Die Tagung der Angespannten

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz

18. February 2019 - 0:00 | von Daniela Schwarzer, Martin Bialecki, Christian Mölling

DGAPstandpunkt 4, 18. Februar 2019, 3 S.

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Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Entscheiderinnen und Entscheider sind derzeit getrieben von neuen Realitäten, etwa durch technologische Entwicklungen, Risse in den Rüstungskontrollregimen und die Perspektive möglicher Rüstungswettläufe. Der Zerfall der internationalen Ordnung im strategischen Wettbewerb der Großmächte sowie die innere und äußere Schwäche der EU erschüttern den Glauben an die eigene Gestaltungskraft. Bei der MSC deutete sich Bewegung an, doch Entspannung ist nicht geboten.

© REUTERS/Andreas Gebert

Es wäre vermessen zu erwarten, dass die Münchner Sicherheitskonferenz in dieser komplexen und konfliktreichen Weltlage Lösungen hervorbringen könnte. Sie dient aber in einer Zeit tektonischer Verschiebungen als Gradmesser dafür, wo relevante Akteure stehen und wie sich Konfliktlinien entwickeln. Drei Tage intensiver Diskussionen auf der Bühne sowie in einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen und informellen Gesprächen auf den Fluren bieten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit, in einer von wachsenden Risiken und Brüchen geprägten Zeit die eigenen Annahmen über wahrscheinliche Szenarien und Handlungsoptionen zu überprüfen. Zudem bringt die Münchner Sicherheitskonferenz außen- und sicherheitspolitische Themen drei Tage lang in die Schlagzeilen und stärkt so die öffentliche Diskussion.

Ein gespaltenes Amerika hinterlässt einen ernüchternden Eindruck

Bereits 2018 stand im Mittelpunkt der Münchner Konferenz die Frage, wie sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA entwickelt – und damit das Rückgrat der transatlantischen Verteidigungsallianz und der westlichen Weltordnung im weiteren Sinne. In diesem Jahr zeigte sich das gespaltene Amerika. Die größte Delegation von US-Abgeordneten in der Geschichte der MSC – 55 Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats unter Vorsitz von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses und einer der lautesten Kritikerinnen von US-Präsident Donald Trump – bewies, dass es auch in Washington ein ehrliches Interesse am transatlantischen Dialog gibt: Die amerikanische Legislative streckte die Hand nach Deutschland und Europa aus. Auch neue, auf dieser Seite des Atlantiks noch unbekannte Abgeordnete positionierten sich so als Ansprechpartner in D.C.

Vize-Präsident Mike Pence aber lieferte eine Rede, die keine Brücke schlug. Zum Großteil schien sie an die Bürgerinnen und Bürger der USA und da vor allem an die evangelikalen Wähler Trumps gerichtet. Die Europäer im Saal dagegen hörten leere Beschwörungen einer transatlantischen Partnerschaft, die in München keiner mehr so recht glauben mochte. Denn Trumps Amerika schafft sicherheitspolitische Fakten, auf die Europa keine Antwort hat. Seine Regierung verfolgt fundamental andere Vorstellungen einer internationalen Ordnung als die Europäer. Europa möchte Bündnisse bewahren und beleben, Washington verlangt Gefolgschaft für seine konfrontative, machtbasierte Politik. Die US-Regierung will ihren Verbündeten konkrete Politik vorschreiben und droht, etwa bei den Themen Iran und Nord Stream 2. So sagte Pence deutlich: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“

So war die Stimmung im Raum auch eine ganz andere als noch vor zwölf Monaten, als man noch auf versöhnliche Signale aus dem Weißen Haus hoffte, um sagen zu können, dass doch alles nicht so schlimm sei. Realistische Ernüchterung und fast schon Trotz waren unter vielen europäischen Teilnehmern in München zu spüren.

Ringende Großmächte: Russland und China drängen nach vorne

In einer Zeit neuer Interessenpolitik drängen nach dem Abschied der USA aus ihrer internationalen Führungsposition andere Mächte in eine größer werdende Rolle. Für Russland machte Außenminister Sergej Lawrow in gewohnter Kantigkeit klar, dass der Kreml auf jeden Fall selber die Bedingungen einer möglichen Kooperation diktieren möchte. Was er Europa zu sagen hatte, erinnerte an die 80er Jahre: Löst Euch von einem verirrten Amerika, lasst uns als Quasi-Nachbarn noch enger zusammenrücken. Nicht nur die Länder an der Ostflanke der NATO horchten dabei auf. Lawrows vergiftetes Angebot wurde ähnlich verhalten quittiert wie zuvor die Rede von Pence.

Je uneiniger der Westen nach innen und nach außen ist, umso mehr Platz ist für China. Peking denkt in wesentlich längeren Zusammenhängen. Als ranghöchster Außenpolitiker der kommunistischen Partei Chinas präsentierte Yang Jiechi in München sein Land als den wahren Vertreter des Multilateralismus und Wahrer einer internationalen Ordnung. Welche Werte und Regeln China dabei auszublenden bereit ist, sagte er nur indirekt – dabei ist das der Kern. Yangs strenger Appell gegen jedwede Einmischung in interne Angelegenheiten steht dem westlichen Ordnungsverständnis diametral entgegen und ist sehr viel näher an Moskau als an Brüssel, Berlin oder Washington. Yang legte Wert darauf, dass China die europäische Integration unterstützt. Die EU sieht jedoch immer deutlicher, dass Pekings Investitionen in einzelnen EU-Staaten wie Ungarn und Griechenland auch politische Hebel sind.

Leidenschaftliche Bundeskanzlerin bekräftigt internationale Gemeinschaft

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde hingegen mit Erleichterung, geradezu Dankbarkeit aufgenommen. Sichtlich gerührt nahm die Kanzlerin stehende Ovationen für ihr ungewohnt leidenschaftliches Bekenntnis zur internationalen und europäischen Gemeinsamkeit an. Kraftvoll trat sie der US-Administration entgegen. Dies klang wie eine Vermächtnisrede. 

Intensiv diskutiert wurde im Nachgang dazu, was sich an der Substanz wirklich ändern mag. Deutschland beschwört einen neuen Multilateralismus, verharrt aber in wesentlichen Politikfeldern wie China, Energie oder Handel im Status Quo. Auch Russland bleibt für Deutschland ein geostrategischer Ankerpunkt. An einem Zurückfahren oder Kappen der Beziehungen hat die Bundesregierung kein Interesse. Zusammen mit dem Festhalten an Nord Stream 2 verstärkt dies antideutsche Haltungen in Washington. 

Ähnlich festgefahren erscheint die innenpolitische Situation bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Zwar riefen die Kanzlerin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Frankreich quasi ein „Wir haben verstanden“ zu, als sie sagten, dass Deutschland sich bei dem für Paris so wichtigen Thema Rüstungsexporte bewegen müsse. Allerdings sind gerade zu diesem Thema intensive innenpolitische Debatten zu erwarten. 

Ein zweiter Realitätscheck kam bereits während der MSC: Die Kanzlerin forderte – hier in Übereinstimmung mit Außenminister Heiko Maas, der auch ihren Koalitionspartner SPD vertritt – , dass China sich an der zukünftigen Rüstungskontrollarchitektur beteiligen solle. Diesen Aufruf ließ Peking allerdings gleich an sich abtropfen mit dem Verweis, dass seine Nuklearwaffen rein defensiver Natur seien. 

Innenpolitisch gelähmt, entwickelt Deutschland nicht die Kraft, die außenpolitisch von Berlin erwartet und benötigt wird. Trotz des passionierten Auftritts der Kanzlerin wurde in München befürchtet, dass sich Deutschlands Stasis auf EU und NATO überträgt.

Europa ist von „Europe United“ weit entfernt

Die Europäer haben in München nicht mit Einigkeit oder gar konkreten Antworten überzeugt. Zwar beschworen die deutsche Verteidigungsministerin und ihr britischer Amtskollege, Gavin Williamson, in einer ansonsten verfahrenen Brexit-Situation im Duett die pragmatische Zusammenarbeit beider Länder in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem EU-Austritt. Auch im Vorfeld der Sicherheitskonferenz spielte die Diskussion über die Zukunft der europäischen Verteidigungszusammenarbeit und die europäische Autonomie eine relativ große Rolle.

Doch nach der kurzfristigen Absage von Präsident Emmanuel Macron wurde auf der Konferenz nicht der deutsch-französische Nukleus sichtbar, um den herum Einigkeit und Dynamik entstehen müsste. Vielmehr wurde deutlich, wie schwach Europa ist, wenn Frankreich oder Deutschland nicht beide mit am Tisch sitzen. Selbst, wenn Macron und Merkel durch einen gemeinsamen Auftritt Einigkeit demonstriert hätten, machte eine Vielzahl an Gesprächen und Veranstaltungen klar, dass Europa derzeit nur Zaungast bei den Entwicklungen ist, die gerade über unsere Zukunft entscheiden.

Trotz Sehnsucht nach alter Gemeinsamkeit ist keine konkrete neue Politik in Sicht

Die Diskussionen in München machten deutlich: In der fortschreitenden Fragmentierung der über Jahrzehnte geltenden internationalen Ordnung sucht ein uneiniger Westen weiter seinen Weg. 

Es ist nicht ersichtlich, wer die Teile des großen Puzzles aufnehmen wird, in das diese Ordnung zerfällt. Deutlich geworden ist eine tiefe Sehnsucht nach alter Gemeinsamkeit. Eine konkrete neue Politik begründet hat sie aber nicht.

 
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