Reformagenda für Südosteuropa

TRAIN 2013: Stärkung des politischen Dialogs zwischen Entscheidungsträgern und Think-Tanks zu Fragen der EU-Integration

12. February 2014 - 0:00 | von TRAIN Programm

TRAIN Policy Briefs, 12. Februar 2014

Kategorie: Europäische Union, Erweiterungsprozess, Europa, Balkan

Zwölf Think-Tank-Vertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien forschten im Rahmen des TRAIN-Programms 2013 zu aktuellen Problemstellungen ihrer Länder beim Prozess der EU-Annäherung. Ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen präsentierten sie vor Brüsseler Entscheidungsträgern, in den Ländern der Region und in Form von sechs Policy Briefs. TRAIN steht für: Think Tanks Providing Research and Advice through Interaction and Networking.

Teilnehmer des TRAIN-Programms 2013 in Berlin

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien als erster Staat der Beitrittsgruppe „Westlicher Balkan“ Mitglied der Europäischen Union. Sechs weitere Anwärter der Region – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien – wollen Kroatien in den kommenden Jahren in die EU nachfolgen. Die EU-Annäherung der Staaten des Westlichen Balkans erfordert jedoch umfangreiche Reformanstrengungen und einen langen Atem. Nicht nur gilt es den Rechtsbestand der Europäischen Union zu übernehmen; die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Modernisierung stehen im Zentrum des Beitrittsprozesses.

Think-Tanks und unabhängigen Politikforschungsinstituten kommt bei der Initiierung und Verwirklichung der Reformvorhaben eine besondere Rolle zu. Ihre Ideen und fachliche Expertise können sie in verschiedene Politikbereiche einbringen. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag, um die Transparenz von Entscheidungsprozessen und die Einbindung der Zivilgesellschaft zu fördern.

Mit dem Ziel, den politischen Dialog zwischen unabhängigen Think-Tanks und Entscheidungsträgern zu stärken, unterstützt das TRAIN-Programm seit 2010 Think-Tanks in den EU-Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern Südosteuropas. Ihre Forschung zu Themen der EU-Integration soll nicht nur am Schreibtisch passieren, sondern ihren Weg in die Politikgestaltung und öffentliche Debatten finden. Sechs Forschungsvorhaben verwirklichten die teilnehmenden Think-Tanks im Rahmen des TRAIN-Programms 2013 und hielten ihre Ergebnisse in Policy Papieren fest. Diese benennen Probleme, mit denen die Staaten des Westlichen Balkans in ihrer EU-Annäherung zu kämpfen haben, und enthalten konkrete Lösungsvorschläge, wie diese überwunden werden können.

Viele mit dem Reform- und Assoziierungsprozess verbundene Herausforderungen machen nicht an Ländergrenzen Halt, sondern betreffen die gesamte Region. Die Teilnehmer des TRAIN-Programms suchten daher den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung mit Think-Tank-Kollegen aus anderen Ländern der Region. Neben vier länderspezifischen Papieren, die aktuelle Aspekte des EU-Integrationsprozesses in Kroatien, Montenegro, Mazedonien und Albanien aufgreifen, behandelten zwei Forscherteams aus Serbien und Kosovo sowie aus Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gemeinsame Problemstellungen in zwei länderübergreifenden Policy Papieren.

Dialog zwischen Kosovo und Serbien: Barrieren für Bewegungsfreiheit und Handel abbauen

Mit den praktischen Folgen des EU-vermittelten Dialogs zwischen Serbien und Kosovo befassen sich das Belgrader Institute for Territorial Economic Development (InTER) und die Group for Legal and Political Studies (GLPS) mit Sitz in Pristina. Die Autoren analysieren die ersten Erfahrungen in der Implementierung dreier zentraler Vereinbarungen zu Bewegungsfreiheit, Zöllen und integrierter Grenzverwaltung und deren Auswirkungen auf den Personen- und Warenverkehr zwischen Kosovo und Serbien. Während die erzielten Vereinbarungen eine grundlegende Verbesserung der Situation bewirkt haben, weisen die Autoren auf verbleibende Hindernisse und offene Fragen hin, die Gegenstand weiterer Gespräche sein sollten.

Vergangenheitsbewältigung in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien: Ethnische Segregation in Schulen überwinden

In ihrem gemeinsamen Policy Brief ergründen das Institute for Democracy ‘Societas Civilis’ (IDSCS) aus Skopje und die Organisation Zašto ne? (zu Deutsch: „Warum nicht?“) aus Sarajevo das Phänomen ethnisch-segregierter Schulen in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Autoren gehen der Ursache des Problems in den Konflikten der jüngeren Vergangenheit nach, untersuchen Ausmaß und Rahmenbedingungen der aktuellen Segregationspraxis sowie deren Folgen. Auf Grundlage von Beispielen erfolgreicher Integrationsansätze in beiden Ländern formulieren sie Empfehlungen an verantwortliche Politiker, Vertreter von Schulen und der Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und die Medien.

Politische Korruption in Montenegro: Gegen den Missbrauch öffentlicher Mittel und Ämter in Wahlkampagnen

Das montenegrinische Network for the Affirmation of the NGO Sector (MANS) untersucht den Missbrauch von öffentlichen Geldern und Ämtern im Vorfeld der letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Montenegro. Um das erschütterte Vertrauen der Bürger in die Integrität des Wahlprozesses wiederherzustellen und ein Fortkommen Montenegros in den EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, ist es erforderlich, die bestehenden gesetzlichen Schlupflöcher zu beseitigen und alle aufgetretenen Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. In ihrem Policy Brief fordern die Autoren, die Transparenz und Genauigkeit der Wählerverzeichnisse zu verbessern und legen Vorschläge für rechtliche Anpassungen und deren praktische Umsetzung vor.

