Der EU-Reformgipfel am 28./29. Juni in Brüssel

Kurzbewertungen der DGAP-ExpertInnen

26. June 2018 - 0:00

Kategorie: Europäische Union

Der Europäische Rat am 28./29. Juni soll ein weitreichender Reformgipfel werden: Es geht um Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen. Thema sind auch der Brexit und die Reform der Eurozone. Die Mitgliedstaaten werden diskutieren, ob und wie weit sie sich den von Deutschland und Frankreich vorab erarbeiteten Reformvorschlägen anschließen können. Für Deutschland ist der Gipfel aufgrund des Koalitionsstreits zugleich innenpolitisch von hoher Brisanz: Die Kanzlerschaft von Angela Merkel steht auf dem Spiel.

Dr. Daniela Schwarzer

Direktorin, DGAP
#Deutsche Außenpolitik #EU #Europäische Außenpolitik #Eurozone #Transatlantische Beziehungen
schwarzer@dgap.org

 

„Beim Europäischen Rat zeigt sich nicht nur für Deutschland, wie stark Europapolitik und Entwicklungen in den Mitgliedstaaten voneinander abhängen. Schritte zur Stärkung der Eurozone, basierend auf dem deutsch-französischen Kompromiss, sind wahrscheinlich. Schwierig, aber für den Zusammenhalt der EU ebenso wichtig, sind die Entwicklung einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik und ein verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen. Deutschlands Interesse daran und seine Verantwortung als Vermittler zwischen konträren Positionen sind so groß wie nie.“

Dr. Jana Puglierin

Leiterin Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen
#Deutsche Außenpolitik #EU #Europäische Außenpolitik #Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
puglierin@dgap.org

 

„Der deutsche koalitionsinterne Asylstreit und das politische Schicksal Angela Merkels drohen auf dem nächsten Europäischen Rat zum alles dominierenden Thema zu werden. Dabei erschöpft sich der Reformdruck in der EU nicht in der Revision der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Die Zeit für wirksame Reformen vor der Europawahl 2019 wird langsam knapp: Die Staats- und Regierungschefs müssen sich bis dahin auf nächste Schritte in der Reform der Eurozone oder auch bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verständigen, um die EU zukunftsfähiger zu machen.“

Dr. Claire Demesmay

Programmleiterin Frankreich/deutsch-französische Beziehungen
#Deutsch-französische Beziehungen #Französische Europa- und Innenpolitik #Migration #Asyl
demesmay@dgap.org

 

„Nationale Egoismen innerhalb der EU verhindern seit vielen Jahren ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik – und dies liegt nicht nur an den Einsprüchen von Populisten auf den verschiedenen Seiten. Die Spaltungen und Blockaden sind heute so groß, dass eine Einigung zwischen allen Mitgliedstaaten eine Illusion ist. Doch ohne die Schaffung einer europäischen Asylbehörde und die Einführung gemeinsamer Standards, wie von Angela Merkel und Emmanuel Macron gefordert, ist keine dauerhafte Lösung in Sicht.“

Dr. Claudia Schmucker

Programmleiterin Globalisierung und Weltwirtschaft
#Globale Handelsbeziehungen #G7/G20 #Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen
schmucker@dgap.org

 

„Die EU muss die ausstehenden Handelsabkommen zügig abschließen und ratifizieren. Gleichzeitig muss sie sich auf dem Gipfel auf eine einheitliche Linie einigen, wie sie in Zukunft mit dem Handelspartner USA umgehen will. Es darf keine nationalen Alleingänge geben. Die EU hat zu Recht auf die Stahlzölle mit Gegenzöllen und einer WTO-Klage reagiert. Ein transatlantisches Abkommen kann unter diesen Voraussetzungen zunächst nicht verhandelt werden.“

Milan Nič

Senior Fellow, Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien
#Visegrád-Gruppe #Mittel- und Osteuropa #Europäische Sicherheitspolitik #Westlicher Balkan
nic@dgap.org

 

„Die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei (V4) haben den EU-Mini-Migrationsgipfel am Sonntag boykottiert. Die derzeitige innenpolitische Krise in Deutschland über schärfere Grenzschutzmaßnahmen tangiert sie nicht; sie sind auch nicht Teil der sogenannten ‚Übereinkunft der Willigen‘ etwa mit Italien und anderen Grenzstaaten, mit denen Kanzlerin Merkel einen gemeinsamen Handlungsrahmen erarbeiten will. Langfristig könnte der Rückzug der V4 nach hinten losgehen, weil er wahrscheinlich ein Europa der ‚zwei Geschwindigkeiten‘ oder der ‚verschiedenen Klassen‘ befördert. Genau dies will die V4 eigentlich unbedingt verhindern.“

Dr. Christian Mölling

Stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts
#Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik #Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik #PESCO #NATO
moelling@dgap.org

 

„Deutschland wollte die EU zum sicherheitspolitischen Schlüsselakteur machen, kommt diesem Ziel aber kaum näher: Die andauernde Debatte um den Verteidigungshaushalt kostet politisches Kapital bei Partnern in EU und NATO. Bei vielen Projekten, die im Rahmen der PESCO gestartet wurden oder nun durch den Europäischen Verteidigungsfond (EDF) gefördert werden sollen, wird lange nicht sichtbar sein, dass die EU auf dem richtigen Kurs ist. Parallel dazu laufen nun regionale Initiativen, wie etwa Macrons Europäische Interventionsinitiative oder die von Großbritannien reaktivierte ‚Northern Group‘. Der EU läuft die Zeit davon, sich als sicherheitspolitischer Akteur mit Taten und Ergebnissen zu beweisen.“

 
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