Die Lage im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass

Wilfried Jilge zu zivilgesellschaftlichem Aufbruch und dem Fortbestehen alter Klans

28. November 2017 - 0:00 Fünf Fragen Wilfried Jilge

Kategorie: Ukraine

Eine aktive Zivilgesellschaft bemüht sich im staatlich kontrollierten Teil des Donbass um mehr Demokratie, auch im wichtigen „Chemiedreieck“ unweit der Kontaktlinie. Gleichzeitig dominieren dort noch die alten politischen Klans, deren Kollaboration mit den prorussischen Separatisten häufig straflos bleibt. Zusammen mit Korruption und einer schwachen Wirtschaft untergräbt dies das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und in neue, aus dem Maidan hervorgegangene politische Kräfte.

Sehen Sie hier das Video mit Eindrücken von der Forschungsreise (12 Min.)

Sie haben eine industrielle Kernregion der ostukrainischen Oblast Luhansk besucht. Die ukrainische Regierung kontrolliert diesen Teil des Verwaltungsbezirks. Wie verhielt sich hier die von Russland unterstützte Separatistenbewegung im Frühjahr/Sommer 2014?

Im Zentrum meines Interesses stand das „Chemiedreieck“ im Nordwesten der Region Luhansk zwischen den Städten Sewerodonezk, Lysytschansk und Rubischne am Fluss Siwerskyj Donez. Die Region gehört heute zum von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teil des Verwaltungsgebiets Luhansk und liegt unweit der Kontaktlinie zur nicht anerkannten „Luhansker Volksrepublik“.

Solange die Separatisten die Oblast-Hauptstadt Luhansk besetzen, ist Sewerodonezk das Verwaltungszentrum des staatlich kontrollierten Teils der Oblast. In der Sowjetzeit war die Region ein bedeutendes Industriezentrum von großen Chemie- und Pharmakombinaten. Diesen Status konnte sie nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 zunächst halten; in den 2000er-Jahren setzte jedoch ein schwerwiegender ökonomischer Niedergang ein.

Mitverantwortlich für das anhaltendende Industriesterben sind die im Chemiedreieck dominierenden politökonomischen Machtnetzwerke aus den Reihen der „Partei der Regionen“ (PdR) des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch sowie aus deren Nachfolgepartei, des „Oppositionsblocks“ (OP). Heute gilt die Region als Einflussgebiet u. a. von Juri Bojko, OP-Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament und eine der Schlüsselfiguren des Regimes Janukowytsch.

Zwischen April/Mai und Juli 2014 besetzten prorussische Separatisten die Region. Wirtschaftlicher Ruin, hohe Arbeitslosigkeit und die durch den Krieg massiv beschädigte Infrastruktur machten sie besonders anfällig für den prorussischen Separatismus. Diese Faktoren sind auch heute eine Quelle politischer Instabilität. Hinzu kommt, dass Teile der PdR – die den Donbass seit Ende der 1990er-Jahre bis 2014 machtpolitisch und ökonomisch komplett dominierte – im Winter/Frühjahr 2014 offen oder verdeckt mit der Anti-Maidan-Bewegung und den prorussischen Separatisten zusammenarbeiteten.

Wie verhielten sich die regionalen Eliten des Chemiedreiecks am Vorabend und während der prorussischen Proteste im Frühjahr 2014?

Die regionalen PdR-Machthaber in der Oblast Luhansk trugen aktiv dazu bei, die prorussische Protestbewegung zu koordinieren und zu radikalisieren. Ihre Bündnispartner hierbei kamen aus der im Frühjahr 2014 offen separatistisch auftretenden Kommunistischen Partei der Ukraine und aus der antiwestlich-prorussisch und panslawistischen Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine. Regionale PdR-Funktionäre beteiligten sich daran, freiwillige prorussische Formationen – Gefolgschaften oder örtliche Volksmilizen („narodni druschyny“) – aufzustellen; diese sollten die Region vor einer angeblich drohenden Besetzung durch die „Faschisten“ aus Kiew und der Westukraine schützen.

Diese Organisationen verdrängten dann die örtlichen Maidan-Anhänger und die unabhängige, dem Staat gegenüber loyale Zivilgesellschaft aus dem öffentlichen Raum – auch unter Anwendung von Gewalt. Mitglieder dieser prorussischen Gefolgschaften sind später zu den bewaffneten Separatistenverbänden übergelaufen. Darüber hinaus weisen gewichtige Indizien darauf hin, dass Abgeordnete der lokalen Parlamente und des ukrainischen Parlaments sowie kommunale PdR-Amtsträger daran beteiligt waren, die ukrainischen Streitkräfte zu sabotieren und es den Separatisten ermöglichten, Verwaltungsgebäude zu besetzen.

