Selbstschädigende Russland-Sanktionen

Eine Allianz gegen das aufstrebende China

3. August 2019 - 0:00 | von Josef Braml

Gastkommentar, NZZ, 3. August 2019, S. 9

Kategorie: Sanktionen, Russische Föderation

Der amerikanische Präsident Donald Trump und seine Wirtschafts- und Sicherheitsberater haben denkbar schlechte wirtschaftliche und geopolitische Argumente gegen Deutschland wegen seiner Pläne zu Nord Stream 2. Ein Interessenausgleich zwischen den USA und Russland wäre schon deshalb notwendig, um Chinas raumgreifende Aktivitäten einzudämmen. Doch Trump sind vorerst innenpolitisch die Hände gebunden – durch den Sonderermittler Robert Mueller und den Kongress.

Das ist erstaunlich. Denn vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren haben im politischen Alltagsgeschäft bisher wenig Courage gezeigt, ihrem Präsidenten wirklich in die Hand zu greifen. Sie haben sogar in der Handelspolitik darauf verzichtet, die eigenen Machtbefugnisse im System der sogenannten Checks and Balances, der konkurrierenden und sich damit gegenseitig kontrollierenden politischen Gewalten, zu wahren.

Fluch der Ressouren

Es war daher umso bemerkenswerter, dass der Kongress in der Frage der Sanktionen gegen Russland machtbewusst den Präsidenten an die Kandare nahm. Trump musste – auch mit Blick auf Muellers Sonderermittlungen gegen ihn – sogar davon absehen, die Sanktionen des Kongresses mit seinem Veto zu verhindern, weil er ohnehin von beiden Legislativkammern mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit überstimmt worden wäre.

Um diese Niederlage zu kaschieren und um hinsichtlich der Sonderermittlungen seinen Unterstützern glaubhaft zu versichern, dass er nicht, wie seine Herausforderin Hillary Clinton bereits im Wahlkampf behauptet hatte, «Putins Marionette» sei, hat Trump seitdem keine Gelegenheit ausgelassen, auch dem russischen Machthaber öffentlichkeitswirksam die Stirn zu bieten.

Die unbefriedigten Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung nach sozialer und ökonomischer Sicherheit werden durch den Konsum einer bewährten Massendroge überkompensiert: Nationalismus, der durch Abgrenzung von äusseren Feinden geschaffen wird. Der sogenannte Westen muss als Sündenbock für das eigene Reformversagen und Missstände herhalten. Putin kann die Sanktionen westlicher Staaten instrumentalisieren, um den eigenen Machterhalt zu sichern: Die Androhung weiterer Wirtschaftssanktionen ermöglicht es ihm umso mehr, im eigenen Land ein patriotisches Wir-Gefühl, eine Wagenburgmentalität zu schaffen.

Viel stärker als die Sanktionen haben in der Zwischenzeit die niedrigen Ölpreise den Machtapparat in Moskau in die Bredouille gebracht. Denn die Stabilität des russischen Regimes hängt wesentlich von den Einnahmen aus den Energieexporten ab. Sollten die verkauften Mengen an Öl und Gas oder der dafür veranschlagte Preis über einen längeren Zeitraum spürbar sinken, wäre Putins autokratische Herrschaft gefährdet.

Auch Washington ist nicht verborgen geblieben, dass die russische Führung grosse Schwierigkeiten hat, ihre Politik und ihre Wirtschaft vom Ressourcenfluch zu befreien. Zwar sind noch üppige Reserven vorhanden, doch angesichts der Korruption bei der staatlich dominierten Rohstoffausbeutung besteht die Gefahr, dass eine zerfallende russische Autokratie die USA und Europa vor noch grössere Herausforderungen stellen wird als die weiland in der Ukraine-Krise zur Schau gestellte Energiepotenz des Kreml-Führers.

Des Weiteren befürchten US-Sicherheitsexperten, etwa von der Brookings Institution, schon seit längerem, dass Sanktionen im Energiebereich den USA selbst schaden – unmittelbar und auf lange Sicht: Sie bestärken Putin darin, seine nach Asien gerichtete Diversifizierungsstrategie mit noch grösserer Dringlichkeit zu forcieren. Die russische Führung wird versuchen, ihre Kundschaft auszuweiten. Neben Europa sollen nach den Plänen des Kremls künftig auch energiebedürftige asiatische Länder, allen voran China, mit russischen Rohstoffen versorgt und damit Einnahmen und Regime dauerhaft gesichert werden.

Insofern haben amerikanische Verhandlungsführer denkbar schlechte wirtschaftliche und geopolitische Argumente gegen Deutschland wegen seiner Nord-Stream-2-Pläne, wonach noch mehr russisches Erdgas aus den Feldern Sibiriens über St. Petersburg bis nach Greifswald transportiert werden soll. Im Vergleich zum russischen Erdgas käme Amerikas Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG), das mit Schiffen und in den Häfen über noch zu finanzierende Terminals transportiert werden müsste, viel teurer – wenn man wirklich marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Entscheidungsfindung zugrunde legt.

Allianz gegen China

Und auch das geopolitische Argument, wonach Europa für seine Sicherheit auch bei seiner Energieversorgung einen höheren Preis (an die Schutzmacht USA) zu zahlen habe, ist kurzsichtig. Deutschland kaufe sein Erdgas für Milliarden Euro von Russland, verlasse sich jedoch als Trittbrettfahrer auf die Schutzmacht USA, die Deutschland vor allem vor russischer Aggression bewahre, lautete Trumps vehemente Kritik beim jüngsten Nato-Gipfel in Brüssel.

Diese Sicht ist vergangenheitsorientiert und dabei auch noch geschichtsvergessen. So versuchte etwa auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mässigend auf Trump einzuwirken, mit dem Verweis, dass selbst während des Kalten Krieges Russland immer ein verlässlicher Energielieferant des Westens war. Und auf längere, geostrategische Sicht steht für die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht Russland, der Gegenspieler aus längst vergangenen Zeiten des Kalten Krieges, im Zentrum der Sicherheitsüberlegungen, sondern die aufstrebende Macht China.

Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, dass die Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongress ihre Sanktionen gegen Russland in dem Masse lockern werden, in dem die angeschlagene Weltmacht USA die «Regionalmacht» Russland benötigt, um China, die andere, aufsteigende Grossmacht, einzudämmen.

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