Spuren im Sand?

Der deutsche Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

1. September 2011 - 0:00 | von Henning Riecke

DGAPstandpunkt 9, 02. September 2011, 2 S.

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Vereinte Nationen, Deutschland, Weltweit

Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen ist das Thema der diesjährigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Im Juli 2011 hatte Deutschland turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Die Aufmerksamkeit war diesmal besonders hoch, wie Deutschland diese Rolle ausfüllen würde – bewirbt sich doch Berlin weiter um einen ständigen Sitz in dem Gremium, hatte aber durch seine Enthaltung in der Libyenfrage für Unmut bei Verbündeten gesorgt. Ein Rückblick auf den deutschen Vorsitz.

Die Entlassung des Südsudan in die Unabhängigkeit kann als ein Beispiel gelungenen Krisenmanagements des Sicherheitsrats gelten. Noch im Juni war die Stationierung von Streitkräften dort beschlossen worden, als UN Interim Security Force for Abyei, UNISFA.

Die Umwälzungen in Nordafrika, allen voran die UN-mandatierte Operation der NATO und ihrer Verbündeten gegen das Gaddafi-Regime waren der zweite Themenscherpunkt im Juli. Dabei verhandelte der Rat kaum über Libyen, ließ sich aber laufend Bericht erstatten.

Ein Streitpunkt blieb die Situation in Syrien. Während Deutschland und seine EU-Partner sich um eine Sicherheitsratsresolution bemühten, waren die Vetomächte Russland und China skeptisch. Für Moskau und Peking deckte die Libyen-Resolution 1973 keineswegs das rasche Eingreifen dort ab. Einen solchen Freibrief werden sie daher nicht noch einmal ausstellen. Zudem wird Syrien als Mitspieler bei einer Friedenslösung im Nahen Osten gewissermaßen mit Samthandschuhen angefasst.

Schließlich der klassische Nahostkonflikt: Die Palästinensischen Autonomiegebiete werben bei den Vereinten Nationen um ihre Anerkennung als Staat. Bei der kommenden Generalversammlung im September wollen die Palästinenser die Aufnahme ihres Landes in die UNO beantragen. Deutschland zieht es vor, die Anerkennungsfrage an den Verhandlungstisch zurück zu überweisen, ließ aber im aber Juli eine intensive Debatte im Rat zu, die jedoch ohne Ergebnis bleib.

Berlin hatte noch zwei Themen jenseits der Tagespolitik auf die Agenda gesetzt: Der Rat verabschiedete einstimmig eine Resolution (Nr. 1998) über den Schutz von Kindern in Konflikten. Beginnend mit Maßnahmen gegen Kindersoldaten werden darin insgesamt Kinder als Opfer von Konflikten hervorgehoben. Die VN stellen bereits Staaten an den Pranger, die Kinder zu Soldaten machen – bislang bleibt dies jedoch meist wirkungslos. Nun sollen auch Angriffe auf Schulen zum Sündenregister hinzukommen. Die Resolution war bis zum Ende umstritten, Indien und Kolumbien widersetzten sich. Diese Länder stehen auf der Schandliste – allerdings, so Delhi und Bogotá, machten sich bei ihnen nur Aufständische schuldig, nicht aber die Regierung.

Trotz einigen Stirnrunzelns hat Deutschland den Rat zudem über die Bedeutung des Klimawandels für die internationale Sicherheit diskutieren lassen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon referierte persönlich dazu. Konfliktpotenzial kann demnach durch Überschwemmungen entstehen oder durch Fluchtbewegungen in Dürreperioden. Klimaveränderungen können die Einwirkungs­möglichkeiten der UNO beeinträchtigen. In einem Statement bestätigte der Vorsitz, dass der Sicherheitsrat diesem Aspekt mehr Aufmerksamkeit zollen muss.

Schließlich hat der Rat noch die Lage in Somalia aufgegriffen, wo eine Hungersnot Tausende in die Flucht treibt. Das Nachbarland Kenia und die islamistische Miliz in Somalia erschweren die humanitäre Hilfe. Großbritannien hat die Federführung bei der Lösung dieser Krise übernommen, doch drängt niemand auf eine militärische Durchsetzung der Hilfslieferungen – zu präsent ist die Erinnerung an die Schlappe der VN und amerikanischer Truppen 1993. Mehr als Anhörungen der UN-Beauftragten und ein Statement sind bei diesem Punkt nicht herausgekommen.

Im Kerngeschäft des Sicherheitsrats also, das Deutschland im Juli 2011 organisiert hat, kommt auch ein starker Vorsitz nicht an den tagespolitischen Zwängen und an den eingeübten Machtspielen vorbei. Berlin zeigte sich bemüht um offene Diskussionen und klare, realistische Mandate des Rates. Die Frustration der Verbündeten über das deutsche „Jein“ zu Libyen kam bei der Zusammenarbeit im Juli wohl nicht mehr zum Tragen. Einen Stempel hat Deutschland seiner Vorsitzzeit im Rat vielleicht durch die Hineinnahme der langfristigen Sicherheitsthemen aufgedrückt. Unmittelbare Auswirkungen etwa auf die Praxis des Einsatzes von Kindersoldaten sind von einer Resolution des Sicherheitsrates aber kaum zu erwarten.

 
DGAP in den Medien