Regional- und Kommunalwahlen in der Ukraine – der Testfall

Die Wahlen vom 25. Oktober waren der erste Stimmungstest für die post-Maidan-Regierungskoalition

24. November 2015 - 0:00 | von Stefan Meister

Deutsche Berater Gruppe Ukraine, Newsletter Ausgabe 85, November 2015

Kategorie: Ukraine

Die Regional- und Kommunalwahlen stellten Präsident Poroschenko und seine Reform- und Dezentralisierungspolitik auf die Probe. Trotz eines guten Abschneidens der Partei des Präsidenten fehlt der Regierungskoalition eine stabile Mehrheit auf kommunaler Ebene. Die Wahl schwächte insbesondere Premier Jazenjuk. Trotz einiger Erfolge von Reformparteien wie „Selbsthilfe“ haben sich die etablierten Eliten durchgesetzt und die Oligarchen als zentrale Akteure in der ukrainischen Politik behauptet.

Wachsende Bedeutung von Regionalwahlen

Aufgrund eines neuen Wahlgesetzes und im Kontext der geplanten Dezentralisierungsreform werden zukünftig regional und lokal gewählte Vertreter eine wachsende Rolle in der ukrainischen Politik spielen. Das hat auch Konsequenzen für die Zentralregierung in Kiew, die Kompetenzen und Mittel an die Gebietsverwaltungen, Kommunen und Bürgermeister abgeben wird. Umso wichtiger war ein gutes Abschneiden des Wahlblocks des Präsidenten. Gleichzeitig wurde Premier Arsenij Jazenjuk und damit auch die Regierungskoalition geschwächt, da er sich aufgrund schlechter Umfragewerte (unter 2% gegenüber 22% bei der Parlamentswahl 2014) gegen eine Beteiligung seiner Partei an diesen Wahlen entschieden hat. Zukünftig wird sich Präsident Poroschenko wohl einen neuen Bündnispartner suchen müssen.

Untypisch für eine Wahl auf dieser Ebene war, dass nicht kommunale Probleme im Zentrum des Wahlkampfes standen, sondern gesamtstaatliche Themen wie die Wirtschaftskrise, das Verhältnis zu Russland, die Krim-Frage sowie die Situation im Donbass. Das spiegelt auch die Politisierung der Öffentlichkeit und die Emotionalität wieder, mit der der aktuelle Reformprozess begleitet wird. Als Ergebnis der Annexion der Krim und des Krieges in Teilen der Ostukraine gibt es keine Partei mehr mit einem prorussischen Wahlprogramm. Die 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge konnten laut Wahlgesetz nicht an der Wahl teilnehmen. Ebenso fanden aus Sicherheitsgründen keine Wahlen in 91 Gemeinden im Gebiet Donezk und 31 im Gebiet Luhansk statt; die Wahl in Mariupol musste wegen Problemen mit den Wahlzetteln verschoben werden.

Defizite in der Gesetzgebung

Die internationale Wahlbeobachtermission von OSZE/ODIHR, Europarat und Europaparlament hat diese Wahl als kompetitiv, gut organisiert und mit Respekt für demokratische Prozesse beschrieben. Jedoch wurde die Komplexität des neuen Wahlgesetzes, die Dominanz einflussreicher Wirtschaftsgruppen im Wahlprozess und deren Einfluss auf die Medien im Wahlkampf kritisiert und eine Fortsetzung des Reformprozesses eingefordert. Indem die großen Medien weiterhin im Besitz von Wirtschaftsakteuren sind und diese dazu in der Lage waren, enorme Summen in den Wahlkampf zu investieren, hatten kleinere Parteien praktisch keine Chance bei diesen Wahlen. Die von den großen Parteien kurzfristig vor der Wahl eingeführte 5 %-Hürde hat diesen Trend noch verstärkt. Die Politisierung von Medien auf der nationalen und regionalen Ebene und deren Instrumentalisierung durch politische und wirtschaftliche Interessen machen diese weiterhin eher zu einem Instrument der Beeinflussung als der freien Meinungsäußerung.

Das neue Wahlsystem ist wegen seiner kurzfristigen Einführung, Komplexität und der teilweise Nichtübereinstimmung mit Standards von OSZE und Europarat im Bericht der Wahlbeobachter kritisiert worden. Das Bürgernetzwerk Opora und andere NGOs haben keine systematischen Wahlfälschungen beobachten können. Jedoch kommen zunehmend Unregelmäßigkeiten ans Licht und es wird deutlich, dass der massive Ressourceneinsatz die Chancengleichheit von Parteien und Kandidaten verhindert hat.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl 2010 waren bei dieser Wahl mit der Auflösung der Partei der Regionen und dem Verbot der Kommunistischen Partei zwei große Akteure nicht mehr im Rennen, die insbesondere die östlichen und südlichen Landesteile repräsentierten. Dafür sind neue Parteiprojekte gegründet worden, die die wachsenden Konflikte zwischen verschiedenen Interessengruppen aufzeigen.

