Tieferliegende westliche Werte

24. March 2014 - 0:00 | von Josef Braml

Offenburger Tageblatt/Mittelbadische Presse, 24.3.2014, Seite 4

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Die Mittelbadische Presse hat beim USA-Experten Josef Braml nachgefragt: In welche Richtung wird sich der Krim-Konflikt entwickeln?

Auf den ersten Blick geht es in der Krise in der Ukraine um Werte. Viele Beobachter hoffen weiterhin auf  das nach dem Untergang der Sowjetunion vom amerikanischen Vordenker Francis Fukuyama prophezeite „Ende der Geschichte“. Demnach sollte sich der Siegeszug liberaler Demokratien und freier Marktwirtschaften fortsetzen. Befreite sich doch nunmehr auch das ukrainische Volk nach einer gescheiterten orangen Revolution vom Joch ihres autokratischen Führers, der vom Despoten in Moskau gestützt wurde.

Schon nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging es dem „Westen“, angeführt von seiner Führungsmacht USA darum, die Nato, verstanden als „Allianz der Demokratien“, nach Osten auszuweiten. Nach brandaktueller Auffassung ehemaliger  amerikanischer Nato-Botschafter, etwa Kurt Volker, und meinungsbildender Medienorgane, etwa der Washington Post, ging diese Demokratisierung nicht weit genug.

Indem man Georgien und die Ukraine im Stich gelassen habe, seien die Ideale der westlichen Wertegemeinschaft, das Versprechen eines „ungeteilten und freien Europas“ verraten worden. Während Länder wie Polen, Estland und Litauen bis heute den Schutz der erweiterten westlichen Allianz genießen, wurden Georgien 2008 und die Ukraine 2014 von einem revisionistisch denkenden Machthaber in Moskau überfallen, der offensichtlich den Lauf der Geschichte zurückdrehen will.

Bei genauerem Hinsehen werden aber auch tieferliegende Werte sichtbar. Das sind fossile Rohstoffe und ihr Transport über Pipelines. Die jüngste Geschichte zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und Russland ist geprägt von Auseinandersetzungen um Energielieferungen. Moskau sitzt dabei am längeren Hebel. Der staatlich gelenkte Konzern Gazprom kann unter anderem Forderungen für bisherige Lieferungen machtpolitisch instrumentalisieren und Kiew damit drohen, den Hahn abzudrehen, falls das bankrotte Land seine Schulden nicht begleicht. Es ist zu befürchten, dass Moskau weitere Teile der Ukraine unter seine Kontrolle nehmen wird, um angeblich die Energiesicherheit der jüngst annektierten Krim zu sichern, deren Elektrizität und Gasversorgung noch von Kiew abhängen.

Auch die Länder Europas machen sich Sorgen, dass die Krise in der Ukraine ihre eigene Energiesicherheit gefährdet. Immerhin beziehen die Europäer ein Drittel ihrer Gasversorgung aus Russland, die Hälfte davon wird über das Transitland Ukraine geliefert. Zwar hängt die Stabilität des russischen Regimes von westlichen Petrodollars ab und Moskau sollte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass es seine mit Europa eingegangenen Liefervereinbarungen erfüllt. Dennoch besteht die Gefahr, dass Kiew seine europäischen Freunde in die Solidaritätspflicht nimmt, indem es im Falle eines russischen Lieferstopps die für Europa bestimmten Energielieferungen beansprucht.

Im Lichte der gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Russland und dem Westen erscheinen westliche Drohungen widersinnig, durch den Verzicht auf Öl- und Gasimporte das russische Regime an seiner empfindlichsten Stelle treffen zu wollen. Die Staaten der westlichen Allianz konnten sich bislang nicht darauf einigen, geschlossen gegen die völkerrechtswidrige Aggression Putins vorzugehen.

Die Amerikaner haben große Schwierigkeiten, ihre Partner des „alten Europa“ in eine einheitliche Front einzubinden, um mit massiven Wirtschaftssanktionen zu drohen. Zumal Europa im Falle eines Wirtschaftskrieges sehr viel mehr zu verlieren hätte als die USA: Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Russland sind vier Mal so hoch als jene zwischen den Protagonisten des Kalten Krieges. Die Europäer selbst sind sich uneinig, welche Wirtschaftssektoren für Sanktionen herhalten sollen. Während Großbritannien darauf pocht, Waffenlieferungen nach Russland zu stoppen, hält Frankreich, dessen Rüstungsindustrie davon am meisten beeinträchtigt würde, dagegen. Man sollte doch besser die westlichen Konten russischer Oligarchen und Regimetreuer einfrieren – wovon die Finanzwirtschaft in London massiv betroffen wäre.

Am Ende des Tages, nicht der Geschichte, werden Europäer und Amerikaner, weiterhin ihre Fahne der westlichen Werte hochhalten, einige symbolische Sanktionen erheben und rhetorisch gegen das Vorgehen Putins protestieren. Ein geneigter Blick in die bisherige Geschichte im Umgang mit Russland (etwa im Georgien-Konflikt) und Einsichten in die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den USA und Europa einerseits und Russland andererseits werden jedoch ihr realpolitisches Handeln leiten. Nicht zuletzt auch, weil Europa und die USA bei anderen Krisenherden auf das Wohlwollen und die Kooperation Moskaus angewiesen sind: etwa beim anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan, bei der Eindämmung des Bürgerkrieges in Syrien und der Lösung der Nuklearfrage im Iran.

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