Talsohle durchschritten?

Griechenland will sein Negativimage als Schuldenstaat abschütteln. Doch die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend

5. March 2014 - 0:00 Fünf Fragen Julian Rappold

Fünf Fragen 5. März 2014

Kategorie: Europäische Union, Bilaterale Beziehungen, Europa, Griechenland, Deutschland

Bundespräsident Joachim Gauck stattet dem Sorgenkind der Euro-Länder einen Staatsbesuch ab. Unter der Schuldenkrise hat das deutsch-griechische Verhältnis massiv gelitten. Feindbilder wurden mobilisiert, alte Rechnungen aufgemacht. Vor der Europa-Wahl sind sowohl die Regierung in Athen als auch die deutsche Außenpolitik bemüht, die Wogen zu glätten und nach wirtschaftlichen Erfolgen Ausschau zu halten. Das Risiko ist hoch, dass extreme Parteien das Land vom Reformkurs abbringen.

Gerry Labrijn, CC BY

Im Akropolis-Museum wird Joachim Gauck seine Rede zum Thema „Europa: Erbe und Zukunft“ halten

Wie steht es um die deutsch-griechischen Beziehungen?

Das traditionell enge Verhältnis wurde durch die Staatsschuldenkrise einer harten Belastungsprobe ausgesetzt. Seit 2010 wird in beiden Ländern teilweise heftig über das richtige Krisenmanagement gestritten. Zwar hat sich in den letzten Monaten die aufgeheizte Berichterstattung etwas beruhigt. Dennoch dürften die Spannungen langfristig negative Auswirkungen auf die Beziehungen haben. Die Besuche von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Monaten zeigen, dass die Bundesregierung sich inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht und die Zusammenarbeit intensiviert.

Die im Mai anstehenden Kommunal- und Europa-Wahlen sind entscheidend für die politische Stabilität Griechenlands. Die Bundesregierung versucht, die aktuelle griechische Koalitionsregierung zu stärken. Bei einem Wahlsieg der oppositionellen linksradikalen SYRIZA befürchtet Berlin eine politische Krise in Athen, die die langsam eintretende wirtschaftliche Erholung gefährden könnte.

Nur mit einer erfolgreichen Konsolidierung aber lassen sich auch vor der deutschen Bevölkerung die bisherigen Hilfspakete rechtfertigen. Gleichzeitig muss eine Verbesserung des Deutschland-Bildes in Griechenland von Interesse für Berlin sein, da die Handlungsfähigkeit jeder griechischen Regierung vom Spagat geprägt ist, einerseits die Kritik der eigenen Bevölkerung an der deutschen Position ernst zu nehmen und andererseits eine konstruktive Zusammenarbeit mit Berlin aufrechtzuerhalten.

Welche Bedeutung hat die deutsche Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg für das Verhältnis beider Länder?

Die Erinnerung an die deutsche Besatzung stellt in Griechenland, anders als in Deutschland, ein prägendes Element der Erinnerungskultur dar. Viele Griechen sind enttäuscht über den geringen Stellenwert dieses Kapitels in Deutschland und den Mangel an Gesten der Schuldanerkennung. Daher ist in der griechischen Öffentlichkeit auch immer wieder das Thema der Reparationsforderungen aufgerollt worden. Verschiedene Gerichtsverfahren vor deutschen und internationalen Gerichten sind anhängig. Die deutsche Seite weist diese Forderungen jedoch mit dem Hinweis darauf zurück, dass alle Reparationsleistungen erbracht und weitere Forderungen mit dem 2+4-Vertrag als gegenstandslos zu betrachten seien. Im Zuge der Staatsschuldenkrise hat diese Debatte in Griechenland an Schärfe gewonnen. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen und sozialen Lage und der deutschen Kritik an den griechischen Reformbemühungen werden in der Öffentlichkeit immer öfter griechische Staatsschulden mit Reparationsforderungen aufgerechnet.

Insbesondere die Oppositionsparteien, die sich in dieser Frage der Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung sicher sein können, fordern deshalb, dass die griechische Regierung Deutschland endlich mit seiner historischen Schuld und seinen Kriegsschulden konfrontiert. Damit treiben sie die Koalitionsregierung vor sich her, die zwar zu dieser Frage ein Rechtsgutachten erstellen ließ, dieses jedoch bisher unter Verschluss hält. Denn die griechische Regierung steht vor dem Dilemma, dass solche Forderungen in der momentanen Situation bei ihren europäischen Geldgebern den Eindruck erwecken könnten, von den eigenen finanziellen Verbindlichkeiten ablenken zu wollen.

Die Visite des Bundespräsidenten, der auch das Dorf Lyngiades, Schauplatz eines deutschen Massakers während des Zweiten Weltkriegs, und die jüdische Gemeinde in Ioannina besuchen will, wird in Griechenland deshalb genau verfolgt. Joachim Gauck, der bereits in ähnlichen Situationen ein feines Gespür für die Gefühlslage seiner Gastgeber bewiesen hat, hat signalisiert, dass er ein Zeichen der Anerkennung deutscher Schuld setzen möchte.

Wie weit ist Griechenland mit seinen Reformen vorangekommen?

Die Regierung in Athen nutzt die Bühne der griechischen Ratspräsidentschaft, um der europäischen Öffentlichkeit ihre Reformfortschritte zu präsentieren: Durch den Hinweis darauf, dass Griechenland im Jahr 2013 erstmals seit über zehn Jahren einen Primärüberschuss im Staatshaushalt erwirtschaftet hat, soll die Botschaft vermittelt werden, das Land befinde sich auf dem Weg der Besserung. Da die Sparvorgaben eingehalten wurden, fordert Athen nun, dass die europäischen Geldgeber die Konditionen der Hilfskredite etwa durch eine Verlängerung der Zahlungsfristen oder eine Senkung der Zinsen möglichst noch vor der Europa-Wahl lockern.

Doch die Geberländer zeigen sich zurückhaltend. Denn trotz dieser positiven Entwicklung ist die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit den Fortschritten der griechischen Regierung bei der Umsetzung der Strukturreformen und bei der Durchführung der Privatisierungsprogramme nicht zufrieden. Im vergangenen September wurde eine Inspektionsreise abgebrochen und erst in den vergangenen Wochen wieder aufgenommen. Deshalb liegt auch noch die Auszahlung einer Hilfstranche aus dem zweiten Rettungspakt auf Eis, die die griechische Regierung zur Begleichung von Verbindlichkeiten benötigt, die im Mai fällig werden.

Über das weitere Vorgehen wollen sich die internationalen Geldgeber erst im Sommer verständigen, um antieuropäischen Kräften vor der Europa-Wahl keinen Aufwind zu verschaffen. Spätestens dann wird sich die Frage stellen, wie Griechenlands riesiger Schuldenberg auf ein tragbares Maß reduziert werden kann. Denn mit einem Schuldenstand von momentan etwa 176 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung dürfte es Athen schwer fallen, sich langfristig wieder allein auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Ein drittes Rettungspaket für Griechenland und eine Lockerung der Konditionen für laufende Kredite sind wahrscheinlich.

Was ist von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten?

Generell hat die rotierende Ratspräsidentschaft durch die Neuerungen des Vertrags von Lissabon an Bedeutung verloren. Zudem verkürzt der politische Kalender 2014 die effektive Arbeitszeit der griechischen Präsidentschaft: Wegen der Europa-Wahl im Mai müssen sämtliche Gesetzesvorhaben bis Mitte April abgeschlossen sein.

Für Griechenland bietet sich jedoch die Möglichkeit, sein ramponiertes Image aufzupolieren, indem es sich durch eine reibungslose Ratspräsidentschaft als verlässlicher und kompetenter Partner in Europa präsentiert. Zudem besteht die Chance, die eigenen Reformbemühungen zu erläutern und so bei den anderen EU-Ländern Vertrauen zurückzugewinnen. Damit könnte die innenpolitisch angeschlagene griechische Koalitionsregierung auch bei der eigenen Bevölkerung punkten.

Darüber hinaus wird Athen wenig Raum haben, eigene Akzente zu setzen. Das wohl wichtigste Projekt, das vor der Europa-Wahl noch abgeschlossen werden soll, ist die Europäische Bankenunion. Als weitere Themen will man Initiativen zur Wachstumsförderung, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf die Agenda setzen.

Wie ist die Stimmung in der griechischen Öffentlichkeit vor der Europa-Wahl?

Die seit nunmehr sechs Jahren andauernde Rezession sowie der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosigkeit auf inzwischen 28 Prozent und die wachsende Verarmung weiter Teile der Gesellschaft stellen den sozialen Zusammenhalt des Landes in Frage. Insbesondere junge Menschen sind von der Perspektivlosigkeit betroffen – 59 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Daher wird die Europa-Wahl eine Protestwahl gegen das politische System und den strikten Sparkurs der Regierung werden, der von vielen Griechen als Diktat der Troika abgelehnt wird. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, nach der nur noch knapp ein Fünftel aller befragten Griechen die Politik der EU befürworten. Bei den Europawahlen 2009 lag die Zahl noch bei 60 Prozent.

Die wichtigste Konfliktlinie in der politischen Auseinandersetzung verläuft zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparpolitik. Der Diskurs zwischen den Parteien ist vergiftet und von Populismus geprägt. Die wachsende Polarisierung lässt sich auch an der Stärkung radikaler Parteien ablesen. Während die neonazistische Goldene Morgenröte laut aktuellen Umfragen drittstärkste politische Kraft werden könnte, werden dem linksradikalen Bündnis SYRIZA, das eine Neuverhandlung oder gar die Aufkündigung der Kreditverträge fordert, sogar Chancen eingeräumt, die Wahlen gewinnen.

Da die griechischen Kommunalwahlen in diesem Jahr mit der Europa-Wahl zusammenfallen, könnte ein solches Ergebnis zu einer Destabilisierung der aktuellen Regierung führen. Der Parteiführer von SYRIZA, Alexis Tsipras, hat bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg seiner Partei sofortige Neuwahlen auf nationaler Ebene zu fordern. Die jüngsten Nachrichten über eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland könnten dann von einer erneuten politischen Krise überlagert werden.

 
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