Nicht zu vergessen ist die massive prorussische, „antifaschistische“, tatsächlich aber ukrainophobe Propaganda der PdR. Hiermit versuchte die Partei schon vor dem Beginn der Proteste auf dem Kiewer Maidan Ende 2013, die örtliche Bevölkerung gegen die prowestliche ukrainische Opposition auszurichten und ihre eigene Macht vor Ort zu sichern. Während der Maidan-Proteste und insbesondere nach dem Abgang von Präsident Janukowytsch im Februar/März 2014 radikalisierten die regionalen Parteibosse der PdR diese Propaganda, um die örtliche Bevölkerung gegen die neue Regierung in Kiew aufzuhetzen und so wenigstens ihre regionale Machtbasis zu retten. Diese Propaganda half der separatistischen Bewegung im Winter/Frühling 2014 dabei, sich im Donbass zu formieren.

Bemühen sich die ukrainische Justiz oder Zivilgesellschaft, die Kollaboration mit den prorussischen Separatisten und die mit dem „Russischen Frühling“ einhergehenden Menschenrechtsverletzungen juristisch und gesellschaftspolitisch aufzuarbeiten?

Positiv ist, dass seit der Befreiung des Chemiedreiecks von den Separatisten ein zivilgesellschaftliches Engagement zunimmt, das es so vor 2014 im Donbass nicht gab. Ukrainische Menschenrechtsorganisationen wie das „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ arbeiten mit örtlichen Aktivisten und NGOs intensiv daran, schwere Menschenrechtsverletzungen aus der Besatzungszeit aufzuklären, insbesondere die gewaltsame Entführung von Zivilisten. Doch die Justiz arbeitet diese Fälle nur schleppend auf, da die Strafverfolger oder Gerichte entweder nicht ausreichend professionell arbeiten oder die Fälle gar nicht aufarbeiten wollen.

Reiseroute im Oblast LuhanskIn noch höherem Maße trifft dies zu, wenn lokale Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte die Kollaboration regionaler Machthaber mit den Separatisten untersuchen sollen. Dort arbeiten weiterhin Personen, die mit der PdR eng verbunden sind und teilweise mit den Separatisten zusammengearbeitet haben, oder diese 2014 zumindest gewähren ließen. Schon deswegen sind sie kaum daran interessiert, diese Fälle aufzuklären.

Gleichzeitig fürchten sich Opfer gewaltsamer Übergriffe und lokale Aktivisten davor, als Zeugen auszusagen, da sie kein Vertrauen in die Justizorgane haben und Repressalien befürchten. Auch die gesamtstaatliche Ebene – etwa die aus dem Maidan hervorgegangenen proukrainischen Parteien oder die General- und Militärstaatsanwaltschaften – versuchen nur halbherzig, die Ereignisse von 2014 politisch und juristisch aufzuklären.

Dadurch werden etliche lokale Politiker und Bürgermeister, die mit den Separatisten kollaboriert haben, entweder wieder freigelassen oder besetzen weiterhin prominente Ämter. Auch weil die prorussische Kollaboration juristisch und politisch nicht aufgearbeitet wird, können die Oligarchen und Lokalpolitiker des „Oppositionsblocks“ die Region weiter ökonomisch und politisch kontrollieren. Dies frustriert nicht nur die aktive Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzt, den Donbass zu demokratisieren, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in den ukrainischen Staat. In den Augen dieser Menschen ist der ukrainische Staat in ihrer Region kaum präsent.

Wie ist die Situation der Medien in der Region?

Vor den von Russland unterstützten prorussischen Protesten im Osten und Süden der Ukraine im März/April 2014 beherrschten fast ausschließlich PdR-Klans die lokalen und regionalen Medien. Auch nach diesem sogenannten „russischen Frühling“ haben diese Machthaber versucht, ihr Meinungsmonopol in den von Kiew kontrollierten Teilen des Donbass aufrechtzuerhalten. Dabei gibt es gewichtige Hinweise, dass sie auch auch gesetzeswidrige Methoden anwenden. In Lysytschansk etwa besetzte eine bewaffnete „Privatarmee“ einen lokalen Fernsehsender, der sich zu 51 Prozent in kommunalem Besitz befindet. Dahinter stand offenkundig Juri Bojkos regionaler „Statthalter“. Weil sich die lokalen und regionalen Rechtsschutzorgane kaum bereit zeigen, ernsthaft zu ermitteln, ist der Fall bis heute nicht aufgeklärt. Das illustriert, wie PdR-Funktionäre autoritäre und gesetzeswidrige Methoden des Machterhalts anwenden, auch nachdem die ukrainische Armee die Region befreit hat.

Gleichwohl sind im Chemiedreieck gerade im Bereich der Medien positive Ansätze erkennbar. Auf Druck der aus dem Maidan hervorgegangenen Zivilgesellschaft arbeiten reformorientierte Abgeordnete im ukrainischen Parlament derzeit an Gesetzen, die es erheblich erleichtern, öffentliche Rundfunksender zu gründen. In vielen der 24 ukrainischen Verwaltungsgebiete – den Oblasten – laufen Projekte, die die ehemaligen staatlichen Sender in ein regionales öffentliches Fernsehen umwandeln sollen. Im staatlich kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk ist dieses Projekt besonders weit fortgeschritten. Wenn die EU und die westlichen Partnerländer diese Tendenzen weiter unterstützen, ließe sich im Donbass Unabhängigkeit in den Medien – vor allem im öffentlichen Rundfunk – auch nachhaltig stärken .

