Trotz Küsschen keine Kompromisse bei Merkels Besuch im Weißen Haus

Merkel in Washington

28. April 2018 - 0:00 | von Cornelius Adebahr

Dieser Text erschien zuerst in Focus, 28.0.2018

Kategorie: Transatlantische Beziehungen

Überraschend freundlich hat US-Präsident Donald Trump die Bundeskanzlerin im Weißen Haus empfangen. Doch an den inhaltlichen Differenzen ändert das natürlich nichts - Küsschen verhindern eben keine Strafzölle.

Die Konkurrenz ums Rampenlicht war groß. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schatten des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen würde, wurde schon seit Tagen hochgeschrieben. Gegen dessen Pomp und Freundschaftsbeziehungen konnte der Arbeitsbesuch der wiedergewählten Regierungschefin nur verblassen.

Doch fast zeitgleich zur überraschend freundlichen Begrüßung im Weißen Haus durch US-Präsident Donald Trump zog der Handschlag zweier Staatsmänner tausende von Kilometern entfernt, an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea, die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Er lieferte aber auch gleichzeitig einen fast schon harmonischen Hintergrund für ein sicher nicht konfliktfreies Gespräch.

Die Liste der Aufgaben ist lang

Doch der Reihe nach: Genau wie Macron vor ihr kam Merkel mit einer langen Liste von Themen, die es mit dem amerikanischen Präsidenten zu besprechen gab: Handel und Zölle, Iran und Russland, Verteidigung und Investitionen. Dabei war es nicht allein die lange Dauer der Regierungsbildung, die für eine volle Agenda sorgte. Vielmehr hatte in den Monaten zuvor eine regelrechte Gesprächsstille geherrscht. Nicht nur musste die Kanzlerin innenpolitisch um ihre vierte Amtszeit ringen, zu der ihr Trump in Washington empathisch gratulierte. Auch fehlte weiterhin der Draht zum Chef im Weißen Haus, der seinerseits mit direkter Kritik an Deutschland nicht sparte.

In dieser Woche kamen dann erste Versöhnungssignale. Am Dienstag bestätigte der Senat den neuen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Auch wenn sich dieser der deutschen Politik bislang nicht zugeneigt gezeigt hat, ist der Präsident nach über einem Jahr der Vakanz nunmehr wenigstens wieder mit einem persönlichen Beauftragten an der Spree vertreten.

Küsschen zur Begrüßung

Dann tat Trump über Twitter seine Vorfreude auf den Besuch von Merkel kund, kaum dass Macron die Stadt verlassen hatte. Und zur Begrüßung gab es nicht nur Küsschen auf die Wange, sondern auch den Handschlag vor der Presse, auf den die Kanzlerin vor knapp einem Jahr vergeblich gewartet hatte. Danach zogen sich die beiden zu einem Privatgespräch samt Mittagessen zurück.

Mit einem Wangenkuss begrüßt US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel am Weißen Haus. In der Sache gab es zwar bei der abschließenden Pressekonferenz zwar relative (rhetorische) Nähe statt offener Konfrontation. Doch bleibt fraglich, inwiefern tatsächlich Einigkeit bei den anstehenden Problemen herrscht. Trump beklagt den hohen Handelsüberschuss der EU und besonders Deutschlands gegenüber den USA und wünscht sich stattdessen stetig steigende Verteidigungsausgaben. Doch läuft die Frist für die Ausnahme der Europäer von den jüngst erlassenen Strafzöllen auf Aluminium und Stahl bereits am 1. Mai aus – da helfen warme Worte wenig.

Die Zeit drängt

Auch in Sachen Iran drängt die Zeit. Bis zum 12. Mai muss eine Einigung her, die den US-Präsidenten davon abhält, einseitig harsche Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu erlassen und damit das geltende Atomabkommen zu brechen. Präsident Macron war sehr entgegenkommend was mögliche Auflagen gegen das iranische Raketenprogramm oder transatlantische Maßnahmen zur Eindämmung Teherans in der Region betrifft – und äußerte zum Abschluss seiner Reise dennoch Zweifel, ob dies Trump umstimmen könnte. Die Kanzlerin hat hier – aus US-Sicht – noch weniger zu bieten; und der Aufruf zur Zusammenarbeit für eine Friedenslösung in Syrien klingt hohl angesichts der bisherigen Zurückhaltung Berlins in Fragen des Krisenmanagements in Nahost.

Somit boten die guten Nachrichten von der innerkoreanischen Grenze unverhofften Anlass für echte Übereinstimmung zwischen beiden Regierungschefs. Die Kanzlerin konnte eine hoffnungsvolle Parallele zur deutschen Wiedervereinigung ziehen und gleichzeitig den Präsidenten für seine Politik der Stärke loben – für diesen sicher unerwartet aus dem Munde dieser „sehr außergewöhnlichen Frau“, wie Trump sie zur Begrüßung vor Reportern nannte. 

Nach dem Besuch ist also vor dem Besuch. Was immer die Begegnung an Einigung gebracht hat, gilt es in den nächsten Tagen und Wochen umzusetzen. Die Arbeit geht weiter, jetzt wieder fernab des Scheinwerferlichts.

 
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