Super PACs, Think Tanks und Medien

Antriebskräfte der Polarisierung des politischen Wettbewerbs

15. December 2015 - 0:00 | von Josef Braml

Josef Braml, Super PACs, Think Tanks und Medien: Antriebskräfte der Polarisierung des politischen Wettbewerbs, in: Winand Gellner, Patrick Horst, Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas, Wiesbaden, 2016, S. 127-148.

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Politik wird in den USA nicht – wie in parlamentarischen Regierungssystem üblich – von den Parteien formuliert und gesteuert, sondern über „Themennetzwerke“ oder „Tendenzkoalitionen“ ausgehandelt, in denen gleichgesinnte Politiker, Wahlkampfmanager, Lobbyisten, Experten, Verwaltungseliten und Journalisten gemeinsam versuchen, ihre Ideen und Interessen durchzusetzen.

Strukturelle Veränderungen, insbesondere Entscheidungen des Supreme Court zur Wahlkampffinanzierung, haben diesen Politunternehmern erweiterte Möglichkeiten geboten. Political Action Committees (PACs) und advokatische Think Tanks wie die Heritage Foundation perfektionieren nunmehr ähnlich wie Interessengruppen auch Lobbying und Graswurzelstrategien (zum Beispiel Heritage Action). Ihre klare politische Positionierung für weniger (Sozial-)Staat und Deregulierung beschert ihnen bessere Karten beim Fundraising. Denn die an Laissez-faire-Politik interessierten Geldgeber nehmen an, dass Think Tanks nicht nur direkt, sondern vor allem auch über die Medien indirekt Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können. Die ebenso kommerzialisierten und politisierten Medien tragen ihrerseits zur Polarisierung bei, die mittlerweile das politische System lähmt und seine Legitimation untergräbt.

Wer also heute von Barack Obama, vom Inhaber des vermeintlich mächtigsten Amtes der Welt, enttäuscht ist, hat zu viel erwartet, weil er nicht verstanden hat, wie das politische System der USA funktioniert, sprich aufgrund grundlegender struktureller Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr funktioniert.

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