Wie ist die politische Stimmung in der Bevölkerung vor Ort?

Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung heute kein Interesse daran hat, dass ihre Region Teil der sogenannten „Volksrepubliken“ wird. Das illustriert auch eine Umfrage des „Zentrums für die Erforschung der Probleme der Ostukraine“ (hier: ZEPO) unter den Einwohnern der staatlich kontrollierten Teile der Gebiete Luhansk und Donezk. Auf die Frage, welche Zukunft für die separatistisch besetzten Gebiete zu bevorzugen sei, befürwortete eine relative Mehrheit, dass diese Gebiete auf der Grundlage der Bedingungen von vor 2014 in den Bestand der Ukraine zurückkehren sollten.

Gleichwohl sind gerade im Chemiedreieck unweit der nicht anerkannten Volksrepubliken noch viele Menschen Träger prorussischer Sympathien. Sie sehen die amtierende ukrainische Regierung skeptisch oder lehnen sie sogar ab. Prorussische Politiker führen häufig die regionale Beliebtheitsskala an. Prorussische Sympathien müssen jedoch keineswegs mit fehlender Loyalität zum ukrainischen Staat und einer abwesenden staatsbürgerlichen ukrainischen Identität einhergehen: Laut einer Umfrage der Ilko-Kutscheriw-Stiftung „Demokratische Initiativen“ identifiziert sich knapp über die Hälfte im staatlich kontrollierten Donbass vorrangig als Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und etwa ein Drittel sind primär Träger einer im ganzen Donbass stark ausgeprägten regionalen Identität.

Der Grund für die Zustimmung zu prorussischen Politikern, die in ihren Händen politische und ökonomische Macht konzentrieren, sollte nicht vorschnell in der geopolitischen Orientierung gesucht werden; vielmehr ist die in der Region immer noch verbreitete paternalistische politische Kultur zu berücksichtigen.

Bemerkenswert sind auch die Antworten auf die Frage, wer die Schuld am bewaffneten Konflikt trägt: Hier macht laut ZEPO in den staatlich kontrollierten Gebieten eine Mehrheit von über 39 Prozent die Kiewer Regierung verantwortlich, nur 13,5 Prozent die Einmischung durch Russland oder den Westen.

Diese Einstellungen dominieren vor allem in Orten in unmittelbarer Nähe zur Kontaktlinie. Das bestätigten auch Verwaltungsvertreter bei meinem Besuch in Stanyzja Luhanska. Diese Siedlung städtischen Typs ist der äußerste ukrainisch kontrollierte Ort in Nähe der Kontaktlinie und Verwaltungszentrum des gleichnamigen Rajons, der nächstkleineren Verwaltungseinheit nach der Oblast. Die Ortschaft hat besonders unter dem Beschuss durch die separatistische Armee gelitten. Trotzdem verhielten sich weite Teile der örtlichen Bevölkerung nach der Befreiung von den Separatisten gegenüber den Soldaten der ukrainischen Armee ambivalent. Noch bis heute sind sie teilweise misstrauisch.

Die neu-alten Machthaber aus des OP machen sich diese Stimmung im Frontgebiet zunutze, um sich nach dem Machtverlust in Kiew wenigstens ihre regionale Machtstellung zu sichern und ihre intransparenten und korrupten ökonomischen Verhaltensweisen fortzusetzen. So inszenieren sich ehemalige Kollaborateure in der lokalen Parteipropaganda als Garanten von Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand. Ähnlich wie 2014 mobilisieren sie wieder prorussische und antiwestliche oder antiukrainische Stimmungen, um die amtierende Regierung zu diskreditieren.

Beispielsweise führte die OP im Chemiedreieck und an anderen Orten in der Ostukraine eine Unterschriftenaktion durch, die sie „Für Frieden und Entwicklung“ nannte. Die Partei beklagt darin implizit die Unterdrückung der russischen Sprache und warnt vor dem „Nazismus“ in der Ukraine. Solche Aktionen demonstrieren, wie sicher sich die regionalen Emissäre des Janukowytsch-Regimes heute wieder fühlen.


Wilfried Jilges Einschätzungen sind Teil der laufenden Arbeit im Ukraine-Schwerpunkt des Robert Bosch-Zentrums der DGAP. Sie sind gleichzeitig Ergebnis einer Forschungsreise, die Wilfried Jilge im Rahmen eines von der VW-Stiftung unterstützten Forschungsprojekts unternahm („Collective Action of Non-state Armed Groups in the Ukrainian Conflict: A Comparison of Pro-Russian and Ukrainian Non-state Armed Groups“).

 
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