So hat der Oppositionsblock viele ehemalige Führungskräfte und Mitglieder der Partei der Regionen aufgenommen und vor allem in den südlichen und östlichen Landesteilen gut abgeschnitten. Diese Partei hat es jedoch nicht geschafft, die dominante Rolle ihrer Vorgängerpartei in den Kernregionen einzunehmen. Im Osten und Süden des Landes wurde der Wahlkampf von Parteien bestimmt, die mit Petro Poroschenko, Ihor Kolomojskij und Rinat Achmetow verbunden sind. Wichtiger Herausforderer in diesen Regionen für den Oppositionsblock war die Partei „Unsere Region“, ein Projekt von Präsident Poroschenko, der seinen Machtanspruch auch hier untermauern wollte. Die von Kolomojskij unterstützte Partei „Wiedergeburt“ hat sowohl in der Region als auch im Stadtparlament der drittgrößten Stadt Charkiw die absolute Mehrheit erhalten. Ein zweites wichtiges Parteiprojekt von Kolomojskij ist UKROP, dass mit Hilfe seiner Unternehmensgruppe „Privat“ und engen Partner wie Hennadij Korban und Boris Filatow entwickelt worden ist und in Kolomojskijs Heimatregion Dnipropetrowsk auf Platz 2 bei den Wahlen kam.

Wahlbeteiligung und Ergebnisse

Mit 46,6 % im ersten Wahlgang war die Wahlbeteiligung niedriger als bei den Parlamentswahlen 2014 (52,4 %) und den letzten Lokalwahlen 2010 (52 %). Am zweiten Wahlgang nahmen 34,1 % der Ukrainer teil. Als wichtiger Verbündeter von Präsident Poroschenko konnte im zweiten Wahlgang Vitalij Klitschko die Bürgermeisterwahlen in Kiew für sich entscheiden. In Charkiw hat der bisherige Amtsinhaber Hennadij Kernes trotz eines Gerichtsverfahrens und eines Mordanschlages mit über 60 % die Bürgermeisterwahlen gewonnen und seine von Ihor Kolomojskij unterstützte Partei „Wiedergeburt“ die absolute Mehrheit im Gebietsparlament. Ebenso haben in den beiden wichtigen Städten Dnipropetrowsk und Odessa die Kandidaten gewonnen, die durch den Oligarchen Kolomojskij unterstützt worden sind. Damit kontrolliert er die drei größten Städte des Landes nach Kiew. Im Kiewer Gebietsparlament hat die Partei des Präsidenten mit 26 % der Stimmen die Vaterlandspartei von Julija Timoschenko hinter sich gelassen (19 %). Im Dnipropetrowsker Gebiet verwies der Oppositionsblock (38%) UKROP (Vereinigung Ukrainischer Patrioten) (21 %) auf Platz 2 und im Odessaer Gebiet liegt der Oppositionsblock (27 %) knapp vor dem Block Poroschenko (26 %).

Diese Wahl verdeutlicht, dass die Revolution der Würde zu keinem grundlegenden Elitenwechsel geführt hat, die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoshenko und ihre Vaterlandspartei weiterhin ein wichtiger Akteur in der ukrainischen Politik bleiben, ebenso wie Ihor Kolomojskij, der mit eigenen Parteiprojekten seinen Einfluss in der ukrainischen Politik ausbauen konnte. Zwar wurden mit Blick auf die Partei der Regionen alte Seilschaften aufgelöst, jedoch mischen zum Teil die gleichen Politiker und Oligarchen wieder aktiv bei der Neuverteilung von Posten und Macht mit.

Fazit

Trotz Kritik am Wahlgesetz und einigen Unregelmäßigkeiten konnte ein weitaus großer Teil der Ukrainer frei wählen und die Wahl ist von keiner Partei in Frage gestellt worden. Das Wahlergebnis zeigt zwar ein besseres Abschneiden der Partei des Präsidenten als in den Umfragen erwarten worden ist, aber auch eine Verschiebung in der ukrainischen Politik mit einer Stärkung von Ihor Kolomojskij als einem der wichtigsten politischen Akteure, der in seinem Konflikt mit Präsident Poroschenko das Ziel für Neuwahlen vorantreiben könnte. Die rechtsextreme Partei „Freiheit“ geht gestärkt aus dieser Wahl hervor und die Reformpartei „Selbsthilfe“ konnte als Mittelschichtspartei auch im Osten des Landes gute Ergebnisse erzielen. Der Oppositionsblock hat es nicht geschafft, eine zentrale Macht in der ukrainischen Politik zu werden und die prorussischen Wähler zu absorbieren.

Dieser Text erschien als Newsletter der Deutschen Beratergruppe Ukraine.

 
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