Aufkündigung des Iranabkommens durch US-Präsident Donald J. Trump

DGAP-Kurzbewertungenvon Josef Braml, Cornelius Adebahr und Amy J. Nelson

9. May 2018 - 0:00

Kategorie: Kernenergie, Iran

Die Entscheidung von US-Präsident Donald J. Trump, das Iran-Abkommen aufzukündigen und Sanktionen gegen den Iran wieder einzuführen, wirkt sich gravierend für die USA, Europa und die künftige Rüstungskontrolle aus. Fachexpertinnen und -experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. bewerten Trumps innen-und außenpolitische Ziele, die europäische Perspektive und die Auswirkungen für die Rüstungskontrolle in aktuellen Kurzkommentaren.

Fokus: Die Außenbeziehungen der USA

Dr. Josef Braml, Senior Fellow 
Programm USA/Transatlantische Beziehungen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

„Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Europa sollten sich darauf einstellen, dass die USA Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden. Trump hat auch einen innenpolitischen Grund dafür: Im Fall eines Krieges kann Trump mit dem „rally ‘round the flag“-Effekt rechnen – also damit, dass sich seine Landsleute im Krisenfall auch bei Wahlen patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen. Die außenpolitischen Konsequenzen eines möglichen Waffengangs könnten dabei sogar gewollt sein: Luftangriffe der USA würden die Instabilität in einer Region fördern, die weit weg von den USA ist. Ein Krieg würde es dem globalen Rivalen China erschweren, sich mit dringend benötigten Rohstoffen aus dieser Region zu versorgen. Vor allem auch europäische Staaten wären zunächst von den Sanktionen und insbesondere von den Folgen einer destabilisierten Nachbarschaft betroffen – auch durch weitere Flüchtlingsströme.“

Fokus: Die Auswirkungen auf Europa   

Dr. Cornelius Adebahr, Associate Fellow
Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

„Trumps einseitiges Aufkündigen des Nukleardeals mit Iran ist ein verspäteter, aber deutlicher Schlag ins Gesicht der Europäer. Diesen Deal haben Amerikaner und Europäer zusammen mit Chinesen und Russen der Islamischen Republik in jahrelangen Verhandlungen abgerungen. Das Abkommen trägt zur Sicherheit in Europa bei, indem es dem möglichen Streben Irans nach einer Atombombe effektiv einen Riegel vorschiebt. Es ohne Not zu demontieren, ist eine Torheit und ein Affront – ganz unabhängig von den intensiven Bemühungen der Europäer, in den letzten Monaten einen Kompromiss mit Washington zu finden. Das Wiedereinsetzen der ursprünglichen Sanktionen unterwandert darüber hinaus die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten, da ohne geeignete Schutzmaßnahmen allein in Washington über die Legitimität der Aktivitäten europäischer Unternehmen in Iran entschieden wird.“

Fokus: Die Folgen für die Rüstungskontrolle

Dr. Amy J. Nelson, Visiting Fellow
Programm Sicherheitspolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

„Die Rüstungskontrolle ist ein Werkzeug der Sicherheitspolitik, das am besten funktioniert, wenn es gemeinsam mit anderen Instrumenten eingesetzt wird. Ebenso müssen Rüstungskontrollsysteme zusammen mit anderen Vereinbarungen eingesetzt werden. Das Iran-Abkommen war nie als alleiniges Wundermittel gegen die iranische Nuklearbewaffnung gedacht. Verhandlungen beinhalten per Definition stets Kompromisse. Das Iran-Abkommen war das sehr schwer erkämpfte Ergebnis langer, herausfordernder und technisch hochkomplexer Verhandlungen. Trumps Rede, die voller Übertreibungen und Falschinformationen war, zeigt, dass er nicht versteht, was Rüstungskontrolle bedeutet und wie sie funktioniert.“


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