EU-Belarus Beziehungen: Vor einem pragmatischen Neuanfang?

1. September 2014 - 0:00 | von Maria Davydchyk

Newsletters des German Economic Team Belarus (GET Belarus), 30. Ausgabe, September-Oktober

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Solange die Stabilität und Sicherheit an der EU Ostgrenze nicht gewährleistet ist, intensiviert sich das politische Tauwetter zwischen Belarus und der EU. Dabei wird die pragmatische Ausrichtung beider Partner immer deutlicher. Unter welchen Prämissen entwickelten sich die bilateralen Beziehungen, und was ist davon zu erwarten?

Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass der Verbesserung der diplomatischen Verhältnisse weder ein innenpolitischer Wandel in Belarus, noch eine strategische Neuausrichtung der EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) zugrunde liegen und allein auf die Veränderungen des außen- und sicherheitspolitischen Umfeldes zurückgeführt werden kann. Wenn die äußeren Einflussfaktoren jedoch an Relevanz verlieren sollten, wird diese Annährung keine stabile Basis mehr haben. Um dem entgegenzuwirken sollten beide Akteure Interesse daran haben, sowohl organisierte Zivilgesellschaft als auch möglichst breite Gesellschaftsgruppen (wie KMU-Vertreter, lokale und regionale Verwaltungen) anzusprechen.

 
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