Einbindung der Zivilgesellschaft in Mazedonien: Für eine verbesserte Zusammenarbeit in Energie- und Sicherheitsfragen

Der Think-Tank Analytica aus Skopje beleuchtet die Partizipationsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Politikbereichen Energie und Sicherheit. Die Strategie für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und eine Reihe damit einhergehender Mechanismen wurden in den letzten Jahren wesentlich weiterentwickelt – ihre Anwendung wird jedoch von Ministerium zu Ministerium unterschiedlich gehandhabt. Insbesondere dem Energie- und Sicherheitsbereich, so stellen die Autorinnen fest, fehlt es an Transparenz und Offenheit. Ihre Empfehlungen beinhalten unter anderem die Einrichtung klar definierter Anlaufstellen in den verantwortlichen Ministerien sowie eine effizientere Anwendung der bestehenden Instrumente für Online-Kommunikation. Gleichzeitig müssten auch zivilgesellschaftliche Organisationen im Energie- und Sicherheitssektor an ihrer Expertise und Sichtbarkeit gegenüber Regierungsinstitutionen arbeiten, um als glaubwürdige Partner auftreten zu können.

Regionale Entwicklung in Albanien: Verbesserte Versorgung durch interkommunale Zusammenarbeit

Das Institute for Democracy and Mediation (IDM) aus Tirana stellt interkommunale Zusammenarbeit als Instrument zur Förderung regionaler Entwicklung in Albanien in den Mittelpunkt seiner Analyse. Angesichts der geringen Größe vieler Gemeinden und der Knappheit finanzieller Ressourcen stellt interkommunale Zusammenarbeit eine interessante Möglichkeit dar, um schwierigen Marktbedingungen und der wachsenden Nachfrage nach effizienten und qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen auf lokaler Ebene gerecht zu werden. An die Analyse der politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und der aktuellen Strukturen interkommunaler Zusammenarbeit in Albanien schließen zwei Fallstudien an, die erfolgreiche Beispiele aus der Praxis näher beleuchten. Die Autoren empfehlen eine Reihe von Maßnahmen, die den Aufbau neuer Initiativen interkommunaler Zusammenarbeit begünstigen sollen.

Medienfreiheit in Kroatien: Transparenz von Eigentümerstrukturen stärken

Die Organisation GONG aus Zagreb setzt sich mit Pluralismus und Eigentümerstrukturen in kroatischen Lokalmedien auseinander. Während Kroatien im Zuge seiner EU-Beitrittsvorbereitungen den EU Acquis zu Informationsgesellschaft und Medien zur Gänze übernehmen musste, verorten die Autoren nach wie vor eine Kluft zwischen rechtlichen Rahmenbedingungen und der gängigen Praxis. Mit Fokus auf Radio als das beliebteste Lokalmedium gehen sie Eigentümerstrukturen und damit auch Möglichkeiten der Einflussnahme auf Medieninhalte nach und stellen eine Tendenz zur Netzwerkbildung innerhalb des fragmentierten Radiomarktes fest. Sie formulieren eine Reihe konkreter Empfehlungen für eine wirksamere Implementierung gesetzlicher Vorschriften zur Transparenz von Eigentümerstrukturen in den Medien sowie für die Einführung höherer Transparenzstandards.
 

Das TRAIN-Programm begleitete die teilnehmenden Think Tank-Mitarbeiter bei der Umsetzung ihrer Forschungsvorhaben und bot eine Plattform für den Austausch von Ideen und guten Praktiken. Der Auftakt des TRAIN-Programms 2013 erfolgte im April in Zagreb mit einem zweitägigen Workshop, der der Konzeption von Policy Papieren und Advocacy-Strategien gewidmet war. Nach einer Recherche- und Redaktionsphase trafen die Teilnehmer im Juni 2013 in Berlin zusammen, wo sie die Zwischenergebnisse ihrer Forschung diskutierten und ihre Kommunikationsstrategien weiterentwickelten. Die anschließende TRAIN-Netzwerk-Konferenz bot den Teilnehmern ein Forum, um über den Horizont ihrer spezifischen Länderkontexte und Forschungsthemen hinaus mit den Programm-Alumni den Austausch zu den besonderen Herausforderungen von Think Tank-Arbeit im Westlichen Balkan zu suchen.

Im November reiste die Gruppe nach Brüssel, um ihre Policy Papiere mit Vertretern der Generaldirektion für Erweiterung der Europäischen Kommission und Abgeordneten der Arbeitsgruppe für den Westlichen Balkan des Euro­päischen Parlaments zu diskutieren. Die einzelnen Institute setzten die Kommuni­kation ihrer Ergebnisse schließlich in Hintergrundgesprächen und öffentlichen Diskussions­veranstaltungen auf nationaler Ebene fort.

Gefördert durch den Stabilitätspakt für Südosteuropa des Auswärtigen Amtes konnten seit 2010 mehr als 50 Forscher aus über 20 Thinks-Tanks aus allen Staaten des Westlichen Balkans am TRAIN-Programm teilnehmen. Auch im Jahr 2014 wird eine Neuauflage des Programms die Kapazitäten im Bereich der Kommunikation und der Strategieentwicklung wie auch die Zusammenarbeit unter Think-Tanks gezielt fördern. Zur aktuellen Ausschreibung für das TRAIN-Programm 2014 geht es hier.

 
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