Verhandlungen mit Putin

"Obama und Merkel müssen nach Moskau"

4. September 2014 - 0:00 | von Stefan Meister

Interview, Spiegel Online, 3.9.2014

Kategorie: Russische Föderation

Wladimir Putin will eine Niederlage der Rebellen in der Ostukraine nicht akzeptieren. Sie sind sein Faustpfand, um über das Schicksal der Ukraine zu bestimmen. Russland-Experte Stefan Meister sieht nur einen Ausweg aus der Krise.

Dr. Stefan Meister im Gespräch mit Spiegel Online.

SPIEGEL ONLINE: Wladimir Putin hat durchblicken lassen, er könne "in zwei Wochen Kiew" einnehmen. Jetzt gibt es Hoffnung auf einen Waffenstillstand. Was ist sein Ziel?

Stefan Meister: Putin wollte eine Niederlage der sogenannten "Volksrepubliken" unbedingt verhindern. Die russische Führung hat die Stärke der ukrainischen Armee unterschätzt. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Rebellen nicht mehr lange gegen sie hätten bestehen können. Das hat Russland gezwungen, reguläre Truppen in die Ukraine zu schicken.

SPIEGEL ONLINE: Der Kreml-Chef will "Gespräche über die Staatlichkeit Neurusslands", praktisch bedeutet das einen Staat Südostukraine. Dann wieder heißt es aus dem Kreml: Alles gar nicht so gemeint.

Meister: Die Methode ist nicht neu. Putin stellt eine Maximalforderung und bietet dann gleich eine Lösung an, zu russischen Bedingungen. Sein Pressesprecher schob den Kompromiss für den Westen hinterher: Er relativierte die Aussage und warb für eine Föderalisierung der Ukraine.

SPIEGEL ONLINE: Was will Putin?

Meister: Er will über den zukünftigen Status der Ukraine entscheiden und sie in seinem Einflussbereich halten. Ein Erfolg der Rebellen sollte sein Faustpfand für die Verhandlungen mit dem Westen sein. Putin versucht, den Druck militärisch so zu erhöhen, dass die Ukrainer russischen Bedingungen nur noch zustimmen können. Das macht es immer schwerer, einen Interessenausgleich mit dem Westen zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Der Kreml scheint dem Westen immer zwei Schritte voraus. Hat Putin einen Masterplan?

Meister: Er hat zumindest ein Ziel: Die Ukraine soll der NATO und der EU fernbleiben. Aber ich sehe keine klare Strategie, wie Moskau das erreichen will. Putin improvisiert. Er kann das gut, er ist ein guter Taktiker. Auch deshalb hören wir so viele Falschaussagen und Halbwahrheiten aus dem Kreml. Der Hilfskonvoi war ebenso ein taktischer Schachzug wie Truppen an der Grenze zur Ukraine auf- und abmarschieren zu lassen. Beides diente dazu, die Gegenseite zu verunsichern und zu Fehlern zu provozieren.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Westen gewarnt sein müssen?

Meister: Die Kämpfe und die vielen Toten konnte niemand voraussehen. Das ist eine Spirale, die eine eigene Dynamik entwickelt hat. Man hätte sich aber bewusster machen können, welche Bedeutung die Ukraine für Russland hat, sowohl historisch, politisch als auch ökonomisch, zu einem Zeitpunkt, wo Moskau noch zu Kompromissen bereit gewesen wäre. Die EU hat immer von einer Win-win-Situation mit Russland gesprochen. Es war naiv zu denken, Moskau könnte das genauso sehen. Strategisches Denken ist keine Stärke der EU-Mitgliedstaaten.

SPIEGEL ONLINE: Sie plädieren für Verhandlungen. Was schlagen Sie vor?

Meister: Angela Merkel war in Kiew. Letzten Endes müssen sie und Barack Obama aber nach Moskau, mit Putin sprechen. Er will einen Deal, und er will ihn mit den mächtigen Führungsfiguren. Für Putin ist das nicht in erster Linie ein Konflikt mit der Ukraine, sondern mit dem Westen.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Westen Fehler gemacht?

Meister: Was Russland angeht, gab es viele Illusionen und Missverständnisse in Europa und insbesondere in Deutschland. Da war immer von strategischer Partnerschaft die Rede, gleichzeitig redete man bei EU-Russland-Gipfeln seit Jahren aneinander vorbei. Putin hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 einen Warnschuss abgegeben, den der Westen wegen der vermeintlichen Irrelevanz Russlands ignoriert hat. Um es positiv zu sagen: Vielleicht bietet diese Krise auch eine Chance für einen Neustart in den Beziehungen, mit einem realistischen Blick auf die russische Führung.

SPIEGEL ONLINE: Die Ukraine-Krise ist in Wahrheit eine Russland-Krise, haben Sie in der Fachzeitschrift "Osteuropa" geschrieben. Wie meinen Sie das?

Meister: Die Ukraine-Krise ist ein Symptom für die innere Schwäche des Systems Putin. Er hat keine Entwicklungsstrategie für das Land, Russland fehlt so die Soft Power, um attraktiv für seine Nachbarn zu sein. Putin hat versucht, das Janukowitsch-Regime mit Milliarden zu finanzieren und die Ukraine so in seinem Einflussbereich zu halten. Der Kreml wollte die Elite kaufen, ist von der Dynamik in der Bevölkerung aber überrascht worden. Nun greift er zum Militär, weil alle anderen Mittel versagt haben. Das ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke.

Benjamin Bidder führte das Interview für Spiegel Online.

 
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