikanischen Demokratie ein weiterer Ausverkauf. Durch das Urteil des Obersten Gerichts, das eine Begrenzung von Wahlkampfspenden kippte, können noch mehr finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen Einfluss nehmen und damit ihre Partikularinteressen durchsetzen. Schon jetzt konzentriert sich die wirtschaftliche und politische Macht bedrohlich im Finanzsektor und in der Öl/Gas-, Rüstungs- und IT-Branche.

  • Trumps Tribunal

    Moralkonservative Richter prägen US-Politik auf lange Sicht

    von Josef Braml
    DGAPkompakt 17, 6. September 2018, 7 S.

    Trumps Tribunal

    Mit der Besetzung des nunmehr zweiten Obersten Richters auf Lebenszeit will US-Präsident Donald Trump seine unmittelbare politische Zukunft sichern, eine mögliche Wiederwahl befördern und seine Machtbefugnisse im System der konkurrierenden politischen Gewalten ausdehnen. Damit wird die Innen- und Außenpolitik der USA weit über seine möglichen beiden Amtszeiten hinaus radikal verändert. Das hat auch Einfluss auf die globale Weltordnung und die bisherige Rolle der USA als deren Hüter.

  • Russland auf Partnersuche im Osten

    US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel

    von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika
    DGAPkompakt 13, 19. Juli 2018, 7 S.

    Russland auf Partnersuche im Osten

    Eine Annäherung zwischen den USA und Russland wird weiter auf sich warten lassen. Innenpolitisch viel zu nützlich sind für beide Seiten die gegenseitigen Drohgebärden: Putin kann von der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land ablenken und Trump bei den anstehenden Kongresswahlen Stärke zeigen. Im Windschatten der westlichen Sanktionen gegen Russland sucht China neue Partner. Ein Interessenausgleich zwischen Trump und Putin ist schon deshalb notwendig, um Chinas raumgreifende Aktivitäten einzudämmen.

  • Gipfel in Helsinki

    Plattform für Putins innenpolitische Manöver

    von Sarah Pagung | Russische Föderation, Transatlantische Beziehungen
    DGAPstandpunkt 17, 18. Juli 2018, 3 S.

    Gipfel in Helsinki

    Wladimir Putin kann sich nach dem Gipfel mit Donald Trump als Sieger fühlen. Er hat von Präsident Trump die Anerkennung bekommen, die er für die Systemstabilität in Russland benötigt und kann von unbeliebten innenpolitischen Reformen ablenken. Trump selbst fliegt ohne konkrete Ergebnisse nach Hause. Europa, verbannt zum Zaungast in einem internationalen Medienspektakel, kann trotzdem aufatmen.

  • Es geht nicht um Trump

    Die NATO braucht mehr deutsches Engagement

    von Henning Riecke | NATO
    DGAPstandpunkt 16, 9. Juli 2018, 3 S.

    Es geht nicht um Trump

    Beim NATO-Gipfel droht ein Eklat mit US-Präsident Donald Trump über die Lastenteilung im Bündnis. Dieser Streit lenkt jedoch von den echten Problemen der Allianz ab: Nicht in Reaktion auf den polternden Trump, sondern im Blick auf das veränderte Sicherheitsumfeld, neue Instabilität etwa im südlichen Mittelmeerraum und die unzureichende Ausstattung der NATO sollte Deutschland mehr für die Verteidigungsbereitschaft ausgeben. Berlin sollte dies auch den Deutschen überzeugend kommunizieren.

  • „Stronger together“

    Im Handelsstreit mit den USA sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam eine europäische Politik vertreten

    von Claire Demesmay, Claudia Schmucker | Vereinigte Staaten von Amerika, Freihandel
    DGAPstandpunkt 14, 18. Mai 2018, 3 S.

    „Stronger together“

    Die Europäer agieren im Handelsstreit mit den USA bisher falsch: Statt mit bilateralen Angeboten vorzupreschen, sollten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie finden, damit die EU ihre Macht von 28 Staaten nutzt und mit Washington auf Augenhöhe verhandeln kann. Paris und Berlin können damit beweisen, dass sie Europas gemeinsame Interessen ernst nehmen. Im Gespräch mit Washington sollte es um ein umfassendes Abkommen mit den USA gehen. Dabei sollten auch Handelsungleichgewichte offen angegangen werden.

  • Iran-Abkommen ohne die USA

    Europa betreibt Schadensbegrenzung

    von Henning Riecke

    Iran-Abkommen ohne die USA

    Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran macht eine schwierige Situation noch schwieriger. Das Ziel der USA, den Iran durch Sanktionen zu isolieren, spaltet den Westen und wird im Iran zu Verhärtung führen. Europas Interessen sind durch die drohende Instabilität direkt in Gefahr. Die Europäer müssen den USA Paroli bieten, das Abkommen am Leben und den Iran bei der Stange halten – und Amerika trotzdem einbinden.

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