TPA: Freie Hand für freien Handel?
US-Präsident Bushs Auseinandersetzung mit dem Kongress um seine handelspolitische Autorität
Im Juli 2007 endet die Vereinbarung, wonach der Kongress die vom Präsidenten vorgelegten internationalen Handelsabkommen nur noch als ganzes, das heißt ohne Änderungsanträge annehmen oder ablehnen kann. Damit wird auch die Verhandlungsmacht des Präsidenten auf internationaler Ebene berührt, nämlich Vereinbarungen ohne Wenn und Aber politisch durchsetzen zu können. Wie gut stehen Bushs Chancen erneut die so genannte Trade Promotion Authority zu erhalten?
Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie