Reformen oder Austritt?

Die britische Frage droht, die EU zu zerreißen. Deutschland muss sich dringend in die Debatte einschalten

18. February 2014 - 0:00 | von Almut Möller

Deutschlandradio Kultur, 18. Februar 2014

Kategorie: Europäische Union, Vereinigtes Königreich

Großbritanniens Premier David Cameron stellt die EU-Mitgliedschaft seines Landes auf den Prüfstand – und bietet sich zugleich als Anführer einer Reformbewegung an. Damit trifft er den Nerv vieler Europäer. Die Bundesregierung muss sich aktiver in diese Debatte einbringen, mahnt Almut Möller. Berlin will Großbritannien in der EU halten. Zwar nicht um jeden Preis. Aber Kanzlerin Angela Merkel sollte bei ihrem London-Besuch am 27. Februar den Ball Camerons aufnehmen.

Jetzt ist es also wieder soweit. Für die Briten steht die EU-Mitgliedschaft zum zweiten Mal seit 1975 auf dem Prüfstand. Auf der Insel tobt seit Monaten eine derart ideologische Debatte, dass sich Kontinentaleuropa die Augen reibt - und am liebsten wegschauen würde.

Die europakritische United Kingdom Independence Party treibt die Konservativen vor sich her und diese ihren eigenen Premier. David Cameron hat angekündigt, neue Bedingungen mit der EU auszuhandeln und darüber die Briten abstimmen zu lassen. Das Kalkül ist natürlich, die nächsten Wahlen ebenso zu gewinnen wie das Referendum. Im Klartext heißt das "weniger Europa", damit die Briten weiter in der Union bleiben können. So der Plan.

Was Cameron  braucht, sind europäische  Partner, die mit ihm über eine "Mitgliedschaft light", über die Alternative "Reformen oder Austritt" überhaupt verhandeln wollen. London setzt darauf, dass Berlin helfen soll. Hier gibt man sich offiziell zugeknöpft. Hinter verschlossenen Türen aber rauchen die Köpfe.

Und wirklich muss die deutsche Politik aufpassen, von der britischen Offensive nicht überrollt zu werden. Zu gefährlich könnte ein gleichgültiges oder gar beleidigtes Achselzucken werden. Zu oft hört man in Berlin, das sei nun wirklich eine britische Angelegenheit. Die britische Bevölkerung möge darüber entscheiden, was ihr die Londoner Regierung eingebrockt habe, und endlich die aufgestauten Spannungen bereinigen, so gesehen sei dies jetzt ein guter Zeitpunkt.

Berlin muss eine Antwort finden

Nein, es ist ein denkbar schlechter. 2014 dürfte ein ungemütliches Jahr werden. Die Krise der Währungsunion ist nur vordergründig gebändigt, da  rüsten sich auf dem ganzen Kontinent europafeindliche Populisten für die Europawahlen im Mai. Seit Jahren versucht die Kanzlerin, die EU zusammenzuhalten. Nun droht die "britische Frage", die Union zu zerreißen, wenn Berlin keine Antwort findet.

Erstens, weil schon die Debatte darüber, nicht erst ein Austritt des Vereinigten Königreichs, Schockwellen quer über den Kontinent schicken wird. Zweitens, weil die Deutschen natürlich kein Interesse daran haben, die oft unbequemen Briten als wichtige Partner zu verlieren – weltoffen, binnenmarktorientiert, sicherheitspolitisch engagiert, wie sie sind. Und schließlich drittens, weil die verflixten Briten die EU in die Blamage treiben könnten, erst Zugeständnisse zu erzwingen, um vielleicht am Ende doch mit "Nein" zu stimmen.

David Cameron steht eigentlich schlecht da – er ist in Europa aus dem Abseits gestartet. Aber er hat seine Chancen gut gespielt. Er ging in die Offensive, bot sich als Anführer einer Reformbewegung an, die die EU dringend brauche. Seine Berater haben inzwischen gelernt, Forderungen so zu formulieren, dass sie in anderen Ländern gut ankommen.

Den Nerv vieler europäischer Bürger getroffen

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Demokratie durch starke nationale Parlamente, Beschränkung auf das Wesentliche – das klingt wie die richtige Konsequenz aus der Krise, die niemand ernsthaft verweigern kann. London hat mit seinem Werben um Reformen den Nerv vieler europäischer Bürger getroffen – auch in Deutschland.

Es wäre unklug, den Briten jetzt das argumentative Feld zu überlassen. Auf einmal geht es gar nicht mehr um deren Austritt, sondern darum, wer die Eckpunkte der Europadebatte bestimmt. Die Bundesregierung sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen, dass sie da noch das Ruder in der Hand hat. London betreibt smarte public diplomacy. Der muss Berlin mehr entgegensetzen.

Beitrag erschienen bei Deutschlandradio Kultur

 
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