Ukraine: Stefan Meister im Interview mit ,World Economy'

Wer hat hier eigentlich das Sagen und in welche Richtung entwickelt sich das Land?

29. July 2015 - 0:00 | von Stefan Meister

World Economy: Wirtschaft & Finanzen Newsreport, Mittwoch, 29. Juli, 2015

Kategorie: Sicherheitspolitik, Europäische Nachbarschaftspolitik, Ukraine, Russische Föderation

Der deutsche Politologe und Experte Dr. Stefan Meister, Programmleiter für Osteuropa und Zentralasien des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien, DGAP e.V., antwortet Fragen. World Economy

Aus World Economy: Wirtschaft & Finanzen Newsreport, Mittwoch, 29. Juli, 2015

WE: Wir haben in der Ukraine gerade eine Situation, in der manche sagen, dass Janukowitsch möglicherweise nicht die schlechteste Wahl gewesen ist. Welche Situation haben wir in der Ukraine? Ist die Dynamik positiv oder sind es eher Rückschritte?

Stefan Meister: Ich glaube, das ist sehr schwer einzuschätzen. Es ist sowohl als auch. Ja, wir haben positive Entwicklungen in der Ukraine, wo in bestimmten Bereichen Reformen durchgeführt oder zumindestens Reformgesetze in die Rada eingebracht werden. Im Bereich Wahlrecht, im Bereich Dezentralisierung, im Bereich Korruption tut sich etwas, da gibt es schon positive Entwicklungen. Gleichzeitig ist völlig unklar, inwieweit diese Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Wir haben weiterhin Oligarchen, die in der ukrainischen Politik eine zentrale Rolle spielen. Man weiss eigentlich nicht so genau, was Poroschenko wirklich durchsetzen kann und was nicht. Bei bestimmten Gesetzen verweigert sogar seine eigene Fraktion die Zustimmung. Sagen wir es mal so, es scheint ein gewisses Durcheinander zu sein mit Blick auf die Frage „Wer hat hier eigentlich das Sagen und in welche Richtung entwickelt sich das Land“. Und die ökonomische Situation bleibt natürlich desaströs. Das ist, das große Problem. Keiner weiß so richtig, wie er das Problem lösen kann. Ohne die internationalen Geldgeber wäre die Ukraine bankrott. Trotzdem gibt es nicht genug Geld und auch nicht genug Entwicklungen, um die Ukraine auf einen positiven Weg zu bringen. Und gleichzeitig haben wir diesen Krieg in der Ostukraine, der sich jetzt mit dem Waffenabzug in die richtige Richtung zu bewegen scheint. Aber keiner glaubt so recht, dass sich da realistisch etwas in die richtige Richtung bewegen kann. Ich habe das Gefühl, es ist wie ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück und manchmal zwei Schritte vorwärts und ein Schritt zurück. 

WE: Können wir die Frage um das Kräftemessen genauer thematisieren? Wer kann in der nächsten Zeit die Hauptrolle in der Ukraine spielen?

Stefan Meister: Ich glaube, dass weder Frau Timoschenko, noch der Rechte Sektor eine Rolle in der Ukraine spielen werden. Timoschenko ist für einen großen Teil der Ukrainer nicht wählbar. Genau so, wie der Rechte Sektor nicht repräsentativ für eine Mehrheit der Ukrainer ist, es wäre nur ein bestimmter radikaler Kreis, der sich dafür entscheiden würde. Ich glaube nicht, dass sie wirklich eine Rolle spielen werden. Was passieren kann, ist, dass verschiedene radikale Parteien gewählt werden. Wenn die Lage ökonomisch schlechter wird, wenn sich die Lage weiter destabilisiert und man das Gefühl hat, dass Poroschenko es nicht in den Griff bekommt, dann kann es sein, dass radikale Parteien mehr Stimmen bekommen. Auch die Oppositionspartei, die aus der „Partei der Regionen“ hervorgegangen ist, könnte vor allem in den östlichen Regionen eine größere Rolle spielen. Aber ich sehe im Moment keinen wirklich starken Gegenspieler zu Poroschenko. Er ist der kleinste gemeinsame Nenner auf den man sich einigen konnte, der Kompromisskandidat Jazenjuk spielt in diesen Debatten überhaupt keine Rolle mehr, er scheint als Premierminister keine wirklich starke Figur mehr zu sein. Es ist tatsächlich eher Poroschenko, der eine zentrale Rolle spielt. Ich sehe keine starke Figur, die für die Ukrainer etwas symbolisiert, was Fortschritt, Entwicklung darstellen kann. Ich würde daher eher befürchten, dass es weitere Zersplitterung gibt und, dass man einerseits aus Pragmatismus dann wieder Poroschenko wählen wird und seine Partei. Andererseits vielleicht aber auch radikalere Parteien, ohne jetzt zu sagen, dass da der Rechte Sektor eine zentrale Rolle spielt oder möglicherweise auch die Kommunisten. 

WE: Mir den Kommunsten ist es so eine Sache. Die Kommunistische Partei wurde de Facto verboten, diese Gesetze sind jetzt in Kraft. Wohin kann das führen?

Stefan Meister: Ich glaube, dass die KP als Partei keine Perspektive mehr hat. Man hat sie verboten und sie hat auch bei den Wahlen nicht mehr die Rolle gespielt, die sie in der Vergangenheit gespielt hat. Sie hat kein Konzept, das die Wähler überzeugt und gleichzeitig geht man gegen sie vor. Es werden also eher nationalistische Parteien sein. Oppositionelle Parteien, radikalere Parteien, aber nicht unbedingt die kommunistische Partei.  

WE: In Europa wurde viel über die Ukraine gesprochen. Jetzt bekommt man das Gefühl, dass Europa eher resigniert, auch Deutschland. Ist der Eindruck, dass das Interesse an der Ukraine langsam verloren geht, richtig?

Stefan Meister: Wir haben einfach ein Erwartungsproblem. Wir erwarten, dass die Ukraine sich in die richtige Richtung entwickelt und Reformen durchgeführt werden, dass man da in einer relativ kurzen Zeit sehr viel investiert und die Ukraine sich dann in die richtige Richtung entwickelt. Gleichzeitig hat man nicht wirklich viel investiert. Bei den Verhandlungen um die Ostukraine, da hat die Bundesregierung wirklich ihr politisches Gewicht hinein gelegt. Aber die Ukraine ist ein langfristiges Projekt, da muss langfristig finanziell, auch personell, beim Aufbau, investiert werden. Es ist schon richtig, kurzfristig ist hier eine große Enttäuschung eingetreten. Man hatte die Hoffnung, dass neue Kräfte an die Macht kommen, was nicht der Fall ist, dass die Oligarchen nicht mehr so eine große Rolle spielen, was auch nicht der Fall ist. Gleichzeitig bleibt der Konflikt mit Russland weiterhin ungelöst. Das erschwert die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Ich würde sagen, in Deutschland ist eine tiefe Ernüchterung eingetreten und auch in vielen anderen westlichen EU-Ländern. In Polen, im Baltikum, da riskiert man weiterhin noch mehr. Aber die Hoffnung, die man hatte, die hat sich nicht erfüllt, einfach weil sie auch unrealistisch war. Das wird, wie ich befürchte, auch zu einem geringeren Engagement in der Ukraine führen, jedoch stabilisieren kann man die Ukraine nur mit langfristigem Einsatz.

WE: Stellen wir uns vor, heute wäre Ende Dezember 2015. Wie sieht die Ukraine wirtschaftlich und politisch aus?

Stefan Meister: Ich glaube, sie wird weiterhin in ihrer jetzigen Form existieren, es wird wahrscheinlich auch Gelder vom IWF geben, so dass sie auch ökonomisch nicht zusammen brechen wird. Im Moment ist die Tendenz da, dass es im Bezug auf die Ostukraine von der ukrainischen Seite aus Kompromisse geben wird. Die Amerikaner üben auch Druck auf die Ukraine aus, so dass ein „eingefrorener Konflikt“ und ein Kompromiss mit Russland möglich werden. Ich glaube, es wird auch weiterhin so ein „durchwursteln“ sein. Es wird eher nicht den großen Knall geben, dass die Ukraine zusammenbricht oder mit einmal plötzlich alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Sondern sie wird sich weiter widersprüchlich entwickeln und wird weiter so existieren, wie sie jetzt existiert.